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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

95.301 – Standesinitiative

Schaffung einer schweizerischen Strafprozessordnung

Eingereicht von
Basel-Stadt
Einreichungsdatum
21.03.1995
Stand der Beratung
Erledigt
 

Schaffung einer schweizerischen Strafprozessordnung

Eingereichter Text

Der Kanton Basel-Stadt, gestützt auf Artikel 93 Absatz 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, schlägt der Bundesversammlung vor, durch eine Aenderung von Artikel 64bis der Bundesverfassung dem Bund die Befugnis zur Gesetzgebung im Gebiete der Strafprozessordnung zu erteilen.

 
 

Chronologie / Wortprotokolle

DatumRat 
21.03.1996 SR Der Initiative wird Folge gegeben.
13.12.1996 NR Der Initiative wird Folge gegeben.
05.03.1998 SR Als erfüllt abgeschrieben.
26.06.1998 NR Als erfüllt abgeschrieben.
 

Behandelnde Kommissionen

 

Behandlungskategorie NR

III, Reduzierte Debatte (Art. 48 GRN)

 

Erstbehandelnder Rat

Ständerat

 

Deskriptoren:

Hilfe

Ergänzende Erschliessung:

Recht;Strafrecht;Basel-Stadt

Zuständig

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