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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.5466 : Bäume vor dem Bundeshaus West

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Trede Aline; Grüne Fraktion
    Die Bäume in den sogenannten Ehrenhöfen der Flügelbauten vor dem Bundeshaus West sollen gefällt und durch auf Hüfthöhe geometrisch geschnittene Buchenhecken ersetzt werden. Dies plant das BBL. Eine Beschwerde aus der Berner Bevölkerung ist hängig. - Ist der Bundesrat bereit, diese Pläne nochmals zu

    Erledigt
  2. 14.5455 : Gever. Elektronische Geschäftsverwaltung

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Stahl Jürg; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Zur WTO-Ausschreibung durch die Bundeskanzlei für die Beschaffung von zwei parallelen Standardsystemen für die Geschäftskontrolle, mit Gesamtkosten, laut Presse, von über 200 Millionen Franken: Hat der Bundesrat geprüft, ob: 1. anstelle von zwei aufwendigen parallelen Systemen die heute funktioniere

    Erledigt
  3. 14.5392 : Fairphones für die Bundesverwaltung und das Parlament

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rytz Regula; Grüne Fraktion
    Viele gängigen Smartphones werden mit enormen Schäden für die Umwelt und unter katastrophalen Arbeitsbedingungen hergestellt. Die in Bundesverwaltung und Parlament verbreiteten Modelle (vor allem Apple) werden in den Ratings schlecht bewertet. Ist der Bundesrat bereit: - nur noch Smartphones zu besc

    15.09.2014 Erledigt
  4. 14.4018 : Verlegung des Bundesgerichts von Luzern nach Lausanne

    Ip. (Interpellation) - Graber Konrad; Fraktion CVP-EVP
    Aus den Medien war zu erfahren, dass das Bundesgericht beabsichtigt, den Standort Luzern (Sozialrechtliche Abteilungen) aufzugeben und in Lausanne zu konzentrieren. Dazu folgende Fragen: 1. Was sind die Gründe, weshalb sich das Bundesgericht zur Aufgabe des Standortes Luzern ausspricht? 2. Sind die

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  5. 14.4005 : Klärung der Ursachen für die Unterschiede beim kantonalen Vollzug des Abkommens über die Personenfreizügigkeit

    Po. (Postulat) - Geschäftsprüfungskommission NR; Nationalrat
    Der Bundesrat wird beauftragt, zusammen mit den Kantonen zu klären, 1. welche Gründe es gibt für die teilweise erheblichen kantonalen Unterschiede beim Vollzug des Abkommens über die Personenfreizügigkeit (FZA); 2. wie die Möglichkeiten zur Steuerung der Zuwanderung durch den Entzug oder die Befrist

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  6. 14.4003 : Stärkung des Aussennetzes

    Mo. (Motion) - Aussenpolitische Kommission NR; Nationalrat
    Der Bundesrat wird beauftragt, das Aussennetz (Konsulate und Botschaften) entsprechend den aussenpolitischen Schwerpunkten der Schweiz und der zunehmenden Komplexität der internationalen Herausforderungen zu stärken, um den steigenden Erwartungen an das EDA und an die Vertretungen der Schweiz im Aus

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  7. 14.3954 : Delegationen an internationalen Konferenzen. Verstösst der Bundesrat gegen seine eigenen Richtlinien?

    Ip. (Interpellation) - Knecht Hansjörg; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Für die Klimakonferenz im Dezember 2014 in Lima/Peru wird der Bundesrat wieder 3 verwaltungsexterne Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft in die Delegation aufnehmen. Dem Vernehmen nach hat das Bafu diese Personen bereits bestimmt. Nebst dem Vertreter des schweizerisc

    19.11.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  8. 14.3951 : Transparenz über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Bundesaktivitäten in den Kantonen

    Po. (Postulat) - Amherd Viola; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, periodisch (alle vier Jahre) Bericht über die wirtschaftlichen Auswirkungen seiner Aktivitäten in den Kantonen zu erstatten. Dabei ist die Wertschöpfung von Arbeitsplätzen, wie auch von Arbeitsvergaben zu berücksichtigen.

    05.11.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  9. 14.3948 : Bundesverwaltung. 20 Prozent Teilzeitstellen für Männer bis 2020

    Mo. (Motion) - Trede Aline; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, 20 Prozent aller Stellen der Bundesverwaltung bis 2020 in Teilzeitstellen für Männer umzugestalten.

    12.11.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  10. 14.3926 : Inkongruente Übersetzungen von Initiativtexten

    Ip. (Interpellation) - Minder Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Artikel 69 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) regelt die Vorprüfung von Volksinitiativen durch die Bundeskanzlei. Dabei "prüft [sie] die Initiativtexte auf ihre sprachliche Übereinstimmung und nimmt allfällige Übersetzungen vor". In den letzten Monaten wurden plötzlich diverse Fäll

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  11. 14.3925 : Wie weit verbreitet ist die Zusammenarbeit mit Privaten in der Bundesverwaltung?

    Ip. (Interpellation) - Abate Fabio; FDP-Liberale Fraktion
    Nach Artikel 52a der Finanzhaushaltverordnung können die Verwaltungseinheiten in geeigneten Fällen eine längerfristige Zusammenarbeit mit privaten Partnern vertraglich regeln. Diese Bestimmung kommt aber offenbar nicht oft zur Anwendung. Sie scheint auch bei den Verwaltungseinheiten, die sie allenfa

    05.11.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  12. 14.3923 : Die Expertengruppe Brunetti nicht beerdigen, sondern zum "Strategierat Zukunft Finanzplatz" machen

    Mo. (Motion) - Bischof Pirmin; Fraktion CVP-EVP
    Das Mandat der Expertengruppe Brunetti II läuft Ende 2014 mit Berichtsablieferung aus. Eine Nachfolgeregelung besteht nicht. Angesichts der Lage des Finanzplatzes wird der Bundesrat beauftragt, die Expertengruppe Brunetti II zu einem Strategierat Zukunft Finanzplatz umzugestalten und weiterzuführen.

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  13. 14.3904 : Stärkung des Milizprinzips auf Gemeindeebene

    Mo. (Motion) - Bulliard-Marbach Christine; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat sorgt dafür, dass ein besonderes Bildungsangebot für die Bedürfnisse der Behördenmitglieder im Milizprinzip auf Gemeindeebene entwickelt und öffentlich zugänglich und bekannt gemacht wird. Es soll weitgehend auf internetbasiertem Selbststudium basieren.

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  14. 14.3886 : Für eine sprachenfreundliche Vergabe auch von kleinen öffentlichen Aufträgen im Interesse unserer KMU

    Mo. (Motion) - Cassis Ignazio; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat ist beauftragt, alle nötigen rechtsetzenden Massnahmen zu ergreifen, damit die Regeln zur Nutzung der Amtssprache für Bauaufträge des Bundes, die unter den Schwellenwerten gemäss Artikel 6 des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen BöB (SR 172.056.1) liegen, mindestens g

    12.11.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  15. 14.3869 : Zusätzliche Aufstockung des Grenzwachtkorps für die Region Nordwestschweiz

    Mo. (Motion) - Schneeberger Daniela; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, das Grenzwachtkorps mit insgesamt 100 zusätzlichen Stellen auszustatten, damit es seine Aufgaben entsprechend den Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung wahrnehmen kann. Mindestens ein Drittel der zusätzlichen 100 Stellen sind der Nordwestschweiz zuzuweisen.

    12.11.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  16. 14.3863 : Wird die Migrationsstatistik durch eine neue Begriffsdefinition beschönigt?

    Ip. (Interpellation) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    2011 hat das Bundesamt für Statistik den Begriff "Zuwanderung" neu definiert. Sogenannte "Statuswechsel" (Übertritte von Personen von der nichtständigen zur ständigen Wohnbevölkerung) werden nicht mehr zur Zuwanderung hinzugerechnet, weil sie gewöhnlich nicht im Jahr der Zuwanderung erfolgen. In der

    12.11.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  17. 14.3858 : Einhaltung der NFA-Prinzipien in Vernehmlassungserläuterungen und Botschaften gemäss klar definierten Kriterien überprüfen

    Mo. (Motion) - Schneeberger Daniela; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, in allen künftigen erläuternden Berichten zu Vernehmlassungen und in allen Botschaften zu Vorlagen, welche die Aufgabenteilung oder die Aufgabenerfüllung durch Bund und Kantone betreffen, im Kapitel "Auswirkungen" zu prüfen, ob die NFA-Prinzipien (insbesondere Subsidia

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  18. 14.3843 : Konzentration der Polizeiorgane des Bundes an einer einzigen zuständigen Stelle

    Po. (Postulat) - Glanzmann-Hunkeler Ida; Fraktion CVP-EVP
    Gemäss Artikel 57 der Bundesverfassung sorgen Bund und Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Sicherheit des Landes und den Schutz der Bevölkerung. Grundsätzlich sind die Kantone für die Innere Sicherheit zuständig und dabei souverän. Für die Bewältigung von Bundesaufgaben im Bereich der In

    12.11.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  19. 14.3819 : Kritische Fragen zum Schweizerischen Kompetenzzentrum für Menschenrechte

    Ip. (Interpellation) - Reimann Maximilian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Das SKMR hat den Mitgliedern der eidgenössischen Räte am 11. August 2014 den Jahresbericht 2013 zugestellt. Dieser wirft folgende zusätzliche Fragen auf: 1. Finanzen: Das SKMR erhält als Pilotprojekt von EDA und EJPD einen Bundesbeitrag von 925 925.94 Schweizer Franken. Die Drittmitteleinnahmen von

    19.11.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  20. 14.3737 : Ein Dankeschön an die pensionierten Bundesangestellten

    Ip. (Interpellation) - Bernasconi Maria; Sozialdemokratische Fraktion
    Seit über zehn Jahren warten die pensionierten ehemaligen Bundesangestellten auf einen Teuerungsausgleich auf ihrer Rente der zweiten Säule. Das Bundespersonalgesetz (BPG) sieht eine mögliche Anpassung der Renten vor, wenn die Schwankungsreserve des Vorsorgewerks mindestens 15 Prozent beträgt. Seit

    05.11.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  21. 14.3734 : Keine doppelte Staatsbürgerschaft für Schweizer Diplomaten

    Mo. (Motion) - Keller Peter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Zurzeit gilt der sinnvolle Grundsatz, dass ein Doppelbürger seine zweite Staatszugehörigkeit offiziell niederlegen muss, bevor er in den diplomatischen Dienst der Eidgenossenschaft eintreten und das Land nach aussen vertreten kann. Gemäss der "Schweiz am Sonntag" vom 24. August 2014 plant nun das De

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  22. 14.3694 : Notwendige Vereinheitlichungen bei den Anbietern von Unwetterwarnungen

    Po. (Postulat) - Vogler Karl; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen und Bericht zu erstatten, mit welchen organisatorischen und gesetzlichen Massnahmen die Warnungen der öffentlichen Hand und der privaten Anbieter vereinheitlicht werden können und entsprechende Massnahmen in die Wege zu leiten.

    29.10.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  23. 14.3674 : Die kommunale Demokratie muss erhalten bleiben. Zusatzprotokoll der Gemeindeautonomiecharta über das Recht auf Beteiligung an den Gemeindeangelegenheiten unterzeichnen

    Mo. (Motion) - Minder Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird ersucht, das Zusatzprotokoll zur Gemeindeautonomiecharta über das Recht zur Beteiligung an den Angelegenheiten der kommunalen Verwaltung vom 16. November 2009 (SEV-Nr.: 207) zu unterzeichnen.

    05.11.2014 Erledigt
  24. 14.3672 : Demonstrationen und Grossanlässe. Bekanntgabe von Internetadressen

    Po. (Postulat) - Sicherheitspolitische Kommission-SR (14.305); Ständerat
    Der Bundesrat wird beauftragt, bis Mitte 2015 in einem Bericht darzulegen, wie der Inhalt der Standesinitiative Bern 14.305, "Fertig mit dem anonymen Aufruf zu Demonstrationen und Grossanlässen ohne Übernahme von Verantwortung", allenfalls umgesetzt werden könnte.

    29.10.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  25. 14.3469 : Der Bund soll Gemeinden unterstützen, die jungen Bürgerinnen und Bürgern ein "Easyvote"-Abonnement anbieten

    Po. (Postulat) - Reynard Mathias; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob es zweckmässig ist, Gemeinden, die jungen Bürgerinnen und Bürgern ein Abonnement der Abstimmungsbroschüre "Easyvote" anbieten, finanziell zu unterstützen. Ausserdem soll ein entsprechender Bericht ausgearbeitet werden.

    19.09.2014 Im Rat noch nicht behandelt
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