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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.5392 : Fairphones für die Bundesverwaltung und das Parlament

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rytz Regula; Grüne Fraktion
    Viele gängigen Smartphones werden mit enormen Schäden für die Umwelt und unter katastrophalen Arbeitsbedingungen hergestellt. Die in Bundesverwaltung und Parlament verbreiteten Modelle (vor allem Apple) werden in den Ratings schlecht bewertet. Ist der Bundesrat bereit: - nur noch Smartphones zu besc

    15.09.2014 Erledigt
  2. 14.5284 : Abstimmungspropaganda in Kundenmagazinen der Krankenversicherer

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Chopard-Acklin Max; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat hält in seiner Antwort auf die Interpellation 14.3166 fest, Informationen der Krankenversicherer müssten grundsätzlich objektiv, sachlich und transparent sein, auch im Bereich der Kundenmagazine. Ein Weisungsrecht stehe dem Bund aber nur in seinem KVG-Zuständigkeitsbereich zu. Die poli

    Erledigt
  3. 14.5274 : Bundessubventionierte NGO und ihr Kampf gegen bundespolitische Mehrheiten

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Maximilian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Eine ganze Serie schweizerischer NGO, insbesondere aus den Bereichen Entwicklungshilfe, Menschenrechte und Umwelt, bezieht hohe Subventionen zur Finanzierung ihrer Aktivitäten. Die gleichen NGO fallen häufig Bundesrat und Parlament politisch in den Rücken. So ist z. B. ihr Lobbyeinsatz gegenüber Par

    Erledigt
  4. 14.5264 : Wurde die Kampagne "Ja zum Gripen" durch unsere Steuern finanziert?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - van Singer Christian; Grüne Fraktion
    Im Interesse der Transparenz bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen vollständig zu beantworten: - Hat Ruag, Armasuisse, eine andere Stelle oder ein anderes Organ des Bundes direkt oder indirekt (Ad-hoc-Beiträge, Zahlung ordentlicher oder ausserordentlicher Beiträge an Berufsverbände, Aufträge

    Erledigt
  5. 14.5249 : Tisa-Abkommen. Beurteilung der Verletzung demokratischer Rechte

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
    Weite Kreise verurteilen die Verletzungen der demokratischen Rechte, die die neue Generation der multilateralen Freihandelsabkommen wie das Tisa-Abkommen mit sich bringt. - Kennt der Bundesrat diese Kritik, die von der internationalen Zivilgesellschaft geübt wird? - Ist der Bundesrat bereit, das Abk

    Erledigt
  6. 14.5241 : Klarheit über Beträge, die das Centre Patronal an Armasuisse in Rechnung gestellt hat

    Fra. (Fragestunde. Frage) - van Singer Christian; Grüne Fraktion
    Das Centre Patronal soll Armasuisse über 170 000 Franken in Rechnung gestellt haben. Darüber hinaus hat es in der Westschweiz die Kampagne "Ja zum Gripen" geleitet, und bei ihm ist ebenfalls der GRPM (Groupe romand pour le matériel de défense et de sécurité) und das Offsetbüro untergebracht. - Dient

    10.06.2014 Erledigt
  7. 14.5238 : Radioaktive Abfälle in Biel. Umsetzung des Verursacherprinzips?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Thorens Goumaz Adèle; Grüne Fraktion
    Die Sanierung des von radioaktiven Abfällen belasteten Standorts in Biel wird Kosten für die Allgemeinheit nach sich ziehen. Selbst wenn das Ablagern dieser Abfälle zur damaligen Zeit gesetzlich nicht verboten war: - Sollte nicht das betreffende Unternehmen für die Folgen seines Handelns verantwortl

    Erledigt
  8. 14.5236 : Personalwechsel an der Spitze von Armasuisse

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Trede Aline; Grüne Fraktion
    - Warum verlässt der Rüstungschef, Herr Appenzeller, Armasuisse? - Was sind die Gründe für den schnellen Abgang (wenige Tage nach dem Gripen-Nein)? - Ist die Abgangsentschädigung für den Rüstungschef gerechtfertigt? - Warum soll Herr Appenzeller Rechtsschutz vom Bund erhalten? - Wie vielen abtretend

    Erledigt
  9. 14.5232 : Radioaktive Kontaminierung in Biel

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Trede Aline; Grüne Fraktion
    - Wie ist normalerweise das Informationsverfahren für die Öffentlichkeit bei radioaktiver Kontamination? - Wer ist verantwortlich für diese Information: Gemeinde, Kanton, der Bund oder der Grundeigentümer? - Wie kommt es, dass das BAG in Biel nicht interveniert hat, um die Bevölkerung unverzüglich n

    Erledigt
  10. 14.5213 : Kürzungen beim Sach- und Betriebsaufwand des Bundes 2014. Verteilung auf die Departemente

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Pieren Nadja; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Am 2. Dezember 2013 hat der Nationalrat im Voranschlag der Eidgenossenschaft 2014 in Block 2, Sach- und Betriebsaufwand des Bundes, eine Kürzung von 150 Millionen Franken beschlossen. - Wie verteilt sich die Kürzung auf die einzelnen Departemente (finanzielle Einsparungen pro Departement)? - Wie ode

    Erledigt
  11. 14.5205 : Jurassische Kampforganisation als offizielle Ansprechpartnerin des Bundes?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Pieren Nadja; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Mit Anfrage vom 22. April 2014 hat eine Bibliothekarin der Parlamentsdienste das Sekretariat des Mouvement autonomiste jurassien (MAJ) per E-Mail Fragen bezüglich Anzahl Arbeitsstellen im Spital Moutier und im Spital Jura gestellt. 1. Ist der MAJ als jurassische Kampforganisation offiziell Ansprechp

    10.06.2014 Erledigt
  12. 14.5192 : Den Hitlergruss verbieten!

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Voruz Eric; Sozialdemokratische Fraktion
    Neulich hat das Bundesgericht befunden, dass der Hitlergruss keine Diffamierung darstelle, soweit er sich nicht gegen Personen oder andere Gruppen richtet. Dieses Urteil ist überraschend, und ich bin der Meinung, dass man nicht alles durchgehen lassen kann. Schliesslich wurde der Hitlergruss auf dem

    10.06.2014 Erledigt
  13. 14.5180 : Informatikdesaster beim Bund

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Aeschi Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    ESTV: 100 Millionen Franken verloren; Bafu: 7,6 Millionen verloren; Astra: 4,5 Millionen verloren; ÜPF: 18 Millionen "at risk"; und nun auch noch bei der ZAS "mehrere Millionen" verloren. - Kann sich der Bundesrat die Einführung einer zentralen Einkaufskompetenz, bei welcher die Vergabekriterien ein

    Erledigt
  14. 14.5172 : Korruptionsaffäre im Seco

    Fra. (Fragestunde. Frage) - John-Calame Francine; Grüne Fraktion
    Der Fonds der Arbeitslosenversicherung finanziert Informatikprogramme und den Unterhalt von Systemen, die enorm teuer sind und deren Leistungsfähigkeit manchmal angezweifelt wird. - Ist der Fonds der Arbeitslosenversicherung von der Korruptionsaffäre im Seco betroffen? - Gedenkt der Bundesrat gegebe

    Erledigt
  15. 14.5148 : Nachhaltigeres Beschaffungswesen auch in der Schweiz?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Moser Tiana Angelina; Grünliberale Fraktion
    Das EU-Parlament hat kürzlich neue Richtlinien zur öffentlichen Auftragsvergabe verabschiedet, die neu allen drei Bereichen der Nachhaltigkeit gerecht werden und eine Berücksichtigung des Herstellungs- und Handelsprozesses ermöglichen. Die laufende Revision des Bundesgesetzes über das öffentliche Be

    Erledigt
  16. 14.5134 : Grenzwachtkorps. Umsetzung der Motion 12.3071 oder neuerliche Kürzungen?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Romano Marco; Fraktion CVP-EVP
    Nationalrat und Ständerat haben 2013 die Motion 12.3071, "Grenzwachtkorps aufstocken", angenommen, die eine Aufstockung des Grenzwachtkorps verlangt. Ziel ist es, wieder zum Personalbestand von vor Inkrafttreten der Schengen/Dublin-Abkommen zurückzukehren. - Sind für 2014 Einsparungen und Kürzungen

    Erledigt
  17. 14.5124 : Bundesverwaltung. Umgang mit Flugmeilen-Gutschriften

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Killer Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Angehörige der Bundesverwaltung und der Regierung absolvieren jährlich eine grosse Menge an Geschäftsflügen. - Fallen dabei auch Flugmeilen-Gutschriften an? - Wenn ja, wie ist die Verwaltungsregelung dazu? - Wer profitiert von diesen Guthaben? - Können solche Guthaben aus Geschäftsflügen auch privat

    17.03.2014 Erledigt
  18. 14.5121 : Grenzwachtkorps in der Region Nordwestschweiz unter Druck

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Schneeberger Daniela; FDP-Liberale Fraktion
    Das Grenzwachtkorps braucht Support. 2013 wurden über 2000 Fälle von Einbruchdiebstählen registriert. Besonders heikel ist die Zeit des Eindunkelns rund um die grüne Grenze zu Frankreich. Bereits am 13. März 2013 haben die Sicherheitsdirektoren von Aargau, Baselland und Basel-Stadt bei Bundesrätin E

    Erledigt
  19. 14.5092 : Der Bundespräsident als Primus inter Pares

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rutz Gregor A.; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Im Gegensatz zu anderen Staaten kennt die Schweiz keinen Staatspräsidenten, sondern lediglich einen "Primus inter Pares", welcher dem Bundesrat für ein Jahr vorsteht. Wie trägt der Bundesrat diesem Umstand, dass der Bundespräsident nicht Präsident der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist, namentlic

    10.03.2014 Erledigt
  20. 14.5066 : Projekt Gabmo

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Knecht Hansjörg; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Bereits seit einiger Zeit wird in der Schweiz mit enormem Aufwand die exakte Position der Hauseingänge ermittelt. Das Projekt trägt das Kürzel Gabmo. - Welche Kosten sind bei Bund, Kantonen und Gemeinden bislang hierzu aufgelaufen? - Wie wird die Kostenbeteiligung privater Nutzer zu diesen Daten ger

    Erledigt
  21. 14.5043 : Das Tessin verdient mehr als nur einen Blitzbesuch!

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Am 25. Februar 2014 weilte Bundesrätin Widmer-Schlumpf im Rahmen eines seit Monaten geplanten Besuchs im Tessin, doch die unserem Kanton gewidmete Zeit war sehr kurz. - Findet der Bundesrat nicht, dass das Tessin eine andere Behandlung verdient hätte? - Wird der Bundesrat kurzfristig Besuche von ver

    Erledigt
  22. 14.5038 : Projekt Gabmo. Nutzen und Kosten

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Flückiger-Bäni Sylvia; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    2001 wurde das Projekt Gabmo aufgegleist. Alle Kantone sollen demnach den Standort der Hauseingänge in jeder Gemeinde erfassen. - Machen alle Kantone mit? - Welche nicht? - Warum? - Was wird erfasst? - Gibt es Doppelspurigkeiten mit anderen Stellen? - Wie vereinbar ist das Vorgehen mit dem Datenschu

    Erledigt
  23. 14.5024 : VBS. Die beste Website der Welt?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Müller-Altermatt Stefan; Fraktion CVP-EVP
    Am 24. Februar 2014 hat das VBS der Firma Namics AG einen Auftrag zur Entwicklung eines "Web Content Management System als CMS-managed Service" erteilt. Der Vergabepreis lag bei 7,33 Millionen Franken. Hinzu kommt eine Option für 148,3 Millionen Franken für Anpassungen und Weiterentwicklungen. - Pla

    Erledigt
  24. 14.5012 : Politische Werbung auf Bahnhöfen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die SBB tolerieren auf ihren Arealen keine politischen Aktionen ohne Bewilligung. Die Befürworter von Fabi konnten aber diverse Aktionen ohne Bewilligung durchführen. Die SBB haben diese nicht nur geduldet, sondern gar noch die Ja-Kampagne mitfinanziert. - Wird sich der Bundesrat bei den SBB dafür e

    10.03.2014 Erledigt
  25. 14.3750 : Titel folgt

    Ip. (Interpellation) - Piller Carrard Valérie; Sozialdemokratische Fraktion

    Ausstehend Noch nicht behandelt
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