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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 15.5335 : Elektromobile für den Fuhrpark des Bundes und seiner Verwaltung

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Heim Bea; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Zukunft der Mobilität liegt in alternativen, umweltfreundlichen Antrieben. Für die Beschaffung gilt Artikel 23 der Verordnung über die Fahrzeuge des Bundes und ihre Führer und Führerinnen. Im Zusammenhang mit der Motion 12.3652 findet der Bund ein stärkeres Bekenntnis zum elektrischen motorisier

    15.06.2015 Erledigt
  2. 15.5332 : Jurafrage. Neue Blockade im Abstimmungsprozedere der Gemeinden?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Fridez Pierre-Alain; Sozialdemokratische Fraktion
    Ende 2014 hat sich der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Interpellation bezüglich Gleichzeitigkeit oder Kaskaden von Abstimmungen in Moutier und seinen umgebenden Gemeinden bereiterklärt, sich im Falle einer Blockade des Prozesses für eine Lösung einzusetzen. Unter Schirmherrschaft der Eidgenosse

    15.06.2015 Erledigt
  3. 15.5236 : Swisstopo. Nachführungsrhythmus der Landeskarten im digitalen Zeitalter

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Tschümperlin Andy; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Rotenfluebahn, eine neue Gondelbahn in das Naherholungsgebiet der beiden Mythen, hat den Betrieb am 12. Dezember 2014 aufgenommen. Auf dem gegenüberliegenden Fronalpstock wurde die Pendelbahn vom Stoos bereits vor über drei Jahren abgebrochen. Die Rotenfluebahn ist nicht in der Karte von Swissto

    08.06.2015 Erledigt
  4. 15.5229 : Engagement von Künstlern an Veranstaltungen der Verwaltung

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Pieren Nadja; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Verschiedenen Medien konnte entnommen werden, dass für einen Event der Verwaltung der Künstler Bastian Baker für 20 000 Franken engagiert wurde. Dies entspricht den Bundessteuern von etwa 50 Familien mit einem durchschnittlichen Einkommen. - Wie hoch ist das Gesamtbudget für solche Anlässe? - Ist de

    16.03.2015 Erledigt
  5. 15.5208 : Offizielles Jubiläum des Eintritts der Kantone Genf, Neuenburg und Wallis sowie des ehemaligen Fürstbistums Basel in die Eidgenossenschaft

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Graber Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Im Jahr 1815 traten die Kantone Genf, Neuenburg und Wallis sowie das Fürstbistum Basel der Eidgenossenschaft bei. Die 22 Kantone ratifizierten diese neue geopolitische Situation im Bundesvertrag vom 7. August 1815. Damit legten sie die bis heute gültigen Landesgrenzen der Eidgenossenschaft fest. Ist

    16.03.2015 Erledigt
  6. 15.5199 : Nationalratskandidatur von wichtigen Diplomaten und Interessenkonflikte

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    - Kann ein für den Nationalrat kandidierender Schweizer Botschafter (Tim Guldimann), als Mitglied der SP, die bekanntlich den EU-Beitritt anstrebt, glaubwürdig die Aussenpolitik der Schweiz vertreten? - Müsste er im Sinne der aussenpolitischen Interessen der Schweiz und im Sinne der Gewaltentrennung

    16.03.2015 Erledigt
  7. 15.5196 : Beschaffung eines Transportflugzeuges. Wofür?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Fehr Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Mehrheit der Bundesräte und nun auch der Ständerat wollen ein Transportflugzeug anschaffen - angeblich für die Rückführung von Schweizern aus Konfliktgebieten sowie für die Rückschaffung abgewiesener Asylbewerber. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass es dafür zweckmässigere Lösungen gibt und

    Erledigt
  8. 15.5193 : Engstirniges Beschaffungswesen des Bundes

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Fehr Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Ein Fall von vielen: Eine Firma mit 80 Mitarbeitern, die Architektur- und Bürobeleuchtungen entwickelt und produziert, geht bei Vergebungen des Bundes trotz hervorragender, energiesparender Produkte immer wieder leer aus, denn der Zuschlag hängt einseitig vom Preis ab (70 Prozent Preis, 20 Prozent E

    Erledigt
  9. 15.5174 : BAG. Auffälliges Personalwachstum

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Flückiger-Bäni Sylvia; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gemäss Staatsrechnung sind die Kosten für das Bundespersonal in den letzten sieben Jahren um stolze 20,4 Prozent gestiegen. Im Bundesamt für Gesundheit (BAG) beträgt das Wachstum sogar 40 Prozent. 1. Wie viele Stellen wurden in den letzten sieben Jahren im BAG neu geschaffen? 2. Wie rechtfertigt der

    16.03.2015 Erledigt
  10. 15.5151 : Eidgenössische Volksabstimmung vom 8. März 2015. Panne bei der Auszählung von E-Voting-Stimmen von Auslandschweizern

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Maximilian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Dieser Vorfall wirft eine Serie von Einzelfragen auf: - Was war die Ursache der Panne? - Wie viele Stimmzettel an wie vielen E-Urnen waren davon betroffen? - War das Stimmgeheimnis jederzeit gewährleistet und auch nicht durch die technischen Eingriffe zur Lösung der Panne infrage gestellt? - Wie lan

    16.03.2015 Erledigt
  11. 15.5145 : Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung in der Bundesverwaltung

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Müri Felix; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Seit 2006 ist in der Bundesverfassung die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung verankert. Mit Blick auf das Projekt "Stärkung der höheren Berufsbildung" des Staatssekretariates für Bildung, Forschung und Innovation ist der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wi

    Erledigt
  12. 15.5128 : Flyer "Die bilateralen Verträge einfach erklärt"

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Vitali Albert; FDP-Liberale Fraktion
    Anschlussfragen an meine Frage 14.5399: - Wird der Bundesrat einen einfachen, verständlichen Flyer "Die bilateralen Verträge einfach erklärt" erstellen, welcher an einer Veranstaltung abgegeben werden kann (analog den Folien "Die wichtigsten bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU")? -

    16.03.2015 Erledigt
  13. 15.5127 : Kosten und Personalaufwand der Entwicklung des "Monitoring-Instruments zum Zusammenleben in der Schweiz"

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Herzog Verena; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat hat in den letzten acht Jahren an der Erarbeitung eines "Monitoring-Instruments zur langfristigen und systematischen Erhebung von rassistischen und diskriminierenden Tendenzen" gearbeitet. - Wie viel hat dieses Projekt bis jetzt insgesamt gekostet? - Wie viel wird das Projekt in Zukunf

    16.03.2015 Erledigt
  14. 15.5122 : 100 Jahre Eidgenössische Steuerverwaltung. Wie viel kosten die Feierlichkeiten?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Aeschi Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) feiert dieses Jahr ihr 100-jähriges Bestehen. Dazu sind u. a. folgende Aktivitäten geplant: Sondermarke mit Jubiläumsmotto; Teilnahme an der Museumsnacht Bern; offizieller Festakt am 5. Juni 2015; Jubiläumswebseite usw. - Was sind die Kosten insgesamt und n

    Erledigt
  15. 15.5119 : BAG. Explosionsartiges Personalwachstum

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Frehner Sebastian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Wie erklärt sich der Bundesrat im Detail das explosionsartige Personalwachstum des BAG zwischen 2007 und 2013 um 70 Stellen?

    16.03.2015 Erledigt
  16. 15.5109 : Die Ukraine nach dem Modell der Schweiz organisieren?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Clottu Raymond; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    - Wäre es nicht ratsam, dass die Schweiz den kriegführenden Parteien, sprich den Konfliktparteien in der Ukraine, sowie der Europäischen Union offiziell vorschlägt, die Ukraine nach Schweizer Vorbild als neutrales Land zu organisieren, indem Regionen bzw. Kantone mit einer weitgehenden Autonomie (wi

    16.03.2015 Erledigt
  17. 15.5101 : Neutrale Rolle der SRG im Billag-Abstimmungskampf?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Müller Walter; FDP-Liberale Fraktion
    Wie stellt der Bundesrat sicher, dass sich die SRG als Partei in dieser Referendumsabstimmung neutral verhält und ausgewogen Bericht erstattet, d. h. den Gegnern die gleiche Sendezeit einräumt wie den Befürwortern?

    09.03.2015 Erledigt
  18. 15.5091 : Ist die Eidgenössische Finanzkontrolle unterbeschäftigt?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Derder Fathi; FDP-Liberale Fraktion
    Der Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) bestätigt, dass die Eidgenössischen Technischen Hochschulen sowie Swissnex geprüft werden sollen. Diese seien zwar brillant und bewundernswert, könnten jedoch gewisse finanzielle Risiken bergen. 1. Ist es gerechtfertigt, in den Medien eine Prüfu

    09.03.2015 Erledigt
  19. 15.5073 : SRG und RTVG-Revision. Politische Werbung in eigener Sache

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Pezzatti Bruno; FDP-Liberale Fraktion
    Im "Regionaljournal Zentralschweiz" vom 3. März 2015 machte SRF zu bester Sendezeit im Nachrichtengefäss während rund 50 Sekunden Werbung für die Kampagnenveranstaltung der SRG Zentralschweiz, die von dieser am selben Tag für die RTVG-Revision durchgeführt wurde. 1. Wie stellt der Bundesrat sicher,

    09.03.2015 Erledigt
  20. 15.5072 : Das Milizsystem in Gefahr. Unterstützen die Bundesbehörden das politische Engagement ihrer Angestellten?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Guhl Bernhard; Fraktion BD
    In der Privatwirtschaft ist die Akzeptanz für politische Ämter von Angestellten in den letzten Jahren laufend gesunken. Erstaunlich ist aber, wenn Angestellte von Bundesverwaltung oder Bundesbetrieben von ihren Vorgesetzten erfahren, dass eine Kandidatur für ein politisches Amt nicht gewünscht wird.

    Erledigt
  21. 15.5071 : Aussagen von Botschafter Luzius Wasescha

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Lustenberger Ruedi; Fraktion CVP-EVP
    Luzius Wasescha, Diplomat im Sold der Eidgenossenschaft, sagte im "Tagesgespräch" auf SRF am 10. Februar 2015 zur Masseneinwanderungs-Initiative: "Ich sage immer, Schweizer lieben Fussball, aber sie sind etwas faul, und darum schiessen sie Eigentore." - Welche Funktion im Dienst der Eidgenossenschaf

    09.03.2015 Erledigt
  22. 15.5070 : Rolle der SRG in der Billag-Abstimmung

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Lustenberger Ruedi; Fraktion CVP-EVP
    Im Abstimmungskampf über die Billag-Vorlage hat die SRG wie bei allen anderen Abstimmungen ihre traditionelle "Moderations-" oder, wie man auch sagen könnte, "Schiedsrichterrolle" inne. Nun kommt der ausserordentliche Umstand hinzu, dass sich die SRG hier auch noch in einer Art "Spielerrolle" befind

    09.03.2015 Erledigt
  23. 15.5068 : Vote électronique für die Auslandschweizerinnen und -schweizer. Warum sind wir nicht weiter?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat hat in seinem dritten Bericht zu "Vote électronique" vom Juni 2013 folgendes Ziel formuliert: "Die grosse Mehrheit der Auslandschweizer Stimmberechtigten kann anlässlich der Nationalratswahlen 2015 elektronisch wählen." - Wie viele Prozent der Berechtigten werden im Oktober elektronisc

    09.03.2015 Erledigt
  24. 15.5048 : Voreingenommenheit der SRG im Billag-Abstimmungskampf

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rime Jean-François; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die SRG greift systematisch in den Abstimmungskampf zur neuen Billag-Steuer ein, obwohl sie damit die publizistische Unabhängigkeit der öffentlichen Sender missachtet. So sprechen die öffentlichen Sender kaum über das Referendum und verhindern dadurch eine ausgeglichene öffentliche Debatte. Wie will

    09.03.2015 Erledigt
  25. 15.5041 : Finanzierung der Abstimmungskampagne über die neue Billag-Mediensteuer

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Gössi Petra; FDP-Liberale Fraktion
    Im Abstimmungskampf über die neue Billag-Mediensteuer werden von beiden Seiten auch finanzielle Mittel eingesetzt. 1. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die SRG weder mit Geld- noch mit Sachleistungen in den Abstimmungskampf eingreift und damit Billag-Gebühren missbraucht? 2. Kann er garantieren,

    09.03.2015 Erledigt
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