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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Niederberger Paul; Fraktion CVP/EVP/glp
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Der steuerbare Gewinn aus Lotterien und lotterieähnlichen Veranstaltungen ist in den betroffenen Bundesgesetzen (DBG, StHG und VStG) bis auf 1000 Franken
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Ip. (Interpellation) - Niederberger Paul; Fraktion CVP/EVP/glp
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Inwiefern bestehen Möglichkeiten, bei der Pauschalbesteuerung sich auf Veranlagungsebene zu orientieren und dabei individuell das Steuersubstrat zu berücksichtigen? 2. Kann er sich vorstellen, dass eine Wahlmöglichkeit zwischen einer ordent
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Niederberger Paul; Fraktion CVP/EVP/glp
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: I Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert: 1. Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 (Fussnote 1) über die direkte Bundessteuer (DBG) Art.
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Ip. (Interpellation) - Niederberger Paul; Fraktion CVP/EVP/glp
Ich ersuche den Bundesrat, auf folgende Fragen zu antworten: 1. Wie hoch ist die Wertschöpfung, die durch aufwandbesteuerte Ausländer in der Schweiz in den letzten Jahren generiert wurde? 2. Wie schätzt er die mittel- und längerfristige Entwicklung der Anzahl aufwandbesteuerter Ausländer ein (jährli
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Ip. (Interpellation) - Niederberger Paul; Fraktion CVP/EVP/glp
Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie ist sichergestellt, dass vorhandene Erfahrungen aus Einsätzen im Ausland in die Ausbildung departementsübergreifend einfliessen? 2. Wo ist ein Ausbildungszentrum des EDA geplant, und wie werden bereits vorhandene Infrastrukturen berüc
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Mo. (Motion) - Niederberger Paul; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, die Stelle eines Truppenombudsmanns zu schaffen. Dieser stammt aus der Miliz und bekleidet den Grad eines Brigadiers.
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Ip. (Interpellation) - Niederberger Paul; Fraktion CVP/EVP/glp
Um die vorgesehene Aufhebung der Festungsminenwerfer zu beurteilen, sind vor einem endgültigen Entscheid Kennzahlen notwendig. 1. Was kostet heute der Unterhalt der aktiven/operationellen Festungsminenwerfer (Stromkosten, Personalkosten, übrige Materialkosten)? Was kostet die Munition? Welche Muniti
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Mo. (Motion) - Niederberger Paul; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, die im Armeebericht vorgesehene Liquidation der Festungsminenwerfer zu stoppen, dieses Waffensystem zusammen mit den angegliederten Sperrstellen im Kernbestand der Armee zu behalten und zu gewährleisten, dass das Know-how erhalten und die Aufwuchsfähigkeit garantiert i
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Mo. (Motion) - Niederberger Paul; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Wirtschaftskrise konkrete Massnahmen zu erarbeiten, um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für das Berggebiet und den ländlichen Raum zu verbessern, damit diese Regionen ihr wirtschaftliches Potenzial möglichst optimal auss