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Fra. (Fragestunde. Frage) - Carobbio Guscetti Marina; Sozialdemokratische Fraktion
Es wäre wichtig, dass der zweite NFA-Wirksamkeitsbericht eingehend geprüft und umfassend diskutiert wird. - Können die Kantone zum Entwurf des Berichtes, also vor dessen Veröffentlichung, Stellung nehmen? - Will der Bundesrat - anders als im 2010 - den Bericht veröffentlichen, bevor er seine Vorschl
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Glättli Balthasar; Grüne Fraktion
Der Bund schreibt aktuell das Content-Management-System für die gesamte Bundesverwaltung aus. Darin schränkt er die Angebote auf Lösungen ein, die auf Java-Technologie basieren. 1. Warum schränkt der Bundesrat bewusst die Auswahl ein und schliesst viele Anbieter und stabile Produkte aus? 2. Verstöss
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Feri Yvonne; Sozialdemokratische Fraktion
Im Jahr 2011 wurden vier Unternehmen im Rahmen des Beschaffungswesens auf die Lohngleichheit überprüft. Was passiert mit Unternehmen und laufenden Aufträgen, wenn die Überprüfung ergibt, dass die Lohngleichheit nicht eingehalten wird?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Feri Yvonne; Sozialdemokratische Fraktion
Im Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (SR 172.056.1) steht in Artikel 8 Absatz 1 der Grundsatz, dass Lohngleichheit eingehalten werden muss. Die Zuschlagskriterien enthalten keine Spezifikation zur Lohngleichheit. Wie wird der Grundsatz folglich überprüft, eingehalten respektive als
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Tschümperlin Andy; Sozialdemokratische Fraktion
Seit dem 1. Oktober 2012 ist die Leitungsstelle der Direktion für Arbeit im Staatssekretariat für Wirtschaft nicht besetzt. - Wie ist es zu erklären, dass eine solch zentrale Führungsstelle über Monate unbesetzt bleibt? - Wäre es nicht zwingend, dass angesichts des wachsenden öffentlichen Unbehagens
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Müri Felix; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat bildet auf der neuen Broschüre "Der Bund kurz erklärt" die Juso-Fahne ab. - Was bewegte ihn zu diesem Titelbild? - Welche Partei wird nächstes Jahr turnusmässig abgebildet? - In welchem Jahr ziert die JSVP das Titelbild?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Wasserfallen Christian; FDP-Liberale Fraktion
Die Bundeskanzlei gibt jährlich die Broschüre "Der Bund kurz erklärt" in einer grossen Auflage von 258 000 Exemplaren heraus. Die weit gestreute Publikation zeigt in der Ausgabe 2013 auf der Titelseite in sehr einseitiger Optik eine Demonstration der Linken. - Entspricht die Titelseite der Broschüre
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Romano Marco; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat hat 2011 für das Grenzwachtkorps 24 neue Stellen bewilligt. Man könnte diese Stellen nun eigentlich besetzen: - Sind sie bereits besetzt, und sind die Personen bereits im Einsatz? - Welchen Regionen und nach welchen Kriterien wurden die Stellen zugeteilt? - Wurden Personen ersetzt, die
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Poggia Mauro; Fraktionslos
Der Bund überlässt die Sicherung des Zutritts zu seinen Gebäuden in zunehmendem Masse einem privaten Unternehmen. Dieses Outsourcing hat sicherlich wirtschaftliche Gründe. Es bedeutet aber auch ein erhöhtes Risiko im Bereich des Datenschutzes. Welche konkreten Kontrollmassnahmen hat der Bundesrat ge
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Rytz Regula; Grüne Fraktion
Der im Februar 2013 kommunizierte Abgang des Leiters des Bundesamtes für Statistik, Jürg Marti, hat die "übliche" Abgangsentschädigung im Rahmen eines Jahreslohnes ausgelöst. Marti stand zuvor wegen Führungsschwächen in der Kritik. - Werden Führungsschwächen bei der Festlegung von Abgangsentschädigu
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Rytz Regula; Grüne Fraktion
In seiner Rede zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust hat der Bundespräsident die Schweiz als "rettende Insel" für "viele Bedrohte und Verfolgte" gelobt. - Warum erwähnte er nicht auch "die dunkle Seite jener Zeit, nämlich die antisemitische Flüchtlingspolitik, die zahlreic
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Müri Felix; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
- Stimmt es, dass die Deza kürzlich in Kairo einen internen Anlass mit zahlreichen auch aus der Schweiz angereisten Mitarbeitern im Fünfsterne-Luxushotel Kempinski (gemäss Website ein "... five star boutique hotel ... with ultimate personalized luxury ...") durchgeführt hat? - Wie oft führt die Deza
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Fehr Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der kürzlich per sofort freigestellte Direktor des Bundesamtes für Statistik bekommt laut übereinstimmenden Medienberichten weiterhin den vollen Lohn für 18 Monate - nämlich sechs Lohnzahlungen bis Ende August und zusätzlich ein volles Jahressalär als Abgangsentschädigung. Entspricht dieser goldene
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Cassis Ignazio; FDP-Liberale Fraktion
In seiner ablehnenden Stellungnahme zu den Postulaten 12.4265 und 12.4050 bezeichnet der Bundesrat es als zu aufwendig, die Sprachkompetenzen von ungefähr 250 Kadermitgliedern zu erheben, und insbesondere als unnütz, strategische Überlegungen über die Anforderungen an die Sprachfähigkeiten je nach F
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Das Parlament hat zur Abzocker-Initiative in der Schlussabstimmung keine Stellung bezogen. Einzig der indirekte Gegenvorschlag wurde gutgeheissen. Im Abstimmungskampf hat der Bundesrat, der die Haltung des Parlamentes wiederzugeben hat, mehrfach explizit gegen die Initiative Stellung genommen. Wie l
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Perrin Yvan; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In einem Interview gegenüber einer Sonntagszeitung schätzt der profilierte Nazi-Jäger Serge Klarsfeld die Zahl der während des Zweiten Weltkrieges durch Schweizer Behörden abgewiesenen Juden auf 3000 anstatt auf 24 000, wie es im berühmten Bergier-Bericht zu lesen ist, der seither die erste Referenz
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Romano Marco; Fraktion CVP-EVP
In seiner ablehnenden Stellungnahme zu den Postulaten 12.4265 und 12.4050 bezeichnet der Bundesrat es als zu mühsam, die Sprachkompetenzen von etwa 250 Kadermitgliedern zu erheben. Es fällt allerdings schwer, dies zu glauben, wenn man um das gute und teure Informatiksystem für die Personalführung, B
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
1. Sind im Rahmen der Kampagne von Economiesuisse oder anderen Wirtschaftsverbänden oder Parteien Gelder von bundesnahen oder bundeseigenen Unternehmen oder Organisationen im Abstimmungskampf gegen die Abzocker-Initiative eingesetzt worden? 2. Wenn ja, von welchen Unternehmen und in welchem Betrag?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Schmid-Federer Barbara; Fraktion CVP-EVP
Die EU will Firmen und Verwaltungen per Gesetz verpflichten, Cyberangriffe zu melden. 1. Wie stellt sich der Bundesrat zu dieser Idee? 2. Teilt er die Ansicht der EU, dass eine vollständige Kenntnis der Bedrohungslage die Bereitschaft zur Bekämpfung fördert? 3. Wie beurteilt er die in Unternehmen we
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Maximilian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der 2001 veröffentlichte Bergier-Bericht ist um eine weitere Fragwürdigkeit reicher. Der jüdische Historiker Serge Klarsfeld hat in einer jüngsten Studie nachgewiesen, dass die vom Bergier-Bericht ermittelten Zahlen über die von der Schweiz im Zweiten Weltkrieg abgewiesenen Juden masslos übertrieben
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Hurter Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In einem Schreiben des Bundesamtes für Statistik von Mitte Februar werden 25 Prozent der Besitzer von leichten Nutzfahrzeugen aufgefordert, an einem bestimmten Stichtag einen vierseitigen Fragebogen auszufüllen. Dazu erhalten sie eine zehnseitige Wegleitung. Dem Bundesamt für Statistik scheint es eg
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Mo. (Motion) - Finanzkommission NR
Der Bundesrat wird beauftragt, jede Verwaltungsstelle, welche für Dritte Leistungen erbringt, anzuweisen, eine Vollkostenrechnung zu erstellen. Dabei müssen sämtliche Kosten (sowohl die variablen Kosten als auch die Fixkosten wie Abschreibungen, Mieten, Zinsen, Gehälter, etc.) detailliert berechnet
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Mo. (Motion) - Finanzkommission-NR (12.101)
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine vollständige Analyse aller Verbundsaufgaben zwischen Bund und Kantonen (d.h. Aufgaben bei welchen die Verantwortung und/oder die Finanzierung gemeinsam bei Bund und Kantonen liegen zu unterbreiten). Zu jeder einzelnen Verbundsaufgabe unterbreitet der
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Ip. (Interpellation) - Regazzi Fabio; Fraktion CVP-EVP
In den Ausschreibungen des EDA für die Stelle als "Chef/in Finanzen & Administration (CFA)" und die Stelle als "Finanz-Administrator/in (FA)" (bei der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit) werden unter anderem "gute Sprachkenntnisse (Deutsch, Englisch, Französisch)" verlangt. 1. Welche
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Ip. (Interpellation) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In der Ausschreibung des EDA für die Stelle als "Human Security Advisor for the Occupied Palestinian Territory" (Arbeitsort: Ramallah) wird unter anderem "perfect command of German or French (passive knowledge of another language)" verlangt. 1. Welche Aufgaben dieser Position erfordern es, dass ein