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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 96.3654 : Mehrwertsteuer und kantonale Abfall- und Abwasserfonds

    Ip. (Interpellation) - Zimmerli Ulrich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Da künftig die aus allgemeinen Steuern finanzierten Bundesbeiträge wegfallen, haben z. B. der Kanton Bern und der Kanton Appenzell Ausserrhoden im Sinne einer Spezialfinanzierung kantonale Abfall- und Abwasserfonds geschaffen. Weitere Kantone planen eine Einführung derartiger Fonds. Diese werden mit

    17.03.1997 Erledigt
  2. 94.420 : Ergänzung der Bundesverfassung: Quorum bei Abstimmungen über Volksinitiativen und Referenden

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Zimmerli Ulrich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Zustand der direkten Demokratie gibt Anlass zur Sorge. Die Abstimmungskampagnen im Vorfeld von Urnengängen sind zunehmend geprägt von Schlagworten, unzulässigen Vereinfachungen, falschen Behauptungen und öffentlichen Auseinandersetzungen, die der Verweigerungsmentalität in unserem Land Vorschub

    - Erledigt
  3. 92.405 : Revision des Bankengesetzes; Parlamentarische Oberaufsicht über die Eidgenössische Bankenkommission

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Zimmerli Ulrich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Nach den Bestimmungen des Bankengesetzes (Art. 23bis) trifft die Eidgenössische Bankenkommission als autonome Fachbehörde "die zum Vollzug des Bankengesetzes notwendigen Verfügungen", und sie "überwacht die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften". Sie erstattet dem Bundesrat "wenigstens einmal jäh

    - Erledigt
  4. 91.3279 : Neuformulierung der Ziele und Mittel der schweizerischen Aussenpolitik

    MO (Motion)
    Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten eine Vorlage zur Neufassung eventuell Ergänzung von Artikel 2 der Bundesverfassung zu unterbreiten. Darin sollen insbesondere die Ziele und Mittel einer neuen schweizerischen Aussenpolitik formuliert werden.

    - Erledigt
  5. 91.3279 : Neuformulierung der Ziele und Mittel der schweizerischen Aussenpolitik

    Mo (Motion)
    Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten eine Vorlage zur Neufassung eventuell Ergänzung von Artikel 2 der Bundesverfassung zu unterbreiten. Darin sollen insbesondere die Ziele und Mittel einer neuen schweizerischen Aussenpolitik formuliert werden.

    - Erledigt
  6. 91.3020 : Vollzug des Asylrechts

    IP (Interpellation)
    Die Situation im Asylbereich ist gekennzeichnet durch einen ungebremsten Zuwachs an Gesuchen. Offenkundig "greift" die dringliche Revision des Asylgesetzes vom Juni 1990 vor allem deshalb nicht, weil das neue Recht bisher höchstens ansatzweise vollzogen wurde.

    - Erledigt
  7. 91.3020 : Vollzug des Asylrechts

    Ip (Interpellation)
    Die Situation im Asylbereich ist gekennzeichnet durch einen ungebremsten Zuwachs an Gesuchen. Offenkundig "greift" die dringliche Revision des Asylgesetzes vom Juni 1990 vor allem deshalb nicht, weil das neue Recht bisher höchstens ansatzweise vollzogen wurde.

    - Erledigt
  8. 90.780 : Revision des Raumplanungsgesetzes

    Mo. (Motion) - Zimmerli Ulrich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Annahme. Annahme.

    Ausstehend Erledigt
  9. 90.679 : Massnahmen zur Milderung von Härtefällen infolge der Teuerung auf dem Hypothekarzinsmarkt

    MO (Motion)
    Massnahmen zur Milderung von Härtefällen infolge der Teuerung auf dem Hypothekarzinsmarkt

    - Erledigt
  10. 90.678 : Massnahmen zur Sicherung der Refinanzierung von Althypotheken

    MO (Motion)
    Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten möglichst rasch eine Vorlage für einen Bundesbeschluss über Massnahmen zur Sicherung der Refinanzierung von Althypotheken zu unterbreiten.

    - Erledigt
  11. 90.568 : Revision des BG über die Organisation der Bundesrechtspflege: EMRK-konforme Umschreibung der Ueberprüfungsbefugnis des Bundesgerichts

    MO (Motion)
    Revision des BG über die Organisation der Bundesrechtspflege: EMRK-konforme Umschreibung der Ueberprüfungsbefugnis des Bundesgerichts

    - Erledigt
  12. 90.366 : Militärpferdeanstalt. Verlegung

    IP (Interpellation)
    Ich ersuche deshalb den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Bestehen zwingende militärische Gründe für den Verlegungsentscheid, oder beruht dieser ausschliesslich auf verwaltungsökonomischen Gründen? 2. Soll die Tätigkeit der EMPFA in Avenches eingeschränkt werden?

    - Erledigt
  13. 88.868 : Folgen eines Verzichts auf das Kernkraftwerk Graben

    IP (Interpellation)
    Bei der Behandlung der vier vom Nationalrat in der Form eines Postulats überwiesenen Graben-Verzichtsmotionen (88.342 Luder, 88.346 Ruf, 88.345 Grüne Fraktion, 88.

    - Erledigt
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