Zum Inhalt
Seite drucken

Suche - Resultate

Neue Suche RSS-Feed (25 neuste Einträge)
Vorherige SeiteSeite 1 von 1Nächste SeiteAnzahl Einträge: 24
  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.5660 : Präsidium der ETH Lausanne und des Aufsichtsrates von Novartis Venture Funds

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Reynard Mathias; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Präsident der ETH Lausanne ist neu auch Präsident des Aufsichtsrates von Novartis Venture Funds, dem grössten Schweizer Risikokapitalfonds im Bereich der Biotechnologie. - Hat man die Organe, die über die Nominierung informiert werden müssen, ordnungsgemäss informiert? - Kennt der Bundesrat die

    08.12.2014 Erledigt
  2. 14.5613 : Kosten der Initiativen und Referenden

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rusconi Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Schweiz ist ein demokratisches Land, und die direkte Demokratie ist ein wichtiger Bestandteil unserer Identität. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht, sich frei zu äussern und eine Initiative zu lancieren oder ein Referendum zu ergreifen. Dies ist sicher ein Privileg, für das wir im Ausl

    08.12.2014 Erledigt
  3. 14.5578 : Verordnung über das Immobilienmanagement und die Logistik des Bundes

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
    In der Antwort auf die Frage 14.5202 stellte der Bundesrat in Aussicht, dass bis Ende August 2014 entschieden sei, wie die Verordnung über das Immobilienmanagement und die Logistik des Bundes überarbeitet werde, damit die Gemeinden und Städte erleichterten Zugang zu Grundstücken von Armasuisse erhal

    08.12.2014 Erledigt
  4. 14.5576 : Fragwürdige Umsiedlung der Alkoholverwaltung von Bern nach Delsberg

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Aebischer Matthias; Sozialdemokratische Fraktion
    Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf will die Nachfolgeorganisation der Eidgenössischen Alkoholverwaltung von Bern nach Delsberg umsiedeln. In der Medienmitteilung schreibt das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD), der Entscheid sei nach gründlicher Prüfung erfolgt. - Gehört bei einer "gründlichen

    Erledigt
  5. 14.5527 : UVEK. Mandat für internationale Verhandlungen unter Missachtung des Gesetzes erteilt

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
    Gestützt auf Artikel 152 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes ist der Bundesrat verpflichtet, bei Mandaten für internationale Verhandlungen die für die Aussenpolitik zuständigen Kommissionen zu konsultieren. Dieses Vorgehen wird vom EDA, vom WBF, vom EJPD und vom EFD jeweils fristgerecht befolgt. Am 1. D

    01.12.2014 Erledigt
  6. 14.5522 : Gilt für die Beschaffung des neuen Bundesratsjets das Vergaberecht des Bundes?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Graf-Litscher Edith; Sozialdemokratische Fraktion
    Laut Medienberichten hat VBS-Vorsteher Ueli Maurer bestätigt: Der PC-24 von Pilatus wird der neue Bundesratsjet. - Wann hat der Bundesrat diesen Beschaffungsentscheid gefällt? - Wie hoch ist der Kaufpreis? - Untersteht diese Beschaffung dem Vergaberecht des Bundes? - Hat er die geplante Beschaffung

    01.12.2014 Erledigt
  7. 14.5506 : Akademischer Titelschwindel in der Bundesverwaltung

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Maximilian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Jüngst wurde bekannt, dass ein Sektionschef im Bundesamt für Kultur (BAK), der 1986 in den Bundesdienst eingetreten war, sich ab 1990 eigenmächtig den Titel "Dr. phil." zugelegt hat. 1. Handelt es sich bei diesem Titelschwindel um einen Einzelfall? 2. Wusste das Umfeld im BAK davon und deckte die St

    Erledigt
  8. 14.5494 : Steht der Präsident des Verwaltungsrates der Ausgleichsfonds AHV/IV/EO über den Entscheiden der politischen Behörden?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Feller Olivier; FDP-Liberale Fraktion
    Auf Antrag des Bundesrates hat der Nationalrat am 26. September 2014 die Motion 14.3390 angenommen, die verlangt, dass die Ausgleichsfonds AHV/IV/EO dem Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen unterstellt werden. In der Zeitung "24 heures" vom 6. Oktober 2014 hat der Präsident des Verwaltungsr

    Erledigt
  9. 14.5466 : Bäume vor dem Bundeshaus West

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Trede Aline; Grüne Fraktion
    Die Bäume in den sogenannten Ehrenhöfen der Flügelbauten vor dem Bundeshaus West sollen gefällt und durch auf Hüfthöhe geometrisch geschnittene Buchenhecken ersetzt werden. Dies plant das BBL. Eine Beschwerde aus der Berner Bevölkerung ist hängig. - Ist der Bundesrat bereit, diese Pläne nochmals zu

    Erledigt
  10. 14.5455 : Gever. Elektronische Geschäftsverwaltung

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Stahl Jürg; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Zur WTO-Ausschreibung durch die Bundeskanzlei für die Beschaffung von zwei parallelen Standardsystemen für die Geschäftskontrolle, mit Gesamtkosten, laut Presse, von über 200 Millionen Franken: Hat der Bundesrat geprüft, ob: 1. anstelle von zwei aufwendigen parallelen Systemen die heute funktioniere

    Erledigt
  11. 14.5392 : Fairphones für die Bundesverwaltung und das Parlament

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rytz Regula; Grüne Fraktion
    Viele gängigen Smartphones werden mit enormen Schäden für die Umwelt und unter katastrophalen Arbeitsbedingungen hergestellt. Die in Bundesverwaltung und Parlament verbreiteten Modelle (vor allem Apple) werden in den Ratings schlecht bewertet. Ist der Bundesrat bereit: - nur noch Smartphones zu besc

    15.09.2014 Erledigt
  12. 14.4076 : Risikomanagement beim Personal der Bundesverwaltung

    Po. (Postulat) - Bernasconi Maria; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Personensicherheitsprüfungen (PSP) darauf hin zu überprüfen, ob sie den Anforderungen an die Sicherheit des Staats entsprechen, und für die gesamte Bundesverwaltung klare und einheitliche Regeln festzulegen. Er legt einen entsprechenden Bericht dazu vor. Die heutig

    06.03.2015 Im Rat noch nicht behandelt
  13. 14.3926 : Inkongruente Übersetzungen von Initiativtexten

    Ip. (Interpellation) - Minder Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Artikel 69 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) regelt die Vorprüfung von Volksinitiativen durch die Bundeskanzlei. Dabei "prüft (sie) die Initiativtexte auf ihre sprachliche Übereinstimmung und nimmt allfällige Übersetzungen vor". In den letzten Monaten wurden plötzlich diverse Fäll

    28.11.2014 Erledigt
  14. 14.3904 : Stärkung des Milizprinzips auf Gemeindeebene

    Mo. (Motion) - Bulliard-Marbach Christine; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat sorgt dafür, dass ein besonderes Bildungsangebot für die Bedürfnisse der Behördenmitglieder im Milizprinzip auf Gemeindeebene entwickelt und öffentlich zugänglich und bekanntgemacht wird. Es soll weitgehend auf internetbasiertem Selbststudium basieren.

    28.11.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  15. 14.3734 : Keine doppelte Staatsbürgerschaft für Schweizer Diplomaten

    Mo. (Motion) - Keller Peter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Zurzeit gilt der sinnvolle Grundsatz, dass ein Doppelbürger seine zweite Staatszugehörigkeit offiziell niederlegen muss, bevor er in den diplomatischen Dienst der Eidgenossenschaft eintreten und das Land nach aussen vertreten kann. Gemäss der "Schweiz am Sonntag" vom 24. August 2014 plant nun das De

    05.12.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  16. 14.3633 : Mehr Transparenz bei den Parteifinanzen. Wie setzt der Bundesrat die Greco-Empfehlungen um?

    Ip. (Interpellation) - Masshardt Nadine; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Antikorruptionsbehörde Greco des Europarates startete im November 2013 ein Nichtkonformitätsverfahren gegen die Schweiz wegen fehlender Transparenz bei der Parteienfinanzierung und bei Wahlen und Abstimmungen. Die Schweiz wurde mit Nachdruck aufgefordert, für mehr Transparenz zu sorgen. Dies kam

    28.11.2014 Erledigt
  17. 14.3443 : Kostenauflage im Steuerstreit mit den USA

    Mo. (Motion) - Fraktion BD
    Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, die den Banken die Vollkosten auferlegt, die der Bundesverwaltung im Zusammenhang mit der Bereinigung des Steuerstreits der Schweizer Banken mit den Vereinigten Staaten entstanden sind und noch entstehen. Die Kosten sind nach vereinfachten o

    19.09.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  18. 14.3355 : Neues Tabakproduktegesetz. Fragwürdige Vorgehensweise der zuständigen Personen im Bundesamt für Gesundheit

    Ip. (Interpellation) - Bortoluzzi Toni; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Am 24. April 2014 hat die Sektion Tabak des BAG zur dritten Partnerplattform Tabakprävention auf den 17. Juni 2014 in Bern eingeladen. Der zweite Teil dieser ganztägigen Veranstaltung ist gemäss Einladung ausschliesslich dem neuen Tabakproduktegesetz gewidmet. Ein Mitarbeiter des BAG soll den Entwur

    12.09.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  19. 14.3333 : Politische Kundgebungen auf dem Bundesplatz während der Sessionen zulassen

    Mo. (Motion) - Trede Aline; Grüne Fraktion
    Der Bund wird beauftragt, sich beim Gemeinderat der Stadt Bern dafür einzusetzen, dass das ungerechtfertigte Kundgebungsverbot während der Sessionen der eidgenössischen Räte aufgehoben wird (städtisches Kundgebungsreglement, seit 1. März 2006 in Kraft). Während der Sessionen der eidgenössischen Räte

    08.09.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  20. 14.3308 : Politische Umfragen. Erhebung der öffentlichen Meinung als Aufgabe

    Ip. (Interpellation) - Amarelle Cesla; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Beteiligung der jungen Erwachsenen an der eidgenössischen Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 wurde vermutlich als zu tief eingeschätzt. Dies zeigt, dass unsere Umfrageinstrumente Schwächen haben; es zeigt aber auch, wie wichtig solche von der öffentlichen Hand vergebene Aufträge in diesem Berei

    19.09.2014 Erledigt
  21. 14.1111 : Vergabe von Vermögensverwaltungsmandaten durch AHV/IV/EO-Fonds an Externe. Unterstellung unter das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen

    A (Anfrage) - Feller Olivier; FDP-Liberale Fraktion
    Am 2. Juni 2014 haben wir die Motion 14.3390 eingereicht und verlangt, dass die AHV/IV/EO-Fonds dem Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) unterstellt werden. Am 27. August hat der Bundesrat beantragt, die Motion anzunehmen. Am 26. September hat sie der Nationalrat angenommen. In

    11.02.2015 Erledigt
  22. 14.1103 : Ratlosigkeit angesichts der Medienmitteilung der Westschweizer Regierungskonferenz und des Eidgenössischen Finanzdepartementes vom 26. November 2014

    A (Anfrage) - Cassis Ignazio; FDP-Liberale Fraktion
    Die Medienmitteilung der Westschweizer Regierungskonferenz (WRK) und des Eidgenössischen Finanzdepartementes (EFD) vom 26. November 2014 zur Sprachenfrage bei öffentlichen Ausschreibungen des Bundes (https://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=55351) ist zwar in der Absicht löbli

    11.02.2015 Erledigt
  23. 14.1079 : Gastronomie im Parlamentsgebäude. Arbeitsbedingungen

    A (Anfrage) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Gastronomiebetriebe im Parlamentsgebäude (Galerie des Alpes, Café Vallotton) werden im Rahmen eines Bewirtschaftungsvertrags mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft von den ZFV-Unternehmungen, Zürich, betrieben. Der Einsatz erfordert vom Personal ein hohes Mass an Flexibilität, da die Auslastu

    27.11.2014 Erledigt
  24. 13.4155 : Limitierende Mechanismen bei Volksinitiativen

    Po. (Postulat) - Vogler Karl; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht mögliche limitierende Mechanismen aufzuzeigen, welche die "Hürden" für die Einreichung von Volksinitiativen erhöhen, ohne deswegen das Institut der Volksinitiative als wesentlichen Bestandteil direktdemokratischer Rechte übermässig einzuschränken. Der

    12.09.2014 Im Rat noch nicht behandelt
Vorherige SeiteSeite 1 von 1Nächste SeiteAnzahl Einträge: 24
Sie sind hier: Das Schweizer Parlament > Suche > Suche - Resultate