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Fra. (Fragestunde. Frage) - Thorens Goumaz Adèle; Grüne Fraktion
Die Europäische Kommission hat die Verhängung eines zweijährigen Moratoriums für die Verwendung von drei für Bienen schädlichen Produkten vorgeschlagen. Die Liste der für Bienen gefährlichen Insektizide ist jedoch bedeutend länger (sie umfasst z. B. Fipronil, Chlorpyrifos, Cypermethrin oder Deltamet
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Aubert Josiane; Sozialdemokratische Fraktion
Die Arbeiten zur Revision der Technischen Verordnung über Abfälle (SR 814.600) dauern bereits fünf Jahre. Angesichts der Bedeutung dieser Revision, besonders bei der Anpassung an die Abfallwirtschaftspolitik sowie der Förderung der nachhaltigen Entwicklung, und bezugnehmend auf die Antwort zu meiner
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Buttet Yannick; Fraktion CVP-EVP
Die Technische Verordnung über Abfälle (TVA) ist seit vielen Jahren in der Revision. Die Unternehmen, die Abfälle entsorgen und behandeln, müssen beachtliche Investitionen tätigen und sich daher auf solide Rahmenbedingungen verlassen können, insbesondere darauf, dass die Rechtssicherheit gewährleist
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Pezzatti Bruno; FDP-Liberale Fraktion
Das Bienensterben ist nicht gut erforscht. Die EU prüft, drei Insektizide zu verbieten. Der Bundesrat sagte 2012: "Seit Beginn der Analyse aussergewöhnlicher Bienenmortalität im Jahre 1957 konnte kein einziger Fall in Verbindung mit Neonicotinoiden gebracht werden". 1. Wie gut ist heute die Datenlag
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Schelbert Louis; Grüne Fraktion
Neonicotinoide sind für Bienen gefährlich. Am 16. Januar 2013 publizierte die EU-Lebensmittelbehörde Efsa einen Bericht. Er definiert die Risiken durch Neonicotinoide für Bienen. Gestützt darauf schlug die EU-Kommission am 31. Januar 2013 vor, die Anwendung von Thiamethoxam, Imidacloprid und Clothia
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Hodgers Antonio; Grüne Fraktion
Ist dem Bundesrat bekannt, dass sich die Konzentration radioaktiver Elemente (Cäsium-137) im Bielersee um das Jahr 2000 herum erhöht hat? Wenn ja, kann er den Grund dafür erklären?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Müller Leo; Fraktion CVP-EVP
Gemäss Botschaft zur AP 2014-2017 sollen im Jahr 2014 rund 20 Millionen Franken für die Landschaftsqualitätsbeiträge eingesetzt werden. - Nach welchen Kriterien werden die Mittel auf die Kantone aufgeteilt, wenn der Bedarf grösser ist als 20 Millionen Franken? - Werden die von einzelnen Kantonen bea
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Fra. (Fragestunde. Frage) - van Singer Christian; Grüne Fraktion
Vor vier Jahren (09.5296) und im Juni 2012 (12.5222) antwortete der Bundesrat auf meine Frage, wann er plane, die Insektizide der Klasse "Neonicotinoide" zu verbieten, dass Untersuchungen durchgeführt würden. Beabsichtigt der Bundesrat angesichts des Vorschlags der Europäischen Kommission, ein Morat
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Lehmann Markus; Fraktion CVP-EVP
Die EU prüft wegen des Bienensterbens ein Moratorium für Wirkstoffe, die in der Schweiz über gebeiztes Saatgut eingesetzt werden - für die Landwirtschaft bedeutsam. Ohne sie müsste flächendeckend gespritzt werden: ein ökologischer Rückschritt. - Welche gleichwertigen Alternativen gäbe es, wenn die W
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Favre Laurent; FDP-Liberale Fraktion
Die Überwachung der Zielerreichung im Vollzug des CO2-Gesetzes benötigt bei Bafu und BFE Ressourcen. Diese werden zunehmen, vor allem im Hinblick auf die Umsetzung weiterer energiepolitischer Entscheide. Ich möchte den Bundesrat bitten, einmal offenzulegen, - wie viel Aufwand mit der Überwachung heu
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Grin Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In Artikel 4 der revidierten Jagdverordnung wird vorgesehen, dass Bestände geschützter Tierarten, beispielsweise der Luchs, reguliert werden können. - Kann das Bundesamt für Umwelt eine Bewilligung für Einzelabschüsse erteilen, wenn der Luchsbestand in einem Kanton zu stark wächst? - Hat der Kanton
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Noser Ruedi; FDP-Liberale Fraktion
Das Bienensterben beschäftigt viele. Der Bundesrat sagte, ein von einigen EU-Ländern erwogenes Moratorium für eine ganze Wirkstoffgruppe von Insektiziden sei keine Lösung: "Damit der Schutz der Kulturen vor Schädlingen gewährleistet wird, braucht es diese Wirkstoffe." 1. Wie würde sich ein Verbot wi
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Rusconi Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates 12.4196, das verlangt, im Hinblick auf die Verbesserung des Konzepts Bär sei ein Bericht auszuarbeiten. Die Zeit dafür drängt, insbesondere weil der Abschuss von M13 zu Protest in der Bevölkerung geführt hat. Es ist jederzeit möglich, dass ein ander
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Parmelin Guy; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Stimmt es, dass das Bundesamt für Landwirtschaft prüft, ob die für Landschaftsqualitätsbeiträge infrage kommenden Flächen und Projekte pro Kanton beschränkt werden sollen? Wenn dem so ist, warum genau werden die Spielregeln jetzt geändert, und wie wird diese Änderung begründet, obwohl bislang stets
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Po. (Postulat) - Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NR
Der Bundesrat wird beauftragt, in Ergänzung zum Bericht des Bundesrates vom 17. Oktober 2012 zum Postulat 10.3533 folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Folgen hätte der Austritt von grossen Mengen kontaminierten Wassers in Folge eines schweren Atomunfalls auf die Landwirtschaft und die Trinkwass
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Mo. (Motion) - Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NR
Der Bundesrat wird beauftragt, die Forschung für eine nachhaltige Bienengesundheit unter Berücksichtigung der bereits bestehenden Anstrengungen und Massnahmen voranzutreiben. Er definiert bis Ende 2013 die Vorgehensweise für einen nationalen Bienen-Massnahmenplan. Ziel des Plans ist es, bis Ende 201
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Mo. (Motion) - Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur NR
Der Bundesrat wird beauftragt, zu den bereits suspendierten Bewilligungen auf Raps- und Maiskulturen der Neonicotinoide Imidacloprid, Clothianidin und Thiamethoxam, eine Ausweitung der Suspendierung auf Sonnenblumenkulturen und auf weitere bienengefährliche Insektizide wie Fipronil, Chlorpyriphos, D
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Mo. (Motion) - Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur NR
Der Bundesrat wird beauftragt, ein Massnahmenpaket zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zu beschliessen. Dieses muss dazu führen, dass die Risiken, die durch die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln für die Umwelt und insbesondere die Bienen und andere Bestäuber entstehen, bis 2023 um
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Ip. (Interpellation) - Feri Yvonne; Sozialdemokratische Fraktion
Über die Ostertage 2013 ereignete sich bekanntlich im Nationalpark eine ökologische Tragödie, die dem Vernehmen nach rund 11 000 Fischen das Leben gekostet hat. Dieses Ereignis ist auf zwei Probleme der Wasserkraftnutzung zurückzuführen, auf welche die Fischereiorganisationen seit Jahren hinweisen:
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Mo. (Motion) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Einfuhr von Haifischflossen ist strikte verboten.
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Mo. (Motion) - Aebi Andreas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 12 Absatz 4 des Gewässerschutzgesetzes, sowie Artikel 12 Absatz 3 der Gewässerschutzverordnung wie folgt anzupassen: Artikel 12 Absatz 4 Gewässerschutzgesetz: Es muss auf dem Betrieb ein erheblicher Bestand an Nutztieren gehalten werden. Artikel 12 Absatz 3 Gew
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Mo. (Motion) - Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, ein System zur kontinuierlichen Kontrolle der aus Kernkraftwerken in die Gewässer entlassenen Radionukleide einzurichten; dank diesem System sollen Daten in Echtzeit gewonnen werden, und es soll für den Fall, dass es zu einer Kontamination kommt, ein Notfallplan zum Sc
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Po. (Postulat) - Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NR
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht folgende Fragen zu beantworten: 1. Wo werden heute bei Infrastrukturanlagen von nationaler Bedeutung Abgeltungen an Kantone, Regionen oder Gemeinden bezahlt und aufgrund welcher rechtlicher Grundlagen? 2. Wie können positive und negative Auswirkungen e
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Ip. (Interpellation) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Aktivitäten laufen in der Schweiz zur Uno-Dekade der Biodiversität 2011-2020? 2. Was unternehmen die angesprochenen Bundesämter, insbesondere Bafu, BLW, BFE, BBT, BAG, Deza und Seco konkret für die Sensibilisierung der Bevölkerun
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Mo. (Motion) - Flückiger-Bäni Sylvia; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, zusammen mit den Waldbesitzern und den Holzverarbeitern eine Wald-Agenda 2030 festzulegen. Mit der Wald-Agenda 2030 sollen Massnahmen festgelegt werden, um kurzfristig negative Waldentwicklungen zu korrigieren, damit Raum für den Wald der Zukunft geschaffen werden kann