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Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates nimmt den Ball der Glarner Landsgemeinde auf und spricht sich für das Stimmrechtsalter 16 auch auf Bundesebene aus. Der Bund kann hier eine Vorreiterrolle übernehmen, indem er die politische Beteiligung der Jugendlichen ermöglicht.
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Sekretariat der Kommissionen für Wissenschaft, Bildung und Kultur CH-3003 Bern Tel. 031 322 99 22 Fax 031 322 99 75 www.parlament.ch wbk.csec@pd.admin.
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Ferner hat sie zu den NEAT-relevanten Aspekten der Botschaft Gesamtschau FinöV eine Stellungnahme zuhanden der vorberatenden Kommission verfasst und den NEAT-Standbericht 2007/I des Bundesamts für Verkehr (BAV) zur Kenntnis genommen.
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Die Koordinationskonferenz (Büros von National- und Ständerat) hat heute Herrn Christoph Lanz zum neuen Generalsekretär der Bundesversammlung gewählt. Die Wahl wird am 19. Dezember der Vereinigten Bundesversammlung zur Bestätigung unterbreitet.
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Die GPK-N hatte am 23. November 2007 beschlossen, dass die Subkommission EJPD/BK im Hinblick auf die neue Zusammensetzung der GPK-N in der Legislatur 2007-2011 einen solchen Standbericht verfasst.
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Gestützt auf einen Vorschlag der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle (PVK ) haben die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) von National- und Ständerat beschlossen, neben den bestehenden Kontrollinstrumenten künftig auch so genannte Geschäftsprüfungsaudits einzusetzen.
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Am 26. und 27. November 2007 treffen sich in Bern die beiden parlamentarischen Freundschaftsgruppen aus Österreich und der Schweiz zu einem Austausch über verschiedene Themen.
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Die GPK-N hat die Entstehung der Berechnungsgrundlage der Mindestquote in der beruflichen Vorsorge untersucht. Sie kommt zum Schluss, dass die zur Mindestquote erlassenen Verordnungen den Willen des Gesetzgebers nicht verletzten.
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Sekretariat der Kommissionen für Umwelt, Raumplanung und Energie CH-3003 Bern Tel. 031 322 97 68 / 97 34 Fax 031 322 98 72 www.parlament.ch urek.ceate@pd.admin.
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Nach vier Jahren hat die GPDel einen weiteren Bericht zum Aufklärungssystem Onyx verfasst. Sie stellt fest, dass der Bundesrat vier der sechs Empfehlungen ihres ersten Berichts umgesetzt hat.
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Die GPK-N beurteilt die Rüstungsbeschaffung als nicht zufriedenstellend. Sie bedauert die fehlenden Kriterien, um die Verträglichkeit mit der schweizerischen Aussenpolitik zu beurteilen, und fordert den Bundesrat auf, eine klare Strategie für die Rüstungsbeschaffung auszuarbeiten.
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Sekretariat der Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen CH-3003 Bern Tel. 031 322 98 17/83 88 Fax 031 322 98 67 www.parlament.ch kvf.ctt@pd.admin.
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Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates will, dass der Bundesrat Nachverhandlungen mit der EU führt, um ein Abkommen zu erreichen, das den medienpolitischen Interessen der Schweiz besser Rechnung trägt.
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Sekretariat der Kommissionen für Wissenschaft, Bildung und Kultur CH-3003 Bern Tel. 031 322 99 22 Fax 031 322 99 75 www.parlament.ch wbk.csec@pd.admin.
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Die ausserparlamentarischen Kommissionen des Bundes sollen gestrafft und besser geführt werden. Die Höhe der Entschädigungen der Kommissionsmitglieder soll künftig öffentlich sein; der Bundesrat wird verpflichtet, Richtlinien für die Festlegung dieser Entschädigungen aufzustellen.
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Sekretariat der Kommissionen für Rechtsfragen CH-3003 Bern www.parlament.ch">www.parlament.ch">www.parlament.ch rk.caj@pd.admin.
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Die GPK-S hat dem Bundesrat mit Schreiben vom 13. November 2007 ihre Folgerungen und Empfehlungen aus einer Evaluation der PVK zur Rolle des Bundes bei der Qualitätssicherung im Rahmen der obligatorischen Krankenversicherung mitgeteilt.
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Eine Parlamentarierdelegation unter der Leitung von Nationalratspräsidentin Christine Egerszegi-Obrist wird vom 17. bis 21. November 2007 Kuwait und Saudi-Arabien einen offiziellen Besuch abstatten. Sie folgt einer Einladung der Parlamentspräsidenten beider Staaten.
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Die Kommission für Rechtsfragen hat den Entwurf zum Bundesgesetz über polizeiliche Informationssysteme des Bundes angenommen und dabei den Datenschutz verbessert. Sie befürwortet die Rehabilitierung der Schweizer Spanienfreiwilligen.
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Die GPK-S hat dem Bundesrat mit Schreiben vom 13. November 2007 ihre Folgerungen und Empfehlungen aus einer Evaluation der PVK zur Rolle des Bundes bei der Qualitätssicherung im Rahmen der obligatorischen Krankenversicherung mitgeteilt.
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Eine Parlamentarierdelegation unter der Leitung von Nationalratspräsidentin Christine Egerszegi-Obrist wird vom 17. bis 21. November 2007 Kuwait und Saudi-Arabien einen offiziellen Besuch abstatten. Sie folgt einer Einladung der Parlamentspräsidenten beider Staaten.
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Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) hat von den jüngsten Geschehnissen im Zusammenhang mit der Abfassung und Veröffentlichung eines Berichts ihrer Schwesterkommission des Nationalrates (GPK-N) Kenntnis genommen.
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Die WAK-S stimmt der von ihrer Schwesterkommission ausgearbeiteten Änderung des Arbeitsgesetzes zu, welche den Kantonen erlaubt, pro Jahr höchstens vier Sonntagsverkäufe zu bewilligen.
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Anlässlich ihrer Sitzung vom 14. November 2007 diskutierte die Gerichtskommission (GK) zwei in ihrem Auftrag erstellte Gutachten mit den Autorinnen und Autoren. Über ihr weiteres Vorgehen in Sachen GPK-Bericht will die Kommission erst in der neuen Legislatur beschliessen.
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Die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SiK-N) ist der Auffassung, dass der Antrag der nationalrätlichen Finanzkommission (FK-N) nicht gerechtfertigt ist und zum falschen Zeitpunkt kommt.