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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

95.433 – Parlamentarische Initiative

Migrationsgesetz

Eingereicht von
Einreichungsdatum
21.12.1995
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratung
Erledigt
 

Eingereichter Text

Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis ff. des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:

Es sei ein Migrationsgesetz zu erlassen, das folgenden Grundsatz einhält:

Die jährliche Zahl der Einwanderer aller Kategorien darf die Zahl der Auswanderer aller Kategorien des Vorjahres nicht übersteigen. Ausgenommen sind Auslandschweizer und Angehörige diplomatischer und konsularischer Dienste sowie internationale Organisationen.

 

Chronologie / Wortprotokolle

DatumRat 
03.10.1996Zurückgezogen.
 

Behandelnde Kommissionen

 

Erstbehandelnder Rat

Nationalrat

Mitunterzeichnende (3)

 

Deskriptoren:

Hilfe

Ergänzende Erschliessung:

Ausländerpolitik;Asylpolitik;Staatspolitik

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