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Mo. (Motion) - Fattebert Jean; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Massnahmen zu treffen, damit der gesamte Schweizer Wald, der den Anforderungen des Waldgesetzes entspricht, als Label-zertifiziert gilt. Ich ersuche den Bundesrat, im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b des Waldgesetzes die folgenden Massnahmen
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Po. (Postulat) - Fattebert Jean; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Im Rahmen der Überprüfung des Nationalstrassennetzes wird der Bundesrat beauftragt, den Bau einer direkten Autobahnverbindung zwischen Yverdon und Genf zu prüfen, allenfalls mit der Option auf eine zusätzliche Abzweigung Richtung Frankreich. Mit einer solchen Verbindung könnte die Autobahn zwischen
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Po. (Postulat) - Fattebert Jean; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, wie unsere Trinkwasserreserven zukünftig verwaltet werden können. Er soll prüfen, ob zusätzliche Rückhaltedämme gebaut werden können und ob grossflächige, aus den Seen gespeiste Bewässerungssysteme möglich sind, damit unsere Trinkwasserreserven und -versorgu
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Mo. (Motion) - Fattebert Jean; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, das Verfahren bei der Rückerstattung des Mineralölsteuerzuschlages aufzuheben und für die betroffenen Fahrzeuge Heizöl als Betriebsmittel zuzulassen.
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Ip. (Interpellation) - Fattebert Jean; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Im Zusammenhang mit der Psychiatrieausbildung bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wird die Qualität der Ausbildungen in Psychiatrie und Psychologie neutral evaluiert, oder können sich die unterschiedlichsten Theorien beliebig entwickeln, auch wenn sie einer vernünftigen Grund
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Ip. (Interpellation) - Fattebert Jean; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Am G8-Gipfel hat die Armee wesentlich dazu beigetragen, den zivilen Polizeiorganen die Infrastruktur zur Verfügung zu stellen und den Luftraum zu schützen. Aufgrund unserer föderalistischen Strukturen ist es wichtig, dass die Kantone bei solchen Grossanlässen auf die Hilfe der Armee zählen können. V
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Mo. (Motion) - Fattebert Jean; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird ersucht, Gesetzänderungen vorzuschlagen, welche die Übertragung von Familienbetrieben an Erben so regeln, dass das Vermögen in der Familie bleibt. Es geht darum, durch Massnahmen im Zusammenhang mit dem Erbrecht und dem Steuerwesen die Übertragung des Betriebes zum Ertragswert zu
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EA (Einfache Anfrage) - Fattebert Jean; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Bei Unfällen auf der Autobahn kommt es häufig vor, dass Fahrzeuge von der Fahrbahn abkommen und erst in der unmittelbaren Umgebung der Autobahn zum Stillstand kommen. Diese Fahrzeuge gefährden Personen und Sachen, die sich in der Nähe befinden. Einige Autobahnabschnitte sind mit Leitplanken ausgesta
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EA (Einfache Anfrage) - Fattebert Jean; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Aus Wut über die tiefen Viehabsatzpreise, aus Ärger darüber, dass die tiefen Preise nicht den Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben wurden, und aus Sorge um ihre Zukunft blockierten Bauern im vergangenen November den Zugang zu verschiedenen Verteilzentren von Grossverteilern. Nun müssen sie s
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Ip. (Interpellation) - Fattebert Jean; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Zieht er in Erwägung, die Politik der Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern, die in die Schweiz gekommen sind, um zu arbeiten, und die von einem Arbeitsvertrag profitieren, besser von der Politik der Flüchtlingsaufnahme abzugrenzen,
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EA (Einfache Anfrage) - Fattebert Jean; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in Nordeuropa liess das Schlimmste befürchten. Zur Verhinderung einer solchen Katastrophe sind Massnahmen ergriffen und erwogen worden. Die Möglichkeiten der Verbreitung des Virus durch den Menschen, durch Waren und selbstverständlich durch Tiere, insbesondere
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Mo. (Motion) - Fattebert Jean; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird ersucht, die gesetzliche Grundlage dafür zu erarbeiten, dass Ausländerinnen und Ausländer kurzfristige Arbeitsverträge abschliessen können.
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Mo. (Motion) - Fattebert Jean; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gemäss Artikel 22 des Geschäftsverkehrsgesetzes wird der Bundesrat beauftragt, Massnahmen zu treffen, die notwendig sind, um gewisse Ausgabenschwerpunkte des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft (Buwal) zu überprüfen.
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Mo. (Motion) - Fattebert Jean; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, damit die Schweizerische Nationalbank (SNB) den Teil ihres Gewinns, der Bund und Kantonen zukommt, tatsächlich auszahlt.