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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 16.016 : Legislaturplanung 2015-2019

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 27. Januar 2016 über die Legislaturplanung 2015-2019

    - Im Rat noch nicht behandelt
  2. 16.004 : Jahresbericht 2015 der GPK und der GPDel

    PAG (Geschäft des Parlaments)
    Jahrebericht 2015 vom 29. Januar 2016 der Geschäftsprüfungskommissionen und der Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte

    - Eingereicht
  3. 15.5633 : Sanierung des Gotthard-Strassentunnels. Muss die Physik der Abstimmungspropaganda weichen?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rytz Regula; Grüne Fraktion
    In der Botschaft des Bundesrates 2013 wurde betont, dass der Gotthardtunnel bis 2025 saniert werden muss. Gemäss neuestem Astra-Bericht kann er nun aber bis 2035 im Rahmen des normalen Unterhalts sicher betrieben werden. Der Zustand kippt von "schadhaft bis schlecht" auf "annehmbar bis schadhaft". 1

    14.12.2015 Erledigt
  4. 15.5627 : Zusätzliche medizinische Studienplätze. Auch in der Ostschweiz

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Friedl Claudia; Sozialdemokratische Fraktion
    In der Ostschweiz arbeiten anteilsmässig überdurchschnittlich viele ausländische Ärzte und Ärztinnen. Hier könnte durch ein neues Angebot an medizinischer Ausbildung ein Ausgleich geschaffen werden. Wird der Bundesrat bei einer allfälligen Unterstützung kantonaler Bemühungen gewährleisten, dass die

    Erledigt
  5. 15.5619 : Eröffnung der Klimakonferenz in Paris. Amtssprachen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Bühler Manfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga soll ihre Ansprache anlässlich der Eröffnung der Klimakonferenz in Paris am 30. November 2015 auf Englisch gehalten haben. 1. Wurde diese Ansprache tatsächlich auf Englisch gehalten? 2. Französisch ist Amtssprache sowohl der Vereinten Nationen als auch der Schwe

    Erledigt
  6. 15.5609 : Vetternwirtschaft rund um die Vergabe des Verwaltungsratspräsidiums der Post?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Maximilian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Das Staatsunternehmen Schweizerische Post AG sieht sich grossen Herausforderungen (Technik, Konkurrenz, Globalisierung usw.) gegenüber. Trotzdem wurde die höchste Position vom Bundesrat eben an eine der UVEK-Vorsteherin parteipolitisch sehr nahe stehende Person ohne spezielle Branchen- und Managemen

    14.12.2015 Erledigt
  7. 15.5608 : Bundeszahlungen für kantonale Schwarzarbeitskontrollen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
    Bei den Bundeszahlungen für die Schwarzarbeitskontrollen im Kanton Basel-Landschaft durch die Zentrale Arbeitsmarktkontrolle (ZAK) besteht der Verdacht auf überhöhte Subventionsbezüge, ausgelöst durch eine Diskrepanz zwischen ausbezahlten und verrechneten Löhnen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft

    Erledigt
  8. 15.5604 : CVP-Filz im UVEK?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Wobmann Walter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Zuteilung von Posten im UVEK wirft Fragen auf. So schlägt der Bundesrat alt Ständerat Urs Schwaller (CVP) als neuen Postpräsidenten vor. Bereits früher wurde der abgewählte CVP-Regierungsrat Hans Hollenstein zum Postcom-Chef, aber auch Stefan Meierhans (CVP) zum Preisüberwacher ernannt. Ebenso i

    Erledigt
  9. 15.5589 : Privatisierung der Swisscom

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Seco-Direktorin will die Swisscom privatisieren. Das UVEK dagegen will die Swisscom mehrheitlich im Bundesbesitz behalten. - Wieso kommuniziert die Verwaltung unterschiedliche Pläne? - Wann hat der Bundesrat letztmals über die Rollenkonflikte des Bundes rund um die Swisscom diskutiert? - Wird be

    Erledigt
  10. 15.5585 : Der Bund bremst ein Sanierungsprojekt auf der A1 zwischen Rheineck und St. Margrethen einen Monat vor Baubeginn aus

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Zuberbühler David; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Nach jahrelanger Planung und bereits getätigten Vorarbeiten sollte der Autobahnabschnitt zwischen Rheineck und St. Margrethen ab Januar 2016 für 190 Millionen Franken saniert werden. 36 Stunden vor Vertragsunterzeichnung stoppte das Bundesamt für Strassen (Astra) das Sanierungsprojekt. 1. Wieso info

    Erledigt
  11. 15.5584 : Fifa. Massnahmen des Bundesrates?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - de Courten Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Fifa ist nach Schweizer Vereinsrecht strukturiert. Präsident, Generalsekretär und weitere Exponenten sind wegen Korruptionsverdacht suspendiert oder schon im Gefängnis. Eine geordnete Geschäftsführung scheint infrage gestellt. 1. Schadet die Fifa dem Ansehen der Schweiz? 2. Bestehen Möglichkeite

    Erledigt
  12. 15.5576 : Was lässt sich der Bund die Neat-Eröffnungsfeier kosten?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Maximilian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Laut Medienberichten wollen sich Bund und Bundesbetrieb SBB die Neat-Eröffnungsfeier mehr als 12 Millionen Franken kosten lassen. Das wird in Umfragen von Lesern und Steuerzahlern grossmehrheitlich als verschwenderisch bezeichnet. a. Was ist von Bund und SBB tatsächlich für diesen eintägigen Anlass

    07.12.2015 Erledigt
  13. 15.5574 : Stand der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Riklin Kathy; CVP-Fraktion
    Das Verhandlungsmandat zu den institutionellen Fragen sieht eine umstrittene und innenpolitisch kaum mehrheitsfähige Streitbeilegung des Europäischen Gerichtshofes vor. Damit werden vierzehn geplante bilaterale Abkommen, auch das Stromabkommen, verhindert. Dafür scheint es eine Lösung bei der Umsetz

    Erledigt
  14. 15.5572 : Wie weiter mit der Agrarsoziologie bei Agroscope?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Graf Maya; Grüne Fraktion
    Wie bekannt wurde, will Agroscope künftig auf die Forschung im Bereich Agrarsoziologie verzichten und entsprechende Stellen ersatzlos streichen, was Auswirkungen auf bäuerinnenrelevante Forschung hätte. Die Agrarsoziologie ist am Institut für Nachhaltigkeitswissenschaften von Agroscope angesiedelt.

    07.12.2015 Erledigt
  15. 15.5570 : Bericht des Bundesrates zum währungspolitischen Instrumentarium

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
    Wann darf die Postulantin mit dem Bericht zum währungspolitischen Instrumentarium rechnen?

    Erledigt
  16. 15.5569 : Auslandschweizerinnen und -schweizer. Beitragszahlungen an die Schweizerische Ausgleichskasse sind für Schweizerinnen und Schweizer in Argentinien nicht möglich

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
    In seiner Antwort auf die Frage 14.5471 erklärte der Bundesrat, das Bundesamt für Sozialversicherungen prüfe zusammen mit der Schweizerischen Ausgleichskasse und der Botschaft in Argentinien sowohl die Situation als auch, mit welchen Massnahmen unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die von Gesetzes

    Erledigt
  17. 15.5552 : Stopp der Verbastardisierung der deutschen Sprache durch Bundesbehörden!

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Maximilian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Nach wie vor verwenden Bundesbehörden zwecks Durchsetzung einer geschlechtergerechten Sprache Hauptwörter mit einem grossen I mittendrin. So jüngst auch die Konsularische Direktion im EDA bei ihrem Positionspapier an die APK-NR vom 16./17. November 2015. Da ist mehrfach die Rede von "SchweizerInnen"

    Erledigt
  18. 15.5547 : Evaluation der Sachplanung des Bundes. Erfüllt der Bundesrat seinen Auftrag?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Vitali Albert; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat erhielt am 27. September 2013 den Auftrag, pro Legislatur einen Bericht über die Evaluation der Sachplanung des Bundes zu erstellen (Postulat 13.3461). Die Legislatur 2011-2015 ist zu Ende, und das Parlament hat wiederum keinen Bericht erhalten. - Warum nicht? - Wann wird dieser Berich

    07.12.2015 Erledigt
  19. 15.5546 : Fortschritte in der Bewirtschaftung der Immobilien des Bundes

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Vitali Albert; FDP-Liberale Fraktion
    Das Parlament hatte entgegen dem Willen des Bundesrates den Auftrag angenommen, die Zusammenlegung aller Immobilien des Bundes in einer einzigen Dienststelle zu prüfen (Postulat 12.4065). Der Zeitung ist zu entnehmen, dass bei der Immobilienbewirtschaftung im VBS scheinbar noch einiges im Argen lieg

    Erledigt
  20. 15.5540 : Prinzip der Wahrung der Interessen der Schweiz. Konsequente Anwendung im diplomatischen Korps

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Büchel Roland Rino; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Wahrung der Interessen der Schweiz in der Aussenpolitik ist verfassungsmässig (Art. 54, Art. 101 und Art. 184 der Bundesverfassung) und auch in der EDA-Verordnung (Art. 1) verankert. In der Aussenpolitik hat der Bund die Unabhängigkeit der Schweiz, die Interessen der Kantone, der schweizerischen

    Erledigt
  21. 15.5521 : Kosten von IT-Projekten des Bundes

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Hess Lorenz; Fraktion BD
    Der Bundesrat hat die Botschaft für den Verpflichtungskredit für Gever Bund vorgelegt. Sind die dortigen Angaben zu den Kosten das Ergebnis verbindlicher Vereinbarungen zwischen den Departementen bzw. der Bundeskanzlei und der Dienstleisterin, oder basieren sie auf Schätzungen? Wie ist sichergestell

    Erledigt
  22. 15.5513 : Wer die Schweizerfahne verbrennt, wird nicht bestraft?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Regazzi Fabio; Fraktion CVP-EVP
    Am 1. August hat eine Gruppe maskierter Personen in Bern auf offener Strasse eine Schweizerfahne verbrannt. Es handelt sich dabei um eine schwerwiegende und unerhörte Tat, die sogar strafrechtlich verfolgt werden könnte im Sinne von Artikel 270 des Schweizer Strafgesetzbuches (tätliche Angriffe auf

    21.09.2015 Erledigt
  23. 15.5477 : Verbot eines Insektizids. Negative Auswirkungen einer Massnahme des Bundesamtes für Landwirtschaft

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Bugnon André; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    2015 hat der Drahtwurm bei bis zu 70 Prozent der Kartoffelproduktion Schäden verursacht, die zu einem finanziellen Verlust von 15 000 Franken pro Hektar geführt haben. 1. Findet der Bundesrat es normal, dass ein Entscheid des Bundesamtes für Landwirtschaft, der darin besteht, ein Insektizid ohne Ers

    21.09.2015 Erledigt
  24. 15.5469 : Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sollen abstimmen können

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Amaudruz Céline; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    E-Voting ist bisher nur in vier Kantonen möglich. Die 700 000 im Ausland lebenden Schweizerinnen und Schweizer sollen abstimmen können. - Kann der Bundesrat im gesetzlichen und organisatorischen Rahmen etwas tun, damit die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer ihren Stimmzettel herunterladen un

    Erledigt
  25. 15.5468 : Amtliche Tätigkeit des Bundesamtes für Gesundheit

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Bortoluzzi Toni; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) fällt immer wieder durch Tätigkeiten auf, die nichts mit dem Verwaltungsauftrag zu tun haben. Nebst der finanziellen Unterstützung von Drogenexperimentier-Wochen, Wellness-Wochenenden für Homosexuelle und Konzepten für Sexualunterricht ab Kindergarten, via Stiftung

    Erledigt
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