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Fra. (Fragestunde. Frage) - Graf-Litscher Edith; Sozialdemokratische Fraktion
Am 4. Februar 2013 teilte das BAV den nach PBG abgegoltenen Transportunternehmen und den kantonalen Ämtern für den öffentlichen Verkehr mit, dass sich der Bund 2014 und 2015 finanziell nicht an Angebotsausbauten beteiligen wird. Dies gilt auch für seit Längerem geplante Angebotsausbauten, bei denen
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Graf-Litscher Edith; Sozialdemokratische Fraktion
Ab 1. Januar 2013 ist es möglich, den Aufbewahrungsort auf der Versichertenkarte einzutragen. Die behandelnden Ärztinnen und Ärzte sind verpflichtet, bei urteilsunfähigen Personen anhand der Versichertenkarte abzuklären, ob eine Patientenverfügung errichtet und wo diese allenfalls hinterlegt ist (Ar
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Graf-Litscher Edith; Sozialdemokratische Fraktion
Unerwünschte Werbeanrufe ärgern viele Leute. Es sind ausländische Anrufer mit der Vorwahl +33, +39 oder +49, aber es sind auch Anrufer aus der Schweiz, z. B. mit der Vorwahl 044. Und wenn der Eintrag im Telefonverzeichnis mit Stern vermerkt ist, also keine Werbung gewünscht wird, foutieren sich die
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Graf-Litscher Edith; Sozialdemokratische Fraktion
Mit der Reduktion von heute rund 105 000 auf 80 000 Anflüge über Deutschland müssten diese "irgendwo" in der Schweiz bewältigt werden. - Welche Fluglärmregionen gedenkt der Bundesrat mit diesem zusätzlichen Fluglärm zu belasten? - Werden die durch eine Studie widerlegten Lärmbelastungsprognosen der
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Ip. (Interpellation) - Graf-Litscher Edith; Sozialdemokratische Fraktion
Bald feiert die Gleichstellung der digitalen Unterschrift mit derjenigen auf Papier ihren 10. Geburtstag (Art. 14 OR) - in der Praxis hat dieser Meilenstein jedoch kaum Wirkung gezeigt. Wie gedenkt der Bundesrat die Vollzugsdefizite des Infrastrukturaufbaus im elektronischen Behördenverkehr von Bund
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Po. (Postulat) - Graf-Litscher Edith; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob das EDI bzw. das Heilmittelinstitut Massnahmen gegen die stetig abnehmende Zahl von zugelassenen komplementärmedizinischen und phytotherapeutischen Arzneimitteln ergreifen können, namentlich durch: 1. Vereinfachungen in der Zulassung; 2. Reduktion der Gebü
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Ip. (Interpellation) - Graf-Litscher Edith; Sozialdemokratische Fraktion
Als Aufsichtsorgan schafft das Bundesamt für Gesundheit (BAG) Transparenz und veröffentlicht auf www.priminfo.ch alle genehmigten Grundversicherungsprämien. Zudem stellt das BAG die Grundversicherungsprämien in Form von Microsoft-Excel-Files über seine Homepage der Öffentlichkeit als Open Gouvernem
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Po. (Postulat) - Graf-Litscher Edith; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob die Verordnungen des Heilmittelinstituts bei Zulassungen und Änderungen von Komplementär- und Phytoarzneimitteln dem Willen des Gesetzgebers entsprechen, der im Heilmittelgesetz eine vereinfachte Zulassung vorschreibt.
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Ip. (Interpellation) - Graf-Litscher Edith; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bericht über ein öffentliches Gesundheitsportal von "E-Health Suisse" (Koordinationsorgan E-Health Bund und Kantone) vom 26. Januar 2012 misst der Qualitätssicherung von öffentlichen und privaten Gesundheitswebsites grosses Bedeutung bei. Mehrfach wird das Label HON empfohlen, konkrete Massnahme
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Mo. (Motion) - Graf-Litscher Edith; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu ändern, damit die Beweislast für eine mögliche Sorgfaltspflichtverletzung in Fällen von Spitalinfektionen (nosokomiale Infektionen) nicht mehr bei den geschädigten Patientinnen und Patienten, sondern bei den Spitalverantwortlichen liegt.
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Ip. (Interpellation) - Graf-Litscher Edith; Sozialdemokratische Fraktion
Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die Vernehmlassungs-Stellungnahmen der verschiedenen Teilnehmenden zum Vorentwurf für das Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier auf dem Web veröffentlicht. Im Sinne der Transparenz begrüsse ich dieses Vorgehen sehr. Die grosse Mehrheit der Eingab
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Graf-Litscher Edith; Sozialdemokratische Fraktion
Das EDA beschafft zurzeit mittels WTO-Ausschreibung eine neue Web-Plattform. Darin ist festgehalten, dass nur die zwei Produkte CQ5 von Adobe/Day und Sharepoint von Microsoft offeriert werden dürfen. Solche produkt- und herstellerspezifische Ausschreibungen widersprechen den internationalen Beschaff
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Graf-Litscher Edith; Sozialdemokratische Fraktion
Geht der Bundesrat davon aus, dass der Entscheid des Sekretariats der Wettbewerbskommission vom 5. September 2011 Auswirkungen auf die Innovation und Investition im Breitbandausbau mit Glasfasern haben wird?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Graf-Litscher Edith; Sozialdemokratische Fraktion
- Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass durch vorgezogene Bestellungsauslösungen (z. B. Sanierung von Bahnübergängen, Projekt Lion, Option Doppelstockzüge SBB und verschiedene Bauprojekte) der Binnenmarkt gestärkt werden kann und dadurch Arbeitsplätze in der Schweiz erhalten bleiben? - Was gedenkt e
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Graf-Litscher Edith; Sozialdemokratische Fraktion
Der Gesundheitsminister wird eine Begleitgruppe einberufen, mit je drei Vertretern der Komplementärmedizinbranche und drei Vertretern des BAG. Das Departement wird den Lead übernehmen. Aufgabe ist die Umsetzung der Kernforderungen des Verfassungsartikels 118a zur Komplementärmedizin. - Weshalb werde
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Graf-Litscher Edith; Sozialdemokratische Fraktion
1. Welches Potenzial hat Open Government Data in der Schweiz? Wie gedenkt der Bundesrat dies zu nutzen? 2. Welche Finanzierungsmodelle für allfällige Einnahmenlücken prüft er?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Graf-Litscher Edith; Sozialdemokratische Fraktion
Weltweit veröffentlichen Regierungen personenunabhängige und sicherheitspolitisch unbedenkliche Datenbestände, sogenannte Open Government Data, um die Transparenz, Innovation und wirtschaftliche Wertschöpfung der öffentlichen Verwaltung zu erhöhen. Wo sind welche Datenbestände von welchen Departemen
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Mo. (Motion) - Graf-Litscher Edith; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, zur administrativen Entlastung von Unternehmen sowie zur Steigerung der Dienstleistungsorientierung gegenüber Bürgerinnen und Bürgern sowie zur Struktur- und Prozessoptimierung und zur Kostensenkung innerhalb der Verwaltung ein professionelles, durchgängiges Geschäftsp
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Ip. (Interpellation) - Graf-Litscher Edith; Sozialdemokratische Fraktion
Mitte November 2011 wurde bekannt, dass das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) beschlossen hat, die Weiterentwicklung der Software-Lösung Gever Office für die elektronische Geschäftsverwaltung abzubrechen. Es würde sich wirtschaftlich nicht lohnen, die auf Microsoft Share Point bas
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Mo. (Motion) - Graf-Litscher Edith; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Massnahmen zu treffen: Die ärztlichen Leistungen der anthroposophischen Medizin, klassischen Homöopathie, Neuraltherapie, Phytotherapie und traditionellen chinesischen Arzneimitteltherapie sind von der Unfallversicherung zu vergüten.
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Mo. (Motion) - Graf-Litscher Edith; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Massnahmen zu treffen: Die ärztlichen Leistungen der anthroposophischen Medizin, klassischen Homöopathie, Neuraltherapie, Phytotherapie und traditionellen chinesischen Arzneimitteltherapie sind von der Militärversicherung zu vergüten.
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Mo. (Motion) - Graf-Litscher Edith; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die folgenden Massnahmen umzusetzen: 1. Aufbau und Publikation eines zentralen Verzeichnisses aller Datenbestände des Bundes mit Angaben zu Inhalt, Struktur, Verwendungszweck und rechtlichem Status betreffend Datenschutz und Informationssicherheit; 2. Aufbau eines zent
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Mo. (Motion) - Graf-Litscher Edith; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzliche Grundlage für eine obligatorische Nährwertkennzeichnung für Lebensmittel zu schaffen. Dabei sind die laufenden Bemühungen der EU für eine einheitliche Nährwertkennzeichnung zu berücksichtigen.
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Mo. (Motion) - Graf-Litscher Edith; Sozialdemokratische Fraktion
Seit Januar 2011 betreibt das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) die E-Government-Plattform Agate, mittels der in der Tierverkehrsdatenbank (TVD) Nutztiere registriert werden können. Diese moderne Weise der Kommunikation mit Behörden ist zu begrüssen. Allerdings sollten auch heutige Standards wie Br
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Ip. (Interpellation) - Graf-Litscher Edith; Sozialdemokratische Fraktion
Seit dem Inkrafttreten des Öffentlichkeitsgesetzes am 1. Juli 2006 haben alle Personen die Möglichkeit, Informationen und Dokumente der Bundesversammlung zu erhalten, solange diese nicht die Privatsphäre verletzen oder die Sicherheit des Landes gefährden. Dies ist hinsichtlich der transparenten Verw