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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.5660 : Präsidium der ETH Lausanne und des Aufsichtsrates von Novartis Venture Funds

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Reynard Mathias; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Präsident der ETH Lausanne ist neu auch Präsident des Aufsichtsrates von Novartis Venture Funds, dem grössten Schweizer Risikokapitalfonds im Bereich der Biotechnologie. - Hat man die Organe, die über die Nominierung informiert werden müssen, ordnungsgemäss informiert? - Kennt der Bundesrat die

    08.12.2014 Erledigt
  2. 14.5613 : Kosten der Initiativen und Referenden

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rusconi Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Schweiz ist ein demokratisches Land, und die direkte Demokratie ist ein wichtiger Bestandteil unserer Identität. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht, sich frei zu äussern und eine Initiative zu lancieren oder ein Referendum zu ergreifen. Dies ist sicher ein Privileg, für das wir im Ausl

    08.12.2014 Erledigt
  3. 14.5578 : Verordnung über das Immobilienmanagement und die Logistik des Bundes

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
    In der Antwort auf die Frage 14.5202 stellte der Bundesrat in Aussicht, dass bis Ende August 2014 entschieden sei, wie die Verordnung über das Immobilienmanagement und die Logistik des Bundes überarbeitet werde, damit die Gemeinden und Städte erleichterten Zugang zu Grundstücken von Armasuisse erhal

    08.12.2014 Erledigt
  4. 14.5576 : Fragwürdige Umsiedlung der Alkoholverwaltung von Bern nach Delsberg

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Aebischer Matthias; Sozialdemokratische Fraktion
    Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf will die Nachfolgeorganisation der Eidgenössischen Alkoholverwaltung von Bern nach Delsberg umsiedeln. In der Medienmitteilung schreibt das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD), der Entscheid sei nach gründlicher Prüfung erfolgt. - Gehört bei einer "gründlichen

    Erledigt
  5. 14.5527 : UVEK. Mandat für internationale Verhandlungen unter Missachtung des Gesetzes erteilt

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
    Gestützt auf Artikel 152 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes ist der Bundesrat verpflichtet, bei Mandaten für internationale Verhandlungen die für die Aussenpolitik zuständigen Kommissionen zu konsultieren. Dieses Vorgehen wird vom EDA, vom WBF, vom EJPD und vom EFD jeweils fristgerecht befolgt. Am 1. D

    01.12.2014 Erledigt
  6. 14.5522 : Gilt für die Beschaffung des neuen Bundesratsjets das Vergaberecht des Bundes?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Graf-Litscher Edith; Sozialdemokratische Fraktion
    Laut Medienberichten hat VBS-Vorsteher Ueli Maurer bestätigt: Der PC-24 von Pilatus wird der neue Bundesratsjet. - Wann hat der Bundesrat diesen Beschaffungsentscheid gefällt? - Wie hoch ist der Kaufpreis? - Untersteht diese Beschaffung dem Vergaberecht des Bundes? - Hat er die geplante Beschaffung

    01.12.2014 Erledigt
  7. 14.5506 : Akademischer Titelschwindel in der Bundesverwaltung

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Maximilian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Jüngst wurde bekannt, dass ein Sektionschef im Bundesamt für Kultur (BAK), der 1986 in den Bundesdienst eingetreten war, sich ab 1990 eigenmächtig den Titel "Dr. phil." zugelegt hat. 1. Handelt es sich bei diesem Titelschwindel um einen Einzelfall? 2. Wusste das Umfeld im BAK davon und deckte die St

    Erledigt
  8. 14.5494 : Steht der Präsident des Verwaltungsrates der Ausgleichsfonds AHV/IV/EO über den Entscheiden der politischen Behörden?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Feller Olivier; FDP-Liberale Fraktion
    Auf Antrag des Bundesrates hat der Nationalrat am 26. September 2014 die Motion 14.3390 angenommen, die verlangt, dass die Ausgleichsfonds AHV/IV/EO dem Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen unterstellt werden. In der Zeitung "24 heures" vom 6. Oktober 2014 hat der Präsident des Verwaltungsr

    Erledigt
  9. 14.5466 : Bäume vor dem Bundeshaus West

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Trede Aline; Grüne Fraktion
    Die Bäume in den sogenannten Ehrenhöfen der Flügelbauten vor dem Bundeshaus West sollen gefällt und durch auf Hüfthöhe geometrisch geschnittene Buchenhecken ersetzt werden. Dies plant das BBL. Eine Beschwerde aus der Berner Bevölkerung ist hängig. - Ist der Bundesrat bereit, diese Pläne nochmals zu

    Erledigt
  10. 14.5455 : Gever. Elektronische Geschäftsverwaltung

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Stahl Jürg; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Zur WTO-Ausschreibung durch die Bundeskanzlei für die Beschaffung von zwei parallelen Standardsystemen für die Geschäftskontrolle, mit Gesamtkosten, laut Presse, von über 200 Millionen Franken: Hat der Bundesrat geprüft, ob: 1. anstelle von zwei aufwendigen parallelen Systemen die heute funktioniere

    Erledigt
  11. 14.5392 : Fairphones für die Bundesverwaltung und das Parlament

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rytz Regula; Grüne Fraktion
    Viele gängigen Smartphones werden mit enormen Schäden für die Umwelt und unter katastrophalen Arbeitsbedingungen hergestellt. Die in Bundesverwaltung und Parlament verbreiteten Modelle (vor allem Apple) werden in den Ratings schlecht bewertet. Ist der Bundesrat bereit: - nur noch Smartphones zu besc

    15.09.2014 Erledigt
  12. 14.4275 : Wie kann die Freigabe von Open Source Software durch die Bundesverwaltung explizit erlaubt werden?

    Po. (Postulat) - Glättli Balthasar; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, ob das Finanzhaushaltsgesetz (FHG) dahingehend ergänzt werden müsste, dass es die Freigabe von Quellcode durch den Bund explizit erlaubt und gegebenenfalls die entsprechenden Anpassungen vorzuschlagen, um die OSS-Strategie der Bundesverwaltung umsetzen zu kö

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  13. 14.4267 : Stärkung der Politischen Bildung

    Po. (Postulat) - Masshardt Nadine; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, mit welchen Massnahmen die politische Bildung gestärkt werden kann, ohne dabei in die kantonale Bildungshoheit einzugreifen. Insbesondere wird er gebeten zu prüfen, a. ob dabei die "Bundeszentrale für Politische Bildung" der Bundesrepublik Deutschland und di

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  14. 14.4264 : Kommt die Politische Bildung im Lehrplan 21 zu kurz?

    Ip. (Interpellation) - Masshardt Nadine; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Studie "Geschichte und Politik im Unterricht" der PH Bern, Zürich, Nordwestschweiz und der Universität Zürich bestätigte 2006, was Wahl- und Abstimmungsbeteiligung, Rekrutenbefragungen und internationale Vergleichsstudien bereits vermuten liessen: Die meist überdurchschnittliche Stimmabstinenz d

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  15. 14.4252 : Staatssekretariat für Familie

    Mo. (Motion) - Trede Aline; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, ein Staatssekretariat für Familie zu schaffen.

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  16. 14.4250 : Klarheit bei Volksabstimmungen. Schutz des Völkerrechts und der direkten Demokratie

    Po. (Postulat) - Schneider-Schneiter Elisabeth; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Änderung der Bundesverfassung zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten: 1. Die Einführung einer sogenannten widerlegbaren gesetzlichen Vermutung in die Schweizerische Bundesverfassung, nach welcher Stimmvolk und Kantone bei einer Volksabstimmung (Revision de

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  17. 14.4249 : Schutz der Rechte der Stimmbevölkerung

    Ip. (Interpellation) - Schneider-Schneiter Elisabeth; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat ging 2010 noch davon aus, ein völkerrechtlicher Vertrag sei zu kündigen, wenn sich ein echter Konflikt mit einer neuen Verfassungsnorm auch durch Neuverhandlung des Vertrags nicht beheben lässt. Der Bundesrat hat bei dieser Interpretation nicht nur die Verantwortung, sondern auch die M

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  18. 14.4244 : Unser Schweizerpsalm muss geschützt werden!

    Mo. (Motion) - Estermann Yvette; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird gebeten, eine gesetzliche Regelung auszuarbeiten, welche die heutige Landeshymne, den "Schweizerpsalm" als Staatssymbol einstuft und schützt.

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  19. 14.4240 : Rückwirkung von Erlassen

    Po. (Postulat) - Binder Max; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob in der Bundesverfassung ein striktes Verbot von echter Rückwirkung von Erlassen zu verankern ist.

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  20. 14.4236 : Stärkung des Bundesgerichtsstandortes Luzern

    Ip. (Interpellation) - Vogler Karl; Fraktion CVP-EVP
    In einer Medienmitteilung vom 14. Oktober 2014 hielt das Bundesgericht fest, das Gesamtgericht habe entschieden, dass als längerfristiges Ziel eine Zusammenführung des Bundesgerichts am Standort Lausanne anzustreben sei. Dies würde eine Änderung des Bundesgerichtsgesetzes, Aufhebung von Artikel 4 Ab

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  21. 14.4228 : Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung. Väterliches Engagement stärken

    Ip. (Interpellation) - Markwalder Christa; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Frage zu beantworten: Ist er bereit, die Richtlinien zur Vergabe der Finanzhilfen nach Gleichstellungsgesetz zu überprüfen und zu revidieren, damit insbesondere auch die Finanzierung von Projekten mit der Zielgruppe "Väter" ermöglicht werden? Die Steigerung de

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  22. 14.4216 : Einhaltung der Bestimmungen zur Mehrsprachigkeit in den Leistungsaufträgen der Bundesverwaltung an Externe. Der Fall der Stiftung cinfo

    Ip. (Interpellation) - Carobbio Guscetti Marina; Sozialdemokratische Fraktion
    1. Kann der Bundesrat bestätigen, dass die Stiftung cinfo über ein externes Mandat mit der Rekrutierung von Personen für das Nachwuchsprogramm der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) beauftragt wurde? 2. Wurde im Leistungsauftrag festgehalten, dass cinfo alle Bestimmungen zur Mehrspr

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  23. 14.4212 : Islamisierung der Schweiz?

    Ip. (Interpellation) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Video des Islamischen Zentralrats Schweiz (IZRS) Was gedenkt der Bundesrat gegen das Propagandavideo zu unternehmen, das vom IZRS auf Youtube verbreitet wurde? (https://www.youtube.com/watch?v=46DVrVGP9nw )

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  24. 14.4211 : Verfügt der Bundesrat über eine Strategie, um zu überprüfen, wann eine Amtsstelle ihren Auftrag erledigt hat?

    Ip. (Interpellation) - Bugnon André; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Einige Ämter und andere Amtsstellen der Bundesverwaltung erfüllen temporäre Aufgaben. Zu welchem Zeitpunkt und auf welche Weise beendet der Bundesrat derartige Aufträge, wenn ihr Ziel erreicht ist?

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  25. 14.4199 : Freigabe von Open Source Software durch den Bund wird explizit erlaubt

    Mo. (Motion) - Weibel Thomas; Grünliberale Fraktion
    Das Finanzhaushaltsgesetz ist so zu ergänzen, dass es die Freigabe von Quellcode durch den Bund explizit erlaubt. Falls die Ergänzung ersatzweise oder ergänzend zum FHG an anderer Stelle erfolgen muss, soll die notwendige Anpassung dort erfolgen

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
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