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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.5180 : Informatikdesaster beim Bund

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Aeschi Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    ESTV: 100 Millionen Franken verloren; Bafu: 7,6 Millionen verloren; Astra: 4,5 Millionen verloren; ÜPF: 18 Millionen "at risk"; und nun auch noch bei der ZAS "mehrere Millionen" verloren. - Kann sich der Bundesrat die Einführung einer zentralen Einkaufskompetenz, bei welcher die Vergabekriterien ein

    Erledigt
  2. 14.5172 : Korruptionsaffäre im Seco

    Fra. (Fragestunde. Frage) - John-Calame Francine; Grüne Fraktion
    Der Fonds der Arbeitslosenversicherung finanziert Informatikprogramme und den Unterhalt von Systemen, die enorm teuer sind und deren Leistungsfähigkeit manchmal angezweifelt wird. - Ist der Fonds der Arbeitslosenversicherung von der Korruptionsaffäre im Seco betroffen? - Gedenkt der Bundesrat gegebe

    Erledigt
  3. 14.5148 : Nachhaltigeres Beschaffungswesen auch in der Schweiz?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Moser Tiana Angelina; Grünliberale Fraktion
    Das EU-Parlament hat kürzlich neue Richtlinien zur öffentlichen Auftragsvergabe verabschiedet, die neu allen drei Bereichen der Nachhaltigkeit gerecht werden und eine Berücksichtigung des Herstellungs- und Handelsprozesses ermöglichen. Die laufende Revision des Bundesgesetzes über das öffentliche Be

    Erledigt
  4. 14.5134 : Grenzwachtkorps. Umsetzung der Motion 12.3071 oder neuerliche Kürzungen?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Romano Marco; Fraktion CVP-EVP
    Nationalrat und Ständerat haben 2013 die Motion 12.3071, "Grenzwachtkorps aufstocken", angenommen, die eine Aufstockung des Grenzwachtkorps verlangt. Ziel ist es, wieder zum Personalbestand von vor Inkrafttreten der Schengen/Dublin-Abkommen zurückzukehren. - Sind für 2014 Einsparungen und Kürzungen

    Erledigt
  5. 14.5124 : Bundesverwaltung. Umgang mit Flugmeilen-Gutschriften

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Killer Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Angehörige der Bundesverwaltung und der Regierung absolvieren jährlich eine grosse Menge an Geschäftsflügen. - Fallen dabei auch Flugmeilen-Gutschriften an? - Wenn ja, wie ist die Verwaltungsregelung dazu? - Wer profitiert von diesen Guthaben? - Können solche Guthaben aus Geschäftsflügen auch privat

    17.03.2014 Erledigt
  6. 14.5121 : Grenzwachtkorps in der Region Nordwestschweiz unter Druck

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Schneeberger Daniela; FDP-Liberale Fraktion
    Das Grenzwachtkorps braucht Support. 2013 wurden über 2000 Fälle von Einbruchdiebstählen registriert. Besonders heikel ist die Zeit des Eindunkelns rund um die grüne Grenze zu Frankreich. Bereits am 13. März 2013 haben die Sicherheitsdirektoren von Aargau, Baselland und Basel-Stadt bei Bundesrätin E

    Erledigt
  7. 14.5066 : Projekt Gabmo

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Knecht Hansjörg; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Bereits seit einiger Zeit wird in der Schweiz mit enormem Aufwand die exakte Position der Hauseingänge ermittelt. Das Projekt trägt das Kürzel Gabmo. - Welche Kosten sind bei Bund, Kantonen und Gemeinden bislang hierzu aufgelaufen? - Wie wird die Kostenbeteiligung privater Nutzer zu diesen Daten ger

    Erledigt
  8. 14.5043 : Das Tessin verdient mehr als nur einen Blitzbesuch!

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Am 25. Februar 2014 weilte Bundesrätin Widmer-Schlumpf im Rahmen eines seit Monaten geplanten Besuchs im Tessin, doch die unserem Kanton gewidmete Zeit war sehr kurz. - Findet der Bundesrat nicht, dass das Tessin eine andere Behandlung verdient hätte? - Wird der Bundesrat kurzfristig Besuche von ver

    Erledigt
  9. 14.5038 : Projekt Gabmo. Nutzen und Kosten

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Flückiger-Bäni Sylvia; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    2001 wurde das Projekt Gabmo aufgegleist. Alle Kantone sollen demnach den Standort der Hauseingänge in jeder Gemeinde erfassen. - Machen alle Kantone mit? - Welche nicht? - Warum? - Was wird erfasst? - Gibt es Doppelspurigkeiten mit anderen Stellen? - Wie vereinbar ist das Vorgehen mit dem Datenschu

    Erledigt
  10. 14.5024 : VBS. Die beste Website der Welt?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Müller-Altermatt Stefan; Fraktion CVP-EVP
    Am 24. Februar 2014 hat das VBS der Firma Namics AG einen Auftrag zur Entwicklung eines "Web Content Management System als CMS-managed Service" erteilt. Der Vergabepreis lag bei 7,33 Millionen Franken. Hinzu kommt eine Option für 148,3 Millionen Franken für Anpassungen und Weiterentwicklungen. - Pla

    Erledigt
  11. 14.5012 : Politische Werbung auf Bahnhöfen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die SBB tolerieren auf ihren Arealen keine politischen Aktionen ohne Bewilligung. Die Befürworter von Fabi konnten aber diverse Aktionen ohne Bewilligung durchführen. Die SBB haben diese nicht nur geduldet, sondern gar noch die Ja-Kampagne mitfinanziert. - Wird sich der Bundesrat bei den SBB dafür e

    10.03.2014 Erledigt
  12. 14.3289 : Dringliche Kontrollmassnahmen betreffend die Vergabe von Aufträgen durch die Bundesverwaltung

    Mo. (Motion) - Geschäftsprüfungskommission SR; Ständerat
    Der Bundesrat wird beauftragt, 1. bis zum 1. Januar 2015 in der gesamten Bundesverwaltung das elektronische Vertragsmanagement der Bundesverwaltung (VM BVerw) einzuführen, um im Hinblick auf ein wirksames Controlling des öffentlichen Beschaffungswesens eine gezielte Überprüfung der mit externen Unte

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  13. 14.3241 : Diskrepanz zwischen Abstimmungsverhalten und politischem Willen

    Ip. (Interpellation) - Heim Bea; Sozialdemokratische Fraktion
    Am 9. Februar 2014 haben 50,3 Prozent der Stimmberechtigten die Initiative gegen die Masseneinwanderung angenommen und damit eine Weiterführung des bilateralen Weges mit der EU verunmöglicht oder zumindest erheblich erschwert. Ein Wochenende später konnte man in der Sonntagspresse lesen, dass in ein

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  14. 14.3233 : Aufgabenkonflikte vermeiden

    Mo. (Motion) - Borer Roland F.; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, umgehend Vorkehrungen zu treffen, damit ein amtierender Bundespräsident nicht zeitgleich den Vorsitz in einer internationalen Organisation (z.B. OSZE) inne hat.

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  15. 14.3208 : Bekämpfung der Korruption im öffentlichen Beschaffungswesen

    Po. (Postulat) - Engler Stefan; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der laufenden Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen analog dem geltenden interkantonalen Vergaberecht ein allgemeines Verhandlungsverbot sowie wettbewerbliche Verfahren mit Rechtsschutz auch unterhalb des Staatsvertragsbereic

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  16. 14.3190 : Neue Benutzungsordnung für das Rütli. Soll die SVP auf der Wiege der Eidgenossenschaft zur unerwünschten Partei erklärt werden?

    Ip. (Interpellation) - Keller Peter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft (SGG) hat eine neue Benutzungsordnung für das Rütli formuliert. Die bisherigen Regeln wurden aufgrund parlamentarischer Vorstösse und auf Veranlassung des Bundesrates überarbeitet. Die neue Benutzungsordnung erfolgte in Absprache und mit Empfehlungen des

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  17. 14.3178 : Nicht-parlamentsbedingte Druckerzeugnisse des Bundes. Physische Zustellung an Parlamentsmitglieder nur mehr auf ausdrücklichen Wunsch!

    Mo. (Motion) - Reimann Maximilian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, das Zustellungssystem von nicht-parlamentsbedingten periodischen Druckerzeugnissen von bundesstaatlichen Amtsstellen, von bundesnahen Institutionen sowie von vom Bund wesentlich mitfinanzierten "halbstaatlichen" Organisationen an Mitglieder der eidgenössischen Räte ein

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  18. 14.3168 : Schweizer Diplomatinnen und Diplomaten in der Krise?

    Ip. (Interpellation) - Buttet Yannick; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie schätzt er die Folgen der Skandale von Schweizer Diplomatinnen und Diplomaten für das Ansehen unseres Landes ein? 2. Hält das EDA weitere Skandale von diplomatischem Personal im Ausland verdeckt? 3. Welche Massnahmen gedenkt er

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  19. 14.3166 : Widerrechtliche Propaganda der Krankenversicherungen?

    Ip. (Interpellation) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
    Im Laufe der Abstimmung über die Initiative für eine soziale Einheitskrankenkasse (2007) kam es verschiedentlich zu missbräuchlicher Verwendung von Prämiengeldern, indem Krankenkassen solche für ihre Gegenkampagne eingesetzt hatten. Auch verletzten die Anbieter der Grundversicherung das Gebot der au

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  20. 14.3158 : Förderung der beruflichen Wiedereingliederung bei der RUAG und bei Armasuisse

    Mo. (Motion) - Gschwind Jean-Paul; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, die RUAG und Armasuisse im Rahmen der Strategie des Leistungsauftrags 2015-2018 dazu anzuhalten, einen Beschäftigungsanteil von Personen mit Behinderung zu erreichen, der demjenigen des Bundes entspricht.

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  21. 14.3125 : Mobbing im BFM?

    Ip. (Interpellation) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Auf die willkürliche Freistellung von Maria Krajewska am 14. September 2011, die von Drohungen und von Mobbing begleitet war, folgte zwischen Frau Krajewska und der Bundesverwaltung (EJPD) ein endloser Streit. Deshalb fordere ich den Bundesrat auf, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen: 1. Wie rech

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  22. 14.3113 : Stand E-Billing in der Bundesverwaltung

    Ip. (Interpellation) - Noser Ruedi; FDP-Liberale Fraktion
    Seit 2012 ist die Bundesverwaltung befähigt, E-Rechnungen zu versenden und entgegenzunehmen. Mittlerweile konnte sie wohl einige Erfahrungen sammeln. Der Bundesrat wird gebeten, hierzu folgende Fragen zu beantworten: 1. Auf welchem Stand ist die Bundesverwaltung betreffend des Empfangs und der Verar

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  23. 14.3104 : "Easyvote" für ein besseres Verständnis von Abstimmungsthemen und eine stärkere Partizipation des Volkes

    Po. (Postulat) - Amaudruz Céline; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und dem Parlament Bericht zu erstatten, ob sämtliche Wählerinnen und Wähler in den üblichen Abstimmungsunterlagen auf "easyvote.ch" hingewiesen werden können. Der Dachverband Schweizer Jugendparlamente hat festgestellt, dass junge Stimmbürgerinnen und Stimmbü

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  24. 14.3099 : Verhältnis zwischen der Zentralen Ausgleichsstelle und den Ausgleichsfonds AHV/IV/EO

    Ip. (Interpellation) - Feller Olivier; FDP-Liberale Fraktion
    Die Zentrale Ausgleichsstelle (ZAS) ist gegenwärtig mit ziemlich schwerwiegenden Problemen konfrontiert, insbesondere was die Organisation und die Vergabe von Informatikaufträgen betrifft. Nach Artikel 174 Absatz 2 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) ist es eine der

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  25. 14.3085 : Risikomanagement beim Personal der Bundesverwaltung

    Ip. (Interpellation) - Bernasconi Maria; Sozialdemokratische Fraktion
    Anlässlich der Untersuchung über die Ernennung der obersten Kader des Bundes wurde bekannt, dass die Personensicherheitsprüfung nicht immer vor der Anstellung einer Person durchgeführt werden kann. In den vergangenen Jahren wurde diese Prüfung auf immer grössere Kreise der Verwaltung ausgeweitet. So

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