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Ip. (Interpellation) - Zimmerli Ulrich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Da künftig die aus allgemeinen Steuern finanzierten Bundesbeiträge wegfallen, haben z. B. der Kanton Bern und der Kanton Appenzell Ausserrhoden im Sinne einer Spezialfinanzierung kantonale Abfall- und Abwasserfonds geschaffen. Weitere Kantone planen eine Einführung derartiger Fonds. Diese werden mit
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Zimmerli Ulrich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Zustand der direkten Demokratie gibt Anlass zur Sorge. Die Abstimmungskampagnen im Vorfeld von Urnengängen sind zunehmend geprägt von Schlagworten, unzulässigen Vereinfachungen, falschen Behauptungen und öffentlichen Auseinandersetzungen, die der Verweigerungsmentalität in unserem Land Vorschub
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Zimmerli Ulrich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Nach den Bestimmungen des Bankengesetzes (Art. 23bis) trifft die Eidgenössische Bankenkommission als autonome Fachbehörde "die zum Vollzug des Bankengesetzes notwendigen Verfügungen", und sie "überwacht die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften". Sie erstattet dem Bundesrat "wenigstens einmal jäh
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MO (Motion)
Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten eine Vorlage zur Neufassung eventuell Ergänzung von Artikel 2 der Bundesverfassung zu unterbreiten. Darin sollen insbesondere die Ziele und Mittel einer neuen schweizerischen Aussenpolitik formuliert werden.
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Mo (Motion)
Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten eine Vorlage zur Neufassung eventuell Ergänzung von Artikel 2 der Bundesverfassung zu unterbreiten. Darin sollen insbesondere die Ziele und Mittel einer neuen schweizerischen Aussenpolitik formuliert werden.
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IP (Interpellation)
Die Situation im Asylbereich ist gekennzeichnet durch einen ungebremsten Zuwachs an Gesuchen. Offenkundig "greift" die dringliche Revision des Asylgesetzes vom Juni 1990 vor allem deshalb nicht, weil das neue Recht bisher höchstens ansatzweise vollzogen wurde.
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Ip (Interpellation)
Die Situation im Asylbereich ist gekennzeichnet durch einen ungebremsten Zuwachs an Gesuchen. Offenkundig "greift" die dringliche Revision des Asylgesetzes vom Juni 1990 vor allem deshalb nicht, weil das neue Recht bisher höchstens ansatzweise vollzogen wurde.
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Mo. (Motion) - Zimmerli Ulrich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Annahme. Annahme.
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MO (Motion)
Massnahmen zur Milderung von Härtefällen infolge der Teuerung auf dem Hypothekarzinsmarkt
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MO (Motion)
Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten möglichst rasch eine Vorlage für einen Bundesbeschluss über Massnahmen zur Sicherung der Refinanzierung von Althypotheken zu unterbreiten.
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MO (Motion)
Revision des BG über die Organisation der Bundesrechtspflege: EMRK-konforme Umschreibung der Ueberprüfungsbefugnis des Bundesgerichts
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IP (Interpellation)
Ich ersuche deshalb den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Bestehen zwingende militärische Gründe für den Verlegungsentscheid, oder beruht dieser ausschliesslich auf verwaltungsökonomischen Gründen? 2. Soll die Tätigkeit der EMPFA in Avenches eingeschränkt werden?
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IP (Interpellation)
Bei der Behandlung der vier vom Nationalrat in der Form eines Postulats überwiesenen Graben-Verzichtsmotionen (88.342 Luder, 88.346 Ruf, 88.345 Grüne Fraktion, 88.