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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 15.5623 : Wie schützt der Bundesrat die Gesundheit der Bevölkerung entlang der Gotthardachse?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rytz Regula; Grüne Fraktion
    Die Luftschadstoffbelastung im Alpenraum, vor allem entlang der Gotthardachse (A2), ist gemessen an den gesetzlich geltenden Grenzwerten nach wie vor zu hoch. Die Immissionen für krebserregende Stickoxide (NO2) liegen entlang der A2 mehrheitlich über den Grenzwerten. Weiterhin ist die Russbelastung

    14.12.2015 Erledigt
  2. 15.5619 : Eröffnung der Klimakonferenz in Paris. Amtssprachen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Bühler Manfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga soll ihre Ansprache anlässlich der Eröffnung der Klimakonferenz in Paris am 30. November 2015 auf Englisch gehalten haben. 1. Wurde diese Ansprache tatsächlich auf Englisch gehalten? 2. Französisch ist Amtssprache sowohl der Vereinten Nationen als auch der Schwe

    Erledigt
  3. 15.5618 : Nitratgehalte im Grund- und Trinkwasser. Anschlussfrage zu Frage 15.5549

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Pieren Nadja; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    - Was versteht der Bundesrat unter "Verhältnismässigkeit" ("Dabei ist auch die Verhältnismässigkeit der Massnahmen zu prüfen")? - Wird auch geprüft, ob das Wasser anderswo bezogen werden kann, um die Existenz von Produzenten nicht zu gefährden? - In welcher Form müssen die Siedlungsgebiete mit einbe

    14.12.2015 Erledigt
  4. 15.5616 : Anfütterungsstellen ziehen Wölfe an

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Friedl Claudia; Sozialdemokratische Fraktion
    St. Gallen und Graubünden wollen zu wenig scheue Jungwölfe abschiessen. Es hat sich nun gezeigt, dass die Wölfe durch Anfütterungsstellen (sogenannte Luderstellen) für Füchse in Siedlungsnähe gelockt werden. Erfahrungen aus Schweden zeigen, dass Wölfe Siedlungen wieder meiden, sobald die Futterquell

    14.12.2015 Erledigt
  5. 15.5600 : Wer zahlt die Werbung für den Carlsberg-Konzern?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Gmür Alois; CVP-Fraktion
    Auf dem Dialogportal Grüne Wirtschaft ist ein langer, ausschliesslich positiver Bericht über Feldschlösschen zu sehen. - Wer hat den aufwendigen Spot bezahlt? Hat der Carlsberg-Konzern sich daran beteiligt? - Wieso kommen die negativen Punkte (und somit die Potenziale) nicht explizit zur Sprache, z.

    Erledigt
  6. 15.5590 : Bis wann wird die Gewässerschutzverordnung geändert?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Dettling Marcel; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat hat im Zusammenhang mit dem Gewässerschutz sämtliche Standesinitiativen (12.309 und folgende) sowie u. a. auch die Motion Müller Leo 12.3047 zur Ablehnung empfohlen. Gleichzeitig wurde aber versprochen, die Gewässerschutzverordnung anzupassen. In einigen Kantonen wurde darauf die Gewäs

    Erledigt
  7. 15.5586 : Wolfs- und Luchskonzepte. Das Bafu stellt den Schutz und die Erhöhung der Bestände dieser zwei Arten zu sehr in den Vordergrund

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Grin Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die in den beiden Umsetzungsplänen enthaltenen Anforderungen führen dazu, dass die Verordnungen nicht mehr anwendbar sind, und sie verschärfen sogar die bestehenden Bedingungen. Die Konzepte delegieren den Kantonen nicht genügend Kompetenzen - dies zu einem Zeitpunkt, zu dem die Wolfsangriffe zunehm

    Erledigt
  8. 15.5582 : Gotthard-Strassentunnel. Umwegverkehr durch Alpentäler und über andere Pässe?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Burkart Thierry; FDP-Liberale Fraktion
    Sollte die zweite Gotthard-Röhre abgelehnt werden, müsste für LKW und Personenwagen während der Sanierung des Strassentunnels ein Ersatzangebot eingerichtet werden. Trotzdem ist damit zu rechnen, dass es zu Umwegverkehr kommen wird: LKW werden auf ihrem Weg in den Süden oder Norden andere Routen übe

    Erledigt
  9. 15.5577 : Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank. Qualität der Umwelt- und Sozialstandards

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Ingold Maja; CVP-Fraktion
    Die Schweiz will mit einer namhaften Kapitaleinlage in die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und Armutsbekämpfung in Asien fördern. - Wie kann sie sicherstellen, dass die AIIB bei ihrer Projektvergabe die Sozial- und Gouvernanzstandards ein

    07.12.2015 Erledigt
  10. 15.5567 : Kohlenstoffrisiken für den Finanzplatz Schweiz

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Vogler Karl; CVP-Fraktion
    Die Schweiz gehört zu den global führenden Finanzplätzen. In jüngster Zeit ist die Erkenntnis gewachsen, dass Investitionen in Unternehmen, welche viel CO2 emittieren, erhebliche Risiken beinhalten, das wegen des Zwei-Grad-Zieles. Für die Investoren wie die Volkswirtschaft bestehen gemäss einer kürz

    07.12.2015 Erledigt
  11. 15.5564 : Finanziert die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank klimaschädliche Kohlekraft?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Nussbaumer Eric; Sozialdemokratische Fraktion
    "Jakarta Globe" zitierte am 22. November 2015 einen Generaldirektor des indonesischen Finanzministeriums, die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) sei bereit, Kohlekraftwerk-Projekte zu finanzieren. - Kann der Bundesrat diese Aussage bestätigen? - Sind die Entscheide über Investitionsric

    07.12.2015 Erledigt
  12. 15.5555 : Schutzstatus des Wolfes. Umsetzung des Abschussrechtes

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Ammann Thomas; CVP-Fraktion
    In jüngster Zeit sind vermehrt Nutztiere von Wölfen gerissen worden. Die Kantone St. Gallen und Graubünden haben letzte Woche eine Abschussbewilligung zur Regulierung der Wolfspopulation verlangt. St. Gallen fordert zudem die Aufhebung des Schutzes der Wölfe, wie dies das Parlament mit der Annahme d

    07.12.2015 Erledigt
  13. 15.5549 : Nitratgehalt im Grund- und Trinkwasser

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Pieren Nadja; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    - Kann der Bund bzw. der Kanton zur Senkung des Nitratgehaltes im Grundwasser auf 25 Milligramm pro Liter einen Landbesitzer (Landwirt, Gemüseproduzent) zwingen, auf seinem Land etwas anderes anzupflanzen bzw. zu produzieren? - Falls ja, ist sich der Bundesrat bewusst, dass ein solcher Zwang wegen O

    07.12.2015 Erledigt
  14. 15.5548 : Fahrende Zeitbomben auf der Strasse. Lastwagenunfälle am Simplonpass

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Amherd Viola; CVP-Fraktion
    Die Lastwagenunfälle am Simplonpass gehen weiter; der letzte datiert vom 30. Oktober 2015. Das Risiko für Verkehrsteilnehmer und Umwelt ist hoch. In diesem Zusammenhang erlaube ich mir, den Bundesrat anzufragen: - Sind die Resultate aus dem Monitoring der Gefahrguttransporte bekannt? - Wie sehen die

    07.12.2015 Erledigt
  15. 15.5545 : Gefahrguttransporte am Simplonpass

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Schmidt Roberto; CVP-Fraktion
    Tausende von Lastwagen überqueren jährlich den Simplonpass mit gefährlichen Gütern. Regelmässig kommt es zu Unfällen, die für die Bevölkerung und die Umwelt eine Gefahr darstellen. Der Kanton Wallis hat dem Bund eine Sicherheitsanalyse mit Lösungsvorschlägen unterbreitet. - Wie beurteilt der Bundesr

    07.12.2015 Erledigt
  16. 15.5529 : Untersteht auch der Haushund wegen eines Begriffsdurcheinanders der Jagdverordnung?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Büchel Roland Rino; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    In unserer Gesetzgebung wird vom Wolf (Canis lupus) gesprochen. "Wolf" oder "Canis lupus" ist jedoch nur ein abstrakter Überbegriff in der Taxonomie zur Einordnung einer Raubtierart. Der Canis lupus umfasst mehr als dreissig Unterarten. Wissenschaftlich gesehen ist das der Name einer Art, die wir in

    21.09.2015 Erledigt
  17. 15.5528 : Sind die Wölfe in der Schweiz in Tat und Wahrheit keine Wölfe, sondern Wolfshunde-Mischlinge?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Büchel Roland Rino; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Fachleute stellen fest, dass auf den offiziellen Fotonachweisen fast ausschliesslich Wolfshunde-Mischlinge zu sehen sind. Gemäss international anerkannten Experten (wie Professor Boitani) ist es mittels DNA-Analyse nicht möglich, einen Mischling ab F2 oder B1 zu erkennen. - Ist das Bafu in der Lage,

    21.09.2015 Erledigt
  18. 15.5519 : Stellt der Bundesrat die Erreichung des CO2-Ziels bei Neuwagen sicher?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Trede Aline; Grüne Fraktion
    Das CO2-Ziel von 130 Gramm CO2 pro Kilometer bis 2015 für Neuwagen wurde nicht erreicht. Das vom Parlament (und auch von der EU) neu definierte Ziel von 95 Gramm CO2 pro Kilometer bis 2020 wird in der Schweiz erst im Jahr 2018 eingeführt. - Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die Emissionswerte vo

    21.09.2015 Erledigt
  19. 15.5516 : Wirksamkeit unserer Klimapolitik ohne Berücksichtigung der CO2-Belastung im Ausland

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Thorens Goumaz Adèle; Grüne Fraktion
    Mehr als 70 Prozent unserer gesamten Umweltbelastung werden im Ausland verursacht. - Wie steht es um unsere CO2-Belastung? - Kann eine Klimapolitik, die diese Belastung nicht berücksichtigt, wirklich wirksam sein?

    21.09.2015 Erledigt
  20. 15.5508 : Warum wird der Anteil unserer CO2-Belastung im Ausland nicht berücksichtigt?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Thorens Goumaz Adèle; Grüne Fraktion
    Im Rahmen der Revision des Umweltschutzgesetzes, die den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates zu unserer Initiative "Grüne Wirtschaft" bildete, war der Bundesrat bereit, unsere Umweltbelastung im Ausland zu berücksichtigen, und betonte zu Recht, dass heute mehr als 70 Prozent unserer gesamten U

    21.09.2015 Erledigt
  21. 15.5489 : Invasive Neozoen. Schutz der einheimischen Fische und anderer Lebewesen unserer Gewässer

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Heim Bea; Sozialdemokratische Fraktion
    Mit der Globalisierung hat auch die Zahl der invasiven Tiere massiv zugenommen, so z. B. in unseren Süsswassern. Gerade mit Schiffen transportierte aquatische Arten können für folgenreiche Beeinträchtigungen der Ökosysteme und für ökonomische Schäden sorgen. - Welche Massnahmen zur Vorsorge gegen di

    21.09.2015 Erledigt
  22. 15.5477 : Verbot eines Insektizids. Negative Auswirkungen einer Massnahme des Bundesamtes für Landwirtschaft

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Bugnon André; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    2015 hat der Drahtwurm bei bis zu 70 Prozent der Kartoffelproduktion Schäden verursacht, die zu einem finanziellen Verlust von 15 000 Franken pro Hektar geführt haben. 1. Findet der Bundesrat es normal, dass ein Entscheid des Bundesamtes für Landwirtschaft, der darin besteht, ein Insektizid ohne Ers

    21.09.2015 Erledigt
  23. 15.5444 : Soll das Atomkraftwerk Beznau wieder in Betrieb genommen werden?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Trede Aline; Grüne Fraktion
    Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) verlangt vom KKB den Nachweis, dass der Reaktordruckbehälter von Beznau 1 sicher ist. Am 17. August 2015 fehlten Detailangaben zur Wärmebehandlung der Schmiedeteile des Reaktordruckbehälters. Auf die Frage: "Was passiert, wenn die Axpo für Bezn

    Erledigt
  24. 15.5443 : Atomkraftwerk Mühleberg. Wie steht es mit der Überflutungssicherheit?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Trede Aline; Grüne Fraktion
    In seiner Aktennotiz vom 24. Juni 2015 schreibt das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) zu Mühleberg: "... identifiziert das KKM das erdbebenbedingte Versagen des Schliessmechanismus ... im Susan-Notstandsgebäude. In diesem Fall kann Wasser durch die vier Lüftungsöffnungen in das Sus

    Erledigt
  25. 15.5442 : Atomkraftwerk Mühleberg. Sicherheit bei Erdbeben

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Trede Aline; Grüne Fraktion
    In seiner Aktennotiz vom 24. Juni 2015 schreibt das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) zum AKW Mühleberg: "Der Abfahrpfad 1 (herkömmliche Sicherheitssysteme) ist hingegen seismisch nicht robust genug." Das heisst, die ursprünglichen, primären Sicherheitssysteme fallen gemäss Ensi be

    Erledigt
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