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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.5466 : Bäume vor dem Bundeshaus West

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Trede Aline; Grüne Fraktion
    Die Bäume in den sogenannten Ehrenhöfen der Flügelbauten vor dem Bundeshaus West sollen gefällt und durch auf Hüfthöhe geometrisch geschnittene Buchenhecken ersetzt werden. Dies plant das BBL. Eine Beschwerde aus der Berner Bevölkerung ist hängig. - Ist der Bundesrat bereit, diese Pläne nochmals zu

    Erledigt
  2. 14.5455 : Gever. Elektronische Geschäftsverwaltung

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Stahl Jürg; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Zur WTO-Ausschreibung durch die Bundeskanzlei für die Beschaffung von zwei parallelen Standardsystemen für die Geschäftskontrolle, mit Gesamtkosten, laut Presse, von über 200 Millionen Franken: Hat der Bundesrat geprüft, ob: 1. anstelle von zwei aufwendigen parallelen Systemen die heute funktioniere

    Erledigt
  3. 14.5392 : Fairphones für die Bundesverwaltung und das Parlament

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rytz Regula; Grüne Fraktion
    Viele gängigen Smartphones werden mit enormen Schäden für die Umwelt und unter katastrophalen Arbeitsbedingungen hergestellt. Die in Bundesverwaltung und Parlament verbreiteten Modelle (vor allem Apple) werden in den Ratings schlecht bewertet. Ist der Bundesrat bereit: - nur noch Smartphones zu besc

    15.09.2014 Erledigt
  4. 14.5180 : Informatikdesaster beim Bund

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Aeschi Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    ESTV: 100 Millionen Franken verloren; Bafu: 7,6 Millionen verloren; Astra: 4,5 Millionen verloren; ÜPF: 18 Millionen "at risk"; und nun auch noch bei der ZAS "mehrere Millionen" verloren. - Kann sich der Bundesrat die Einführung einer zentralen Einkaufskompetenz, bei welcher die Vergabekriterien ein

    Erledigt
  5. 14.5172 : Korruptionsaffäre im Seco

    Fra. (Fragestunde. Frage) - John-Calame Francine; Grüne Fraktion
    Der Fonds der Arbeitslosenversicherung finanziert Informatikprogramme und den Unterhalt von Systemen, die enorm teuer sind und deren Leistungsfähigkeit manchmal angezweifelt wird. - Ist der Fonds der Arbeitslosenversicherung von der Korruptionsaffäre im Seco betroffen? - Gedenkt der Bundesrat gegebe

    Erledigt
  6. 14.5148 : Nachhaltigeres Beschaffungswesen auch in der Schweiz?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Moser Tiana Angelina; Grünliberale Fraktion
    Das EU-Parlament hat kürzlich neue Richtlinien zur öffentlichen Auftragsvergabe verabschiedet, die neu allen drei Bereichen der Nachhaltigkeit gerecht werden und eine Berücksichtigung des Herstellungs- und Handelsprozesses ermöglichen. Die laufende Revision des Bundesgesetzes über das öffentliche Be

    Erledigt
  7. 14.5134 : Grenzwachtkorps. Umsetzung der Motion 12.3071 oder neuerliche Kürzungen?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Romano Marco; Fraktion CVP-EVP
    Nationalrat und Ständerat haben 2013 die Motion 12.3071, "Grenzwachtkorps aufstocken", angenommen, die eine Aufstockung des Grenzwachtkorps verlangt. Ziel ist es, wieder zum Personalbestand von vor Inkrafttreten der Schengen/Dublin-Abkommen zurückzukehren. - Sind für 2014 Einsparungen und Kürzungen

    Erledigt
  8. 14.5124 : Bundesverwaltung. Umgang mit Flugmeilen-Gutschriften

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Killer Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Angehörige der Bundesverwaltung und der Regierung absolvieren jährlich eine grosse Menge an Geschäftsflügen. - Fallen dabei auch Flugmeilen-Gutschriften an? - Wenn ja, wie ist die Verwaltungsregelung dazu? - Wer profitiert von diesen Guthaben? - Können solche Guthaben aus Geschäftsflügen auch privat

    17.03.2014 Erledigt
  9. 14.5121 : Grenzwachtkorps in der Region Nordwestschweiz unter Druck

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Schneeberger Daniela; FDP-Liberale Fraktion
    Das Grenzwachtkorps braucht Support. 2013 wurden über 2000 Fälle von Einbruchdiebstählen registriert. Besonders heikel ist die Zeit des Eindunkelns rund um die grüne Grenze zu Frankreich. Bereits am 13. März 2013 haben die Sicherheitsdirektoren von Aargau, Baselland und Basel-Stadt bei Bundesrätin E

    Erledigt
  10. 14.5092 : Der Bundespräsident als Primus inter Pares

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rutz Gregor A.; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Im Gegensatz zu anderen Staaten kennt die Schweiz keinen Staatspräsidenten, sondern lediglich einen "Primus inter Pares", welcher dem Bundesrat für ein Jahr vorsteht. Wie trägt der Bundesrat diesem Umstand, dass der Bundespräsident nicht Präsident der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist, namentlic

    10.03.2014 Erledigt
  11. 14.5066 : Projekt Gabmo

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Knecht Hansjörg; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Bereits seit einiger Zeit wird in der Schweiz mit enormem Aufwand die exakte Position der Hauseingänge ermittelt. Das Projekt trägt das Kürzel Gabmo. - Welche Kosten sind bei Bund, Kantonen und Gemeinden bislang hierzu aufgelaufen? - Wie wird die Kostenbeteiligung privater Nutzer zu diesen Daten ger

    Erledigt
  12. 14.5043 : Das Tessin verdient mehr als nur einen Blitzbesuch!

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Am 25. Februar 2014 weilte Bundesrätin Widmer-Schlumpf im Rahmen eines seit Monaten geplanten Besuchs im Tessin, doch die unserem Kanton gewidmete Zeit war sehr kurz. - Findet der Bundesrat nicht, dass das Tessin eine andere Behandlung verdient hätte? - Wird der Bundesrat kurzfristig Besuche von ver

    Erledigt
  13. 14.5038 : Projekt Gabmo. Nutzen und Kosten

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Flückiger-Bäni Sylvia; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    2001 wurde das Projekt Gabmo aufgegleist. Alle Kantone sollen demnach den Standort der Hauseingänge in jeder Gemeinde erfassen. - Machen alle Kantone mit? - Welche nicht? - Warum? - Was wird erfasst? - Gibt es Doppelspurigkeiten mit anderen Stellen? - Wie vereinbar ist das Vorgehen mit dem Datenschu

    Erledigt
  14. 14.5024 : VBS. Die beste Website der Welt?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Müller-Altermatt Stefan; Fraktion CVP-EVP
    Am 24. Februar 2014 hat das VBS der Firma Namics AG einen Auftrag zur Entwicklung eines "Web Content Management System als CMS-managed Service" erteilt. Der Vergabepreis lag bei 7,33 Millionen Franken. Hinzu kommt eine Option für 148,3 Millionen Franken für Anpassungen und Weiterentwicklungen. - Pla

    Erledigt
  15. 14.5012 : Politische Werbung auf Bahnhöfen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die SBB tolerieren auf ihren Arealen keine politischen Aktionen ohne Bewilligung. Die Befürworter von Fabi konnten aber diverse Aktionen ohne Bewilligung durchführen. Die SBB haben diese nicht nur geduldet, sondern gar noch die Ja-Kampagne mitfinanziert. - Wird sich der Bundesrat bei den SBB dafür e

    10.03.2014 Erledigt
  16. 14.3965 : Fahrzeugbeschaffung der Armee - PPP

    Ip. (Interpellation) - Schneider-Schneiter Elisabeth; Fraktion CVP-EVP

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  17. 14.3954 : Delegationen an internationalen Konferenzen. Verstösst der Bundesrat gegen seine eigenen Richtlinien?

    Ip. (Interpellation) - Knecht Hansjörg; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  18. 14.3953 : Gebühren und Abgaben durch die Hintertüre. Mehr demokratische Mitbestimmung

    Ip. (Interpellation) - Knecht Hansjörg; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  19. 14.3951 : Transparenz über die wirtschaftliche Auswirkungen der Bundesaktivitäten in den Kantonen

    Po. (Postulat) - Amherd Viola; Fraktion CVP-EVP

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  20. 14.3948 : Teilzeitstellen für Männer beim Bund -20 Prozent bis 2020

    Mo. (Motion) - Trede Aline; Grüne Fraktion

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  21. 14.3926 : Inkongruente Übersetzungen von Initiativtexten

    Ip. (Interpellation) - Minder Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  22. 14.3925 : Titel folgt

    Ip. (Interpellation) - Abate Fabio; FDP-Liberale Fraktion

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  23. 14.3923 : Expertengruppe Brunetti nicht beerdigen, sondern zum Strategierat Zukunft Finanzplatz machen

    Mo. (Motion) - Bischof Pirmin; Fraktion CVP-EVP

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  24. 14.3904 : Stärkung des Milizprinzips auf Gemeindeebene

    Mo. (Motion) - Bulliard-Marbach Christine; Fraktion CVP-EVP

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  25. 14.3886 : Für eine sprachenfreundliche Vergabe auch von kleinen öffentlichen Aufträgen, im Interesse unserer KMUs

    Mo. (Motion) - Cassis Ignazio; FDP-Liberale Fraktion

    Ausstehend Noch nicht behandelt
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