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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 15.5221 : Die Frankenstärke gefährdet Wald- und Holzwirtschaft

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Binder Max; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Entscheid der Schweizerischen Nationalbank hat die Schweizer Wald- und Holzwirtschaft unmittelbar und äusserst heftig getroffen. Die Preise für frisch geschlagenes Holz sind massiv gesunken. Die Holzernte wurde zum Teil eingestellt. Damit verlieren Forstunternehmen Arbeit, und als Folge werden e

    16.03.2015 Erledigt
  2. 15.5211 : Revision der Technischen Verordnung über Abfälle

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rime Jean-François; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    - Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die vom Parlament eingeschlagene Stossrichtung bei der Revision des Umweltschutzgesetzes (USG) und die auf Gesetzesstufe verankerten Grundsätze, vor allem die Berücksichtigung der Bedürfnisse der Wirtschaft, auch bei der TVA-Revision umgesetzt werden, sich die

    16.03.2015 Erledigt
  3. 15.5173 : Kampf dem Kleinen Beutenkäfer. Richtige Strategie?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Regazzi Fabio; Fraktion CVP-EVP
    Mit der Änderung der Tierseuchenverordnung wechselte der Status des Kleinen Beutenkäfers von "zu überwachender Organismus" zu "zu bekämpfender Organismus". In diesem Zusammenhang habe ich folgende Fragen an den Bundesrat: 1. Bedeutet dieser Wechsel des Status die Vernichtung von Bienenständen? Falls

    16.03.2015 Erledigt
  4. 15.5134 : Ökologische Bewertung von Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen. Neue Bewertungsmethode des Bafu

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Grunder Hans; Fraktion BD
    Das Bafu soll eine neue Methode für die Bewertung von ökologischen Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen erarbeiten. Diese soll verbindlich für die Kantone sein. Nun scheint es, dass die neue Methode dazu führt, dass bei Grossprojekten zum Ausbau der Wasserkraft sehr hohe Ansprüche an die ökologische Kom

    16.03.2015 Erledigt
  5. 15.5130 : Landwirtschaftsland und Ökoflächen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Aebi Andreas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Am 18. Februar 2015 hat der Bundesrat das Aussprachepapier des UVEK zum "Aktionsplan Strategie Biodiversität Schweiz" verabschiedet und den Kantonen zur Konsultation vorgelegt. 1. Trifft es zu, dass der Bundesrat im Rahmen dieses Aktionsplans das bäuerliche Bodenrecht aufweichen will, damit die öffe

    16.03.2015 Erledigt
  6. 15.5120 : Klimaschutzziele

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Müri Felix; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Am 27. Februar 2015 hat der Bundesrat seine Klimaschutzziele bis 2030 bekanntgegeben und dem Uno-Sekretariat mitgeteilt. - Wieso hat der Bundesrat vorher keine Vernehmlassung durchgeführt, wo doch die Verfolgung dieser Ziele einschneidende Folgen haben wird? - Warum setzt er Volk und Parlament via U

    16.03.2015 Erledigt
  7. 15.5118 : Stilllegungsfonds und Entsorgungsfonds für Kernanlagen. Sicherheitszuschlag

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Chopard-Acklin Max; Sozialdemokratische Fraktion
    Damit die finanziellen Mittel für die Stilllegung der Kernanlagen und die Entsorgung der radioaktiven Abfälle verursachergerecht durch die Betreiber der Kernanlagen rechtzeitig und in ausreichender Höhe bereitgestellt werden können, hat der Bundesrat einen Sicherheitszuschlag von 30 Prozent auf die

    16.03.2015 Erledigt
  8. 15.5094 : CO2-Emissionen von Personenwagen. Die Schweiz als "Europameisterin"?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - van Singer Christian; Grüne Fraktion
    Die jüngsten Statistiken zeigen, dass die 2014 neu in der Schweiz immatrikulierten Autos mit einem Durchschnitt von 141,5 Gramm pro Kilometer die höchsten CO2-Emissionen in ganz Europa verursachen. Welche zusätzlichen Massnahmen will der Bundesrat ergreifen, um die festgelegten Zielvorgaben (durchsc

    09.03.2015 Erledigt
  9. 15.5058 : Hinterfragen der Absatzförderung für Schweizer Fleisch auf Bundeskosten

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Glättli Balthasar; Grüne Fraktion
    Nichts gegen Giacobbo/Müller. Und ab und zu ein gutes Stück Schweizer Bio-Fleisch. Dass die Proviande-Kampagne "Schweizer Fleisch - alles andere ist Beilage" zu einem wesentlichen Teil über Bundesgelder bezahlt wird, ist aber stossend. Eine Reduktion des Fleischkonsums wäre nämlich wichtig: aus Klim

    09.03.2015 Erledigt
  10. 15.5046 : Senkung der CO2-Abgabe

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Schneeberger Daniela; FDP-Liberale Fraktion
    Die Klimabilanz der Schweiz hat sich massiv verändert: Durch die Stilllegung der Raffinerie im Wallis und das Tanken der Schweizer und Grenzgänger im Ausland sinkt der Ausstoss dramatisch. Eigentlich dürfte die Schweiz dank diesem Effekt nun genügend CO2 reduziert haben, und die CO2-Abgabe könnte ge

    09.03.2015 Erledigt
  11. 15.3374 : Occasionsfahrzeugbestand und graue Energie

    Ip. (Interpellation) - Recordon Luc; Grüne Fraktion
    Ich bitte den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen: 1. Ist er bereit, den Bestand der nicht immatrikulierten Personenwagen zu erheben und das Ergebnis dieser Erhebung in die amtliche Statistik zum Gesamtbestand an Strassenfahrzeugen zu integrieren? 2. Kann er das Alter der Fahrzeuge angeben, di

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  12. 15.3299 : Waldleistungen. Inwertsetzungs-Möglichkeiten als Potenzial für die langfristige wirtschaftliche Nachhaltigkeit der Waldwirtschaft verbessern

    Mo. (Motion) - Binder Max; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, zusammen mit Kantonen und Waldbesitzern seine Aktivitäten zur besseren Vermarktung von Waldleistungen zu verstärken. Damit werden die Selbsthilfe-Massnahmen der Waldwirtschaft zur Linderung der seit langem schwierigen Lage unterstützt, die jetzt durch die Auswirkungen

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  13. 15.3297 : Artikel 32bbis USG: Ein Hindernis bei der Anwendung des Verursacherprinzips?

    Ip. (Interpellation) - Thorens Goumaz Adèle; Grüne Fraktion
    2005 hat das Parlament den neuen Artikel 32bbis des Umweltschutzgesetzes (USG) verabschiedet. Durch diesen Artikel sollte die Ungerechtigkeit beseitigt werden, dass belastete Standorte und Altlasten unterschiedlich behandelt werden. Als Modell sollte Artikel 32d USG dienen. Allerdings ist der Entwur

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  14. 15.3296 : Festlegung der in Zirkussen zulässigen Tierartent

    Mo. (Motion) - Chevalley Isabelle; Grünliberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass Tiere nicht mehr von Zirkussen und Tierschauen mit wechselnden Spielorten mitgeführt werden dürfen, insbesondere diejenigen Tiere, die besondere Anforderungen an Haltung und Pflege stellen und sich deshalb nich

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  15. 15.3289 : Invasive Pflanzenarten. Massnahmen zur Schadensbegrenzung

    Ip. (Interpellation) - Grin Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Viele importierte gebietsfremde Pflanzen werden von Garten- oder Zimmerpflanzen zu Wildpflanzen und gedeihen zunehmend auch in der Natur. Zum Beispiel: Schmalblättriges Greiskraut, Japanischer Staudenknöterich, Riesenbärenklau, Robine, Beifussblättriges Traubenkraut und viele mehr. Diese Pflanzen be

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  16. 15.3287 : Stellenwert der Biodiversität?

    Ip. (Interpellation) - Ingold Maja; Fraktion CVP-EVP
    Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) hat sich in den letzten Monaten mehrmals widersprüchlich zur Biodiversität im Kulturland geäussert. Gewisse Aussagen müssen so interpretiert werden, dass das BLW die verschiedenen Funktionen der heutigen multifunktionalen Landwirtschaft gemäss Artikel 104 der B

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  17. 15.3271 : 6, 7, 9, 13, 15, 25 oder 38 Rappen mehr pro Liter Benzin?

    Ip. (Interpellation) - Parmelin Guy; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat hat innerhalb von weniger als einem Monat die Botschaft 15.023 "Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds" (NAF) und seinen Vorentwurf der Verfassungsbestimmung über ein Klima- und Energielenkungssystem veröffentlicht. Diese zwei Vorlagen, die in einem Abstand von 20 Tagen verö

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  18. 15.3241 : CO2-Verordnung. Grundlagen für eine Umsetzung der Härtefallregelung ohne Willkür

    Mo. (Motion) - de Courten Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Verordnungsanpassungen vorzunehmen, um bezüglich Härtefallregelung nach CO2-Verordnung Planungssicherheit für Unternehmen zu schaffen, die am Emissionshandelssystem teilnehmen. Voraussetzung dafür ist, dass der Bundesrat ein klar definiertes Vorgehen festle

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  19. 15.3192 : Biodiversitätsförderflächen. Wie weiter?

    Po. (Postulat) - Aebi Andreas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird aufgefordert, darzulegen wie sich die Biodiversitätsförderflächen (BFF) in den verschiedenen Qualitätsstufen entwickelt haben und wie die künftige Entwicklung mit den agrarpolitischen Instrumenten konkret gelenkt werden soll. Es soll gezeigt werden, welche Massnahmen in den nächst

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  20. 15.3189 : Offene Fragen betreffend Restwassersanierungen

    Ip. (Interpellation) - Feri Yvonne; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Gesetzgebung zur Sanierung des Restwassers wurde 1991 als indirekter Gegenvorschlag zu der vom Schweizerischen Fischerei-Verband eingereichten Volksinitiative "Rettet unsere Gewässer" erlassen. Gemäss Artikel 46 Absatz 1 GSchG hat der Bund die Aufgabe, den Vollzug der Restwassersanierung nach A

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  21. 15.3178 : Klimapolitische Auswirkungen durch Streichung von Nachtzugverbindungen?

    Ip. (Interpellation) - Trede Aline; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Hat die Kürzung von Nachtzugverbindungen aus der Schweiz negative klimapolitische Auswirkungen? 2. Steht die Streichung von Nachtzugverbindungen aus der Schweiz im Einklang mit den klimapolitischen Zielen des Bundesrates? 3. Setzt er sic

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  22. 15.3177 : Erdbebensicherheit von AKW. Wann endlich handelt das Ensi?

    Ip. (Interpellation) - Munz Martina; Sozialdemokratische Fraktion
    1998 wurde eine Studie zur Neubestimmung der Erdbebengefährdung der Schweizer AKW angeordnet. Diese Studie mit Namen PEGASOS (Probabilistische Erdbeben-Gefährdungs-Analyse für die KKW-Standorte in der Schweiz) wurde 2004 fertig gestellt. Die Resultate wiesen nach Auffassung der AKW-Betreiber zu hohe

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  23. 15.3164 : Behandlung der Bienenvölker gegen die Varroamilbe mit organischen Säuren

    Ip. (Interpellation) - Guhl Bernhard; Fraktion BD
    Die Honigbienen leisten einen grossen Beitrag zur Bestäubung von Pflanzen in der Landwirtschaft und unterstützen damit die Ernährungssicherheit. Den Bienen macht die Varroamilbe sehr zu schaffen. Um sie zu bekämpfen, verwenden die Imker seit Auftreten der Varroa in der Schweiz organische Säuren, ins

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  24. 15.3152 : Schliessung der Raffinerie im Wallis. Auswirkungen auf die CO2-Bilanz

    Ip. (Interpellation) - Imoberdorf René; Fraktion CVP-EVP
    Tamoil hatte 2013 eine Zuweisung von rund 396 620 Tonnen CO2, was 7,3 Prozent des Gesamtvolumens der Zuweisungen der Schweiz entspricht. Wenn die Raffinerie nicht mehr produzieren sollte, gehen diese CO2-Emissionen auf Null zurück. Dies hat zur Folge, dass die geforderten CO2-Reduktionen für alle Un

    22.04.2015 Im Rat noch nicht behandelt
  25. 15.3104 : CO2. Bilanz und Folgen für die Wirtschaft

    Ip. (Interpellation) - Schneeberger Daniela; FDP-Liberale Fraktion
    Die Raffinerie im Wallis könnte geschlossen werden und die Emissionen des Betriebes entsprechen über 7 Prozent der nationalen Emissionen der Grossemittenten. Ist die Aussage des Bundesrates korrekt, dass die CO2-Emissionen der Raffinerien für die nationale Klimabilanz unerheblich sind? Und dies, obw

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