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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.5466 : Bäume vor dem Bundeshaus West

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Trede Aline; Grüne Fraktion
    Die Bäume in den sogenannten Ehrenhöfen der Flügelbauten vor dem Bundeshaus West sollen gefällt und durch auf Hüfthöhe geometrisch geschnittene Buchenhecken ersetzt werden. Dies plant das BBL. Eine Beschwerde aus der Berner Bevölkerung ist hängig. - Ist der Bundesrat bereit, diese Pläne nochmals zu

    Erledigt
  2. 14.5455 : Gever. Elektronische Geschäftsverwaltung

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Stahl Jürg; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Zur WTO-Ausschreibung durch die Bundeskanzlei für die Beschaffung von zwei parallelen Standardsystemen für die Geschäftskontrolle, mit Gesamtkosten, laut Presse, von über 200 Millionen Franken: Hat der Bundesrat geprüft, ob: 1. anstelle von zwei aufwendigen parallelen Systemen die heute funktioniere

    Erledigt
  3. 14.5392 : Fairphones für die Bundesverwaltung und das Parlament

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rytz Regula; Grüne Fraktion
    Viele gängigen Smartphones werden mit enormen Schäden für die Umwelt und unter katastrophalen Arbeitsbedingungen hergestellt. Die in Bundesverwaltung und Parlament verbreiteten Modelle (vor allem Apple) werden in den Ratings schlecht bewertet. Ist der Bundesrat bereit: - nur noch Smartphones zu besc

    15.09.2014 Erledigt
  4. 14.3965 : Fahrzeugbeschaffung der Armee - PPP

    Ip. (Interpellation) - Schneider-Schneiter Elisabeth; Fraktion CVP-EVP
    Im Zusammenhang mit der Frage der Wirtschaftlichkeit der Fahrzeugbeschaffung der Armee tauchen immer wieder Unklarheiten auf, so z.B. in der Abklärung A 027 des VBS vom 21. März 2014, die kürzlich veröffentlicht und auch in den Medien aufgegriffen wurde. In der Vergangenheit wurden verschiedentlich

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  5. 14.3954 : Delegationen an internationalen Konferenzen. Verstösst der Bundesrat gegen seine eigenen Richtlinien?

    Ip. (Interpellation) - Knecht Hansjörg; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Für die Klimakonferenz im Dezember 2014 in Lima/Peru wird der Bundesrat wieder 3 verwaltungsexterne Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft in die Delegation aufnehmen. Dem Vernehmen nach hat das Bafu diese Personen bereits bestimmt. Nebst dem Vertreter des schweizerisc

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  6. 14.3953 : Gebühren und Abgaben durch die Hintertüre. Mehr demokratische Mitbestimmung

    Ip. (Interpellation) - Knecht Hansjörg; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Da die Steuersätze regelmässig in referendumspflichtigen Erlassen festgelegt sind, können die Steuern in der Schweiz ohne Zustimmung des Volkes nicht erhöht werden. Daher versuchen die öffentlichen Haushalte ihre Mehrausgaben und Mehraufgaben durch immer höhere Abgaben und Gebühren zu finanzieren. D

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  7. 14.3951 : Transparenz über die wirtschaftliche Auswirkungen der Bundesaktivitäten in den Kantonen

    Po. (Postulat) - Amherd Viola; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, periodisch (alle vier Jahre) Bericht über die wirtschaftlichen Auswirkungen seiner Aktivitäten in den Kantonen zu erstatten. Dabei ist die Wertschöpfung von Arbeitsplätzen, wie auch von Arbeitsvergaben zu berücksichtigen.

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  8. 14.3948 : Teilzeitstellen für Männer beim Bund -20 Prozent bis 2020

    Mo. (Motion) - Trede Aline; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt bis 2020, 20 Prozent aller Stellen der Bundesverwaltung in Teilzeitstellen für Männer umzugestalten.

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  9. 14.3926 : Inkongruente Übersetzungen von Initiativtexten

    Ip. (Interpellation) - Minder Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Artikel 69 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) regelt die Vorprüfung von Volksinitiativen durch die Bundeskanzlei. Dabei "prüft [sie] die Initiativtexte auf ihre sprachliche Übereinstimmung und nimmt allfällige Übersetzungen vor". In den letzten Monaten wurden plötzlich diverse Fäll

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  10. 14.3925 : Zusammenarbeit mit Privaten (Private Public Partnership, PPP): Wie weit verbreitet ist sie in der Bundesverwaltung?

    Ip. (Interpellation) - Abate Fabio; FDP-Liberale Fraktion
    Nach Artikel 52a der Finanzhaushaltverordnung (FHV) können die Verwaltungseinheiten in geeigneten Fällen eine längerfristige Zusammenarbeit mit privaten Partnern vertraglich regeln. Diese Bestimmung kommt aber offenbar nicht oft zur Anwendung. Sie scheint auch bei den Verwaltungseinheiten, die sie a

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  11. 14.3923 : Expertengruppe Brunetti nicht beerdigen, sondern zum Strategierat Zukunft Finanzplatz machen

    Mo. (Motion) - Bischof Pirmin; Fraktion CVP-EVP
    Das Mandat der Expertengruppe Brunetti II läuft Ende 2014 mit Berichtsablieferung aus. Eine Nachfolgeregelung besteht nicht.

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  12. 14.3904 : Stärkung des Milizprinzips auf Gemeindeebene

    Mo. (Motion) - Bulliard-Marbach Christine; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat sorgt dafür, dass ein besonderes Bildungsangebot für die Bedürfnisse der Behördenmitglieder im Milizprinzip auf Gemeindeebene entwickelt und öffentlich zugänglich und bekannt gemacht wird. Es soll weitgehend auf internetbasiertem Selbststudium basieren.

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  13. 14.3886 : Für eine sprachenfreundliche Vergabe auch von kleinen öffentlichen Aufträgen, im Interesse unserer KMUs

    Mo. (Motion) - Cassis Ignazio; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat ist beauftragt, alle nötigen rechtsetzenden Massnahmen zu ergreifen, damit die Regeln zur Nutzung der Amtssprache für Bauaufträge des Bundes, die unter den Schwellenwerten gemäss Artikel 6 des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen BöB (SR 172.056.1) liegen, mindestens g

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  14. 14.3885 : Öffentliches Beschaffungswesen. Das gesamte Vergabeverfahren in der Amtssprache des Standortes der Bauten

    Ip. (Interpellation) - Cassis Ignazio; FDP-Liberale Fraktion
    Der Nationalrat hat am vergangenen 16. September die Motion 12.3914 von NR Dominique de Buman angenommen. Die Motion beauftragt den Bundesrat damit, "alle nötigen rechtsetzenden Massnahmen zu ergreifen, damit der Bund künftig bei der Ausschreibung und bei der Entgegennahme von Angeboten konsequent a

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  15. 14.3878 : Höhere Berufsbildung öffentliche Verwaltung

    Mo. (Motion) - Bulliard-Marbach Christine; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, das duale System der Berufsbildung auch für die öffentliche Verwaltung auf Tertiärstufe B sicherzustellen. Er sorgt dafür, dass sich die Bundesverwaltung für die Entwicklung eines eidgenössischen Fachausweises "Fachfrau/Fachmann öffentliche Verwaltung" engagiert, auch

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  16. 14.3869 : Zusätzliche Aufstockung des Grenzwachtkorps für die Region Nordwestschweiz

    Mo. (Motion) - Schneeberger Daniela; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, das Grenzwachtkorps mit insgesamt 100 zusätzlichen Stellen auszustatten, damit es seine Aufgaben entsprechend den Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung wahrnehmen kann. Mindestens ein Drittel der zusätzlichen 100 Stellen sind der Nordwestschweiz zuzuweisen.

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  17. 14.3863 : Wird die Migrationsstatistik durch eine neue Begriffsdefinition beschönigt?

    Ip. (Interpellation) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    2011 hat das Bundesamt für Statistik den Begriff "Zuwanderung" neu definiert. Sogenannte "Statuswechsel" (Übertritte von Personen von der nichtständigen zur ständigen Wohnbevölkerung) werden nicht mehr zur Zuwanderung hinzugerechnet, weil sie gewöhnlich nicht im Jahr der Zuwanderung erfolgen. In der

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  18. 14.3858 : Einhaltung der NFA-Prinzipien in Vernehmlassungserläuterungen und Botschaften gemäss klar definierten Kriterien überprüfen

    Mo. (Motion) - Schneeberger Daniela; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, in allen künftigen erläuternden Berichten zu Vernehmlassungen und in allen Botschaften zu Vorlagen, welche die Aufgabenteilung oder die Aufgabenerfüllung durch Bund und Kantone betreffen, im Kapitel "Auswirkungen" zu prüfen, ob die NFA-Prinzipien (insbesondere Subsidia

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  19. 14.3843 : Konzentration der Polizeiorgane des Bundes an einer zuständigen Stelle

    Po. (Postulat) - Glanzmann-Hunkeler Ida; Fraktion CVP-EVP
    Gemäss Artikel 57 der Bundesverfassung sorgen Bund und Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Sicherheit des Landes und den Schutz der Bevölkerung. Grundsätzlich sind die Kantone für die Innere Sicherheit zuständig und dabei souverän. Für die Bewältigung von Bundesaufgaben im Bereich der In

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  20. 14.3750 : Ausschreibungen der SBB: alle Landessprachen berücksichtigen

    Ip. (Interpellation) - Piller Carrard Valérie; Sozialdemokratische Fraktion
    Aus verschiedenen Quellen war zu erfahren, dass der Waadtländer Staatsrat die SBB in einem Brief dazu aufgefordert hat, zu den Sprachanforderungen in ihren Ausschreibungsverfahren Stellung zu nehmen. Wenn wie in der betroffenen Ausschreibung Deutsch verlangt wird, so kann dies dazu führen, dass fra

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  21. 14.3737 : Ein Dankeschön an die pensionierten ehemaligen Bundesangestellten

    Ip. (Interpellation) - Bernasconi Maria; Sozialdemokratische Fraktion
    Seit über zehn Jahren warten die pensionierten ehemaligen Bundesangestellten auf einen Teuerungsausgleich auf ihrer Rente der zweiten Säule. Das Bundespersonalgesetz (BPG) sieht eine mögliche Anpassung der Renten vor, wenn die Schwankungsreserve des Vorsorgewerks mindestens 15 Prozent beträgt. Seit

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  22. 14.3734 : Keine doppelte Staatsbürgerschaft für Schweizer Diplomaten

    Mo. (Motion) - Keller Peter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Zurzeit gilt der sinnvolle Grundsatz, dass ein Doppelbürger seine zweite Staatszugehörigkeit offiziell niederlegen muss, bevor er in den diplomatischen Dienst der Eidgenossenschaft eintreten und das Land nach aussen vertreten kann. Gemäss der "Schweiz am Sonntag" vom 24. August 2014 plant nun das De

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  23. 14.3725 : Neues Asylzentrum in Losone: Verläuft alles ordnungsgemäss?

    Ip. (Interpellation) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bund hat trotz der starken Opposition der lokalen Bevölkerung mit dem Umbau der ehemaligen Kaserne in Losone zu einem Asylzentrum begonnen. Die Anwohnerschaft ist berechtigterweise beunruhigt über die negativen Auswirkungen, die eine solche Anlage auf die Lebensqualität in der Region und - im vo

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  24. 14.3710 : Stärkung präventiver Massnahmen im Bereich des Gewaltextremismus

    Po. (Postulat) - Darbellay Christophe; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, abzuklären und in einem Bericht darzulegen inwiefern die bestehenden Massnahmen im Bereich Prävention von Gewaltextremismus gestärkt werden können.

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  25. 14.3694 : Notwendige Vereinheitlichungen bei den Anbietern von (Un)wetterwarnungen

    Po. (Postulat) - Vogler Karl; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen und Bericht zu erstatten, mit welchen organisatorischen und gesetzlichen Massnahmen die Warnungen der öffentlichen Hand und der privaten Anbieter vereinheitlicht werden können und entsprechende Massnahmen in die Wege zu leiten.

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