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Fra. (Fragestunde. Frage) - Rytz Regula; Grüne Fraktion
Seit Einführung der Bahn 2000 boomen die SBB: Zwischen 2005 und 2011 nahmen die gefahrenen Personenkilometer um über 28 Prozent zu. Doch 2012 ist gemäss der Zeitung "Der Sonntag" erstmals ein Rückgang von 1 bis 2 Prozent zu verzeichnen. Im Fernverkehr und in ländlichen Gegenden wird ein Umsteigeeffe
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Vogler Karl; Fraktion CVP-EVP
Mit der Erhöhung des Abgabebetrages für die Vignette auf 100 Schweizerfranken ist die entsprechende "Preissensibilität" in der Bevölkerung deutlich gestiegen. Das gilt insbesondere auch für Inhaber von Wechselnummern. Ist der Bundesrat bereit, für Inhaber von Wechselnummern eine Ausnahmebestimmung i
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Stahl Jürg; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Luftwaffe setzt im Unterengadin in Kooperation mit der Rega einen Armeehelikopter EC-635 für Rettungs- und Patiententransporte ein. Die Führung der Einsätze des Armeehelikopters liegt bei der Rega. - Ist das VBS nicht auch der Meinung, dass dieser Einsatz zur unerwünschten Marktbeeinflussung und
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Böhni Thomas; Grünliberale Fraktion
Den Voten von Frau Bundesrätin Leuthard kann entnommen werden, dass sie sich unmissverständlich zum Pistenausbau bekennt und somit auch zum Ausbau der Pisten 28. Daraus wird klar, dass die Umsetzung des Staatsvertrages auf dem Buckel des Ostens stattfinden wird. Ein Ausbau der Piste 28 schafft eine
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Flückiger-Bäni Sylvia; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
An der A2 im Raum Rothenburg-Neuenkirch wird ein Lastwagen-Warteraum geplant. - Wie ist der Stand der Planung? - Wurden dafür bereits Grundstücke gekauft? - Von wem?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Quadranti Rosmarie; Fraktion BD
Regierungsrat, Kantonsrat und Anwohnergemeinden sind gegen eine zivilaviatische Nutzung (ausser Rega). Trotzdem will der Bundesrat eine zivilaviatische Nutzung. - Wie will er eine solche Nutzung gegen grossen Widerstand der Bevölkerung durchsetzen? - Verunmöglicht er damit die Entwicklung des Glattt
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Gysi Barbara; Sozialdemokratische Fraktion
Eine schwer zugängliche, nicht ganzjährig befahrbare Strassenverbindung war Grund für die Sonderstellung von Samnaun als Zollausschlussgebiet. Der Kanton Graubünden will in mehreren Etappen die Strassenverbindung auf Schweizer Gebiet für 80 bis 100 Millionen Schweizerfranken wintersicher ausbauen. -
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Büchel Roland Rino; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Parlament und Bundesrat haben den Preis der Autobahnvignette per Anfang 2015 von 40 auf 100 Franken erhöht. Sie wird neu das Zweieinhalbfache kosten. Neben den Motorfahrzeugen müssen auch die Anhänger mit der Vignette ausgestattet werden. Das führt zu massiven, jährlich wiederkehrenden Mehrkosten be
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Mörgeli Christoph; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat begründet die geplante Benzinsteuererhöhung damit, dass höheren Ausgaben beim Strassenunterhalt sinkende Einnahmen gegenüberstünden, weil die Autos immer weniger Benzin verbrauchten. Zudem sei der Mineralölsteuerzuschlag seit fast 40 Jahren nicht mehr angepasst worden. Warum spricht de
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
Das Bundesamt für Verkehr hat die Kantone informiert, dass der Bund keine Genehmigungen für neues Rollmaterial für den regionalen Personenverkehr (RPV) mehr erteilt und sich ab Fahrplanwechsel auch an den Angebotsausbauten im RPV nicht mehr beteiligen wird. 1. Ist dieses Vorgehen mit Artikel 33 Absa
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Guhl Bernhard; Fraktion BD
Die nur einmonatige Frist zur Einreichung des Gesuchs um Erteilung des unbefristeten Führerausweises führt nach wie vor zu Unmut. In der Antwort auf die Interpellation 11.3273 vom 17. Juni 2011 schreibt der Bundesrat, er sei bereit, die Verkehrszulassungsverordnung entsprechend anzupassen. - Wie ist
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Ziörjen Lothar; Fraktion BD
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen betreffend seinen am 28. Februar 2013 veröffentlichten Entscheid zur weiteren Nutzung des Flugplatzes Dübendorf mit zivilaviatischer Nutzung zu beantworten: 1. Kommt die Suche nach einem privaten Betreiber einem Prüfungsauftrag gleich, oder hat er bereits ein
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Wobmann Walter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Seit Anfang dieses Jahres sind die neuen Gesetzesbestimmungen gegen Raser in Kraft. Nun wollen die Kantone die Schnellfahrerbussen massiv erhöhen. 1. Wie werden Leute ohne Führerschein, ohne eigenes Fahrzeug oder ohne Einkommen bestraft? 2. Wenn es ausländische Personen betrifft, werden sie dann aus
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Graf-Litscher Edith; Sozialdemokratische Fraktion
Am 4. Februar 2013 teilte das BAV den nach PBG abgegoltenen Transportunternehmen und den kantonalen Ämtern für den öffentlichen Verkehr mit, dass sich der Bund 2014 und 2015 finanziell nicht an Angebotsausbauten beteiligen wird. Dies gilt auch für seit Längerem geplante Angebotsausbauten, bei denen
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Fra. (Fragestunde. Frage) - von Siebenthal Erich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Sind Bestrebungen am Laufen, jährliche Prüfungskontrollen von Personenwagen nach zehn Jahren einzuführen?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Böhni Thomas; Grünliberale Fraktion
Da der Staatsvertrag mit Deutschland im Thurgau zu einer erheblichen Zusatzbelastung an Fluglärm führen kann und der Thurgau den Fluglärm "gerecht" verteilt haben will, frage ich den Bundesrat an, ob er bereit ist, einen Zusatzbericht zur gerechten Verteilung des Fluglärms zu erstellen und diesen de
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Hurter Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In einem Schreiben des Bundesamtes für Statistik von Mitte Februar werden 25 Prozent der Besitzer von leichten Nutzfahrzeugen aufgefordert, an einem bestimmten Stichtag einen vierseitigen Fragebogen auszufüllen. Dazu erhalten sie eine zehnseitige Wegleitung. Dem Bundesamt für Statistik scheint es eg
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Regazzi Fabio; Fraktion CVP-EVP
Das Bundesamt für Verkehr hat den zuständigen kantonalen Stellen und den Verkehrsbetrieben Sparmassnahmen angekündigt, die eine Lastenverlagerung zu den Kantonen mit sich bringen, darunter ein Investitionsstopp und ein Ausbaustopp beim Angebot. - Warum sind die kantonalen politischen Behörden nicht
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Das Bundesamt für Verkehr hat den zuständigen kantonalen Stellen und den Verkehrsbetrieben Sparmassnahmen angekündigt, die eine Lastenverlagerung zu den Kantonen mit sich bringen, darunter ein Investitionsstopp und ein Ausbaustopp beim Angebot. - Ist es rechtmässig, dass der Bund auf die Kofinanzier
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
- Entspricht es den Tatsachen, dass die SBB entschieden haben, die Simplon-Bahnstrecke solle die Hauptanfahrtsstrecke zur Expo 2015 in Mailand sein? Die Alpenkantone hatten erfolglos vorgeschlagen, dass die Alptransit Gotthard im Schweizer Pavillon thematisiert wird. - Hat sich jetzt eine weitere Tü
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Ip. (Interpellation) - Rytz Regula; Grüne Fraktion
Ein Grossauftrag des deutschen Transportunternehmens DB Schenker Rail wird per 2014 von BLS-Cargo zu SBB-Cargo wechseln. Dabei gehen gemäss Medienberichten bei der BLS insgesamt 80 Stellen in der Schweiz verloren, vorab in den Standorten Erstfeld, Bellinzona/Chiasso und Basel. Sowohl die BLS als auc
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Ip. (Interpellation) - Trede Aline; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Strategie verfolgt er mit den Nachtzugverbindungen von der Schweiz ins Ausland? 2. Inwiefern setzt er sich für eine Sicherstellung der Nachtzugverbindungen ins Ausland ein? 3. Inwiefern setzt er sich für die Wiedereinführung der b
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Ip. (Interpellation) - Regazzi Fabio; Fraktion CVP-EVP
1. Welche zusätzlichen Kosten pro Kilometer fallen bei der Sanierung des Belchen-Tunnels für die Sanierungsvariante mit dritter Röhre im Vergleich zur Sanierung ohne dritte Röhre an? 2. Aus welchen Gründen (technischer, wirtschaftlicher, finanzieller Art usw.) erhielt die Variante mit dritter Röhre
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Ip. (Interpellation) - Trede Aline; Grüne Fraktion
1. Wann werden die heute pauschal mit der Gefahrgutkategorie E belegten Strassentunnels differenzierter eingestuft? 2. Für welche Tunnels ergeben sich Änderungen? 3. Wird der Gotthardtunnel einer anderen Gefahrgutkategorie unterstellt, wenn eine zweite Röhre einen richtungsgetrennten Betrieb ermögli
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Ip. (Interpellation) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Kürzlich gab der Fall SBB Cargo - DB Schenker Rail zu reden. Laut Medienberichten hat SBB Cargo DB Schenker Rail ein Angebot unterbreitet, das nach Ansicht der Gewerkschaften nicht kostendeckend ist. Da konnte BLS Cargo nicht mehr mithalten, was Folgen für seine Angestellten haben wird. Das Tessin w