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Po. (Postulat) - Vaudroz René; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, zusammen mit den Kantonen und Gemeinden Lösungen für die schwierigen Probleme der sogenannten "kalten Betten" im Alpenraum zwischen Waadtland und Graubünden zu entwickeln.
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Ip. (Interpellation) - Vaudroz René; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Tabakpräventionsfonds ist mittlerweile voll funktionsfähig. Daher ersuche ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wer sind die Mitglieder der Konsultativgruppe und welche Organisationen vertreten sie? 2. Wie viel Geld ist dem Fonds seit seiner Gründung pro Jahr zugeflossen und wie
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Vaudroz René; Freisinnig-demokratische Fraktion
1. Trifft es zu, dass das BewG möglicherweise eine Änderung erfährt, die es EU/Efta-Bürgern erlaubt, in der Schweiz Ferienwohnungen ohne Bewilligung oder ohne Anrechnung der Bewilligung auf das Jahreskontingent zu erwerben? 2. Welche legalen Möglichkeiten bestehen, einem ausländischen Erwerber die I
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Ip. (Interpellation) - Vaudroz René; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der "Schweizerische Hotelkredit" ist heute aufgrund seiner Strukturen und der geltenden Bestimmungen keine treibende Kraft mehr in der Hotellerie. Die Tourismusbranche und inbesondere die Hotellerie stehen unter grossem Druck. Jedes Jahr wird in der Schweiz eine beträchtliche Anzahl von Hotels in Ap
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Ip. (Interpellation) - Vaudroz René; Freisinnig-demokratische Fraktion
Die eidgenössischen Räte haben am 13. Dezember 2001 die Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches verabschiedet. Diese Revision hätte am 1. Januar 2005 in Kraft treten sollen. Der Bundesrat hat in der Folge dann das Inkrafttreten auf den 1. Januar 2006 und dann "frühestens" auf den 1. Jan
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A (Anfrage) - Vaudroz René; Freisinnig-demokratische Fraktion
In seiner Antwort auf die Interpellation 06.3102 kündet der Bundesrat an, dass er voraussichtlich im Sommer 2006 das Inkrafttreten des revidierten AT-StGB, des revidierten AT-MStG und des neuen JStG auf den 1. Januar 2007 beschliessen könne, sofern kein Referendum ergriffen werde. Er weist zudem dar
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Ip. (Interpellation) - Vaudroz René; Freisinnig-demokratische Fraktion
Immer mehr Kantone halten sich aus (falschen) Spargründen nicht an die Verordnung über die Förderung von Turnen und Sport, die sie dazu verpflichtet, drei Lektionen Sportunterricht pro Woche zu erteilen. Solche Sportlektionen sind ein Teil der langfristigen "Bewegungs"-Erziehung der Kinder und Jugen
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Ip. (Interpellation) - Vaudroz René; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Ständerat schreitet gegenwärtig zügig voran auf dem Weg zur Liberalisierung der letzten Meile. Bevor Entscheidungen gefällt werden, ist es aber wichtig, alle näheren Umstände zu kennen. Denn die Stimmen sollen in umfassender Kenntnis des Sachverhalts abgegeben werden. Deshalb ersuche ich den Bun
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Vaudroz René; Freisinnig-demokratische Fraktion
Im Zusammenhang mit der Untersuchung der Wettbewerbskommission (Weko) gegen Swisscom Directories AG stelle ich folgende Fragen: 1. Warum wurden die Hauptanklagepunkte im Schlussbericht vom 3. November 2003 abgedeckt? 2. Warum wurde der Schlussbericht der Klägerin erst acht Monate später (Mitte Juni
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Vaudroz René; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der "Tages-Anzeiger" hat in seiner Ausgabe vom 8. September 2004 das wichtige Problem der Fusion der Lufttransportdienste des Bundes (ziviler Transportdienst des Bazl, militärischer Transportdienst der Luftwaffe) aufgegriffen. Die Finanzlage des Bundes ist äusserst gespannt. Der Bundesrat bringt imm
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Vaudroz René; Freisinnig-demokratische Fraktion
Die Swisscom Directories AG, eine Tochtergesellschaft der Swisscom AG und der Publigroup AG (51 Prozent; 49 Prozent), hat von der Swisscom AG den exklusiven Auftrag zur Erhebung und Bereitstellung der Daten für Telefonverzeichnisse gemäss Artikel 29 der Verordnung über Fernmeldedienste erhalten. Der
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Vaudroz René; Freisinnig-demokratische Fraktion
Bei einigen Apothekengruppen (Victoria, Capitole, Coop Vitality) erhalten Versicherte mit einer ärztlichen Verordnung für Medikamente, die von der Grundversicherung vergütet werden, einen Treuebonus in Form von Bargeld oder Gutscheinen. Diese Geschäftspraktiken sind schockierend und missachten das K
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Vaudroz René; Freisinnig-demokratische Fraktion
- Swiss will die Schweizer Reisebüros ohne ausreichende flankierende Massnahmen zur kurzfristigen Unterzeichnung eines Vertrages zwingen, mit dem deren Kommissionierung aufgehoben werden soll. Andernfalls würde Swiss auf eine Zusammenarbeit verzichten. Wie steht der Bundesrat zu diesen Absichten von
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Mo. (Motion) - Vaudroz René; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Massnahmen zu treffen, die notwendig sind, um den jährlichen finanziellen Beitrag an Jugend und Sport auch in den Jahren 2006-2008 sicherzustellen.
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Ip. (Interpellation) - Vaudroz René; Freisinnig-demokratische Fraktion
Zwischen den Waadtländer Alpen und dem Berner Oberland verläuft die Sprachgrenze bei Saanen und Gsteig. Am 20. September 2002 hat der Bundesrat auf meine Interpellation (02.3273) geantwortet, die SRG sei verpflichtet worden, auf die Abschaltung der Sender entlang der Sprachgrenzen zu verzichten. Auf
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Mo. (Motion) - Vaudroz René; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzgeberischen und finanziellen Auswirkungen seiner Vorlagen auf die Kantone systematisch zu evaluieren und diese Auswirkungen in seinen Botschaften und Vernehmlassungsberichten zuhanden des Parlamentes fundiert und transparent darzustellen.
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Mo. (Motion) - Vaudroz René; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1) wie folgt zu ändern: Artikel 30 Absatz 4 (neu): Inhaberinnen und Inhabern eines Ausweises N können Auslandreisen bewilligt werden, wenn sie eine anerkannte Persönlichkeit aus Wissenschaft, Kultur
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A (Anfrage) - Vaudroz René; Freisinnig-demokratische Fraktion
Das neue Distributionsmodell der Swiss - in den letzten Wochen von vielen anderen Fluggesellschaften in ihrer Funktion als nationale Gesellschaft kritisiert - wird einen Stellenabbau verursachen, der innerhalb kurzer Zeit ungefähr 30 bis 50 Prozent der Reiseunternehmen schwer treffen wird. Dies ents
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Vaudroz René; Freisinnig-demokratische Fraktion
Im Jahre 2005 findet in Monthey das Festival Olympique d'hiver de la Jeunesse européenne (FOJE 2005) statt. Die Unterstützung der öffentlichen Hand geht von einem Finanzierungsbeitrag von je einem Drittel in den Jahren 2003-2005 von 200 000 Franken von Bund, Kanton Wallis und Gemeinde Monthey sowie
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Mo. (Motion) - Vaudroz René; Freisinnig-demokratische Fraktion
Nach der Ablehnung der 2. KVG-Revision muss die Finanzierung der Krankenversicherung gründlich überprüft werden. Die Zahl der Bezügerinnen und Bezüger von Prämienverbilligungen sollte nicht mehr als 4 bis 5 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Folgende Punkte könnten richtungweisend sein: - Die Kosten
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Ip. (Interpellation) - Vaudroz René; Freisinnig-demokratische Fraktion
Die Finanzierung des Sports wird durch das Entlastungsprogramm infrage gestellt. Die Erklärungen des Bundesrates zur Unterstützung der Kürzungen sind unklar und unpräzise begründet. Die ganze Argumentation stützt sich auf den neuen Tabakpräventionsfonds. Nach Ansicht der Mehrheit der Kommission, die
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Ip. (Interpellation) - Vaudroz René; Freisinnig-demokratische Fraktion
Die Postdirektion hat in der Gemeinde Ollon, die aus mehreren kleinen Dörfern und Weilern besteht, bereits zahlreiche Poststellen geschlossen. Nun sieht es danach aus, dass auch die Poststelle von Chesières aufgegeben werden soll. Die Post von Villars-sur-Ollon, die im Bahnhof untergebracht ist, is
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Ip. (Interpellation) - Vaudroz René; Freisinnig-demokratische Fraktion
Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Sanierung des Tunnels von Glion auf der A9 ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Können die Bauarbeiten auf dem Streckenabschnitt Montbovon-Rossinière sowie bei der Umfahrung von Bulle beschleunigt werden, damit der Zugang zu den Wa
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Ip. (Interpellation) - Vaudroz René; Freisinnig-demokratische Fraktion
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Informieren die Zollbehörden die Kantonschemikerinnen und -chemiker ausreichend über die Einfuhr ausländischer Weine? 2. Untersucht die zuständige Behörde den ausländischen Wein auf die verschiedenen chemischen Farbstoffe und Zusatzsto
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Ip. (Interpellation) - Vaudroz René; Freisinnig-demokratische Fraktion
Die Beherbergungsstatistik stellt das einzige Instrument zur Messung der touristischen Aktivität in der Schweiz dar. Die statistischen Daten sind wichtig, um Vergleiche zwischen den verschiedenen Destinationen und Tourismusregionen anstellen zu können. Sie dienen auch zur Auswertung der Marketingstr