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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

95.3594 – Motion

Währungsunion. Konzept der Schweiz

Eingereicht von
Einreichungsdatum
20.12.1995
Eingereicht im
Ständerat
Stand der Beratung
Überwiesen
 

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird ersucht, im Rahmen seiner im Nationalbankgesetz (Art. 2 Abs. 2) geregelten Einflussmöglichkeiten der Schweizerischen Nationalbank folgende Aufträge zu erteilen:

1. Szenarien im Prozess der Verwirklichung der Europäischen Währungsunion zu untersuchen, die Wahrscheinlichkeit der einzelnen Szenarien abzuschätzen und ihre mutmasslichen Auswirkungen auf den Schweizerfranken und insbesondere auf den Werk- und Finanzplatz Schweiz zu analysieren;

2. ein Konzept zu erarbeiten, in welchem festgehalten wird, nach welchen Grundsätzen und Kriterien die Schweizerische Nationalbank ihre Geld- und Währungspolitik, sowohl in der Vorbereitungsphase der Währungsunion wie auch in der Phase nach der Einführung der neuen europäischen Einheitswährung, gestalten will.

Begründung

Mit dem im Vertrag von Maastrich 1991 verbindlich festgelegten Projekt der Gründung einer Europäischen Währungsunion (EWU) bis spätestens 1999 ist auf den europäischen Devisen-, Geld- und Kapitalmärkten eine neue Ausgangslage entstanden. Das Europäische Währungsinstitut und die EU-Kommission haben Vorschläge zum konkreten Vorgehen vorgelegt, welche in den potentiellen Beitrittsländern zur Zeit hart diskutiert werden. Fundamentale Fragen zur EWU sind noch offen und die damit verbundenen Ungewissheiten beeinflussen die Finanzmärkte schon heute.

Die Schweiz - obwohl in absehbarer Zeit kein Mitglied der Währungsunion - ist eines der wirtschaftlich am stärksten mit den Ländern der Europäischen Union verflochtenen Länder. Allein schon aus diesem Grund ist eine vorausschauende Auseinandersetzung mit dem Thema Währungsunion und eine grundsätzliche Ueberprüfung der schweizerischen Geld- und Währungspolitik dringend angezeigt. Die Gefahr, dass die Wirksamkeit der bisher autonomen Geld- und Währungspolitik der Nationalbank durch EWU-bedingte Entwicklungen auf den Kapitalmärkten zunehmend beeinträchtigt wird, ist nicht von der Hand zu weisen.

Der reale handelsgewichtete Aussenwert des Schweizerfrankens ist seit Mitte 1993 bis Ende Oktober 1995 um 13 Prozent gestiegen, was zu massiven Ertragseinbussen in weiten Bereichen der Export- und Tourismusindustrie geführt hat. Es gibt gute Gründe für die Vermutung, dass der überhöhte Aussenwert des Schweizerfrankens durch Entwicklungen und verunsichernde Ereignisse im Zusammenhang mit dem Projekt der EWU mitverursacht wurde. Insbesondere im Falle eines empfindlichen Rückschlags des EWU-Projektes oder einer fehlenden Stabilitätsorientierung der zukünftigen Europäischen Zentralbank könnte der Schweizerfranken in eine Rolle gedrängt werden, die er nicht erfüllen kann und die sich zu einer nachhaltigen Bedrohung unserer gesamten Wirtschaft auswachsen könnte. Aber auch für den Fall einer erfolgreichen, stabilen Währungsunion ist eine angemessene geld- und währungspolitische Neuorientierung frühzeitig auszuarbeiten. Damit würde die Schweizerische Nationalbank einen Beitrag leisten, der Wirtschaftlich dringend benötigte Orientierungshilfen zu geben und die Unsicherheiten, im Rahmen des Möglichen, zu vermindern.

Stellungnahme des Bundesrates vom 21.02.1996

Der Bundesrat teilt die Meinung, dass im Vorfeld der Europäischen Währungsunion je nach Szenario mit Währungsturbulenzen und damit verbundenen realwirtschaftlichen Konsequenzen zu rechnen ist. Eine vorausschauende Auseinandersetzung mit dem Thema Währungsunion ist daher angezeigt. Der Bundesrat und die Schweizerische Nationalbank haben das Thema anlässlich ihrer regelmässigen Zusammenkünfte bereits besprochen und beabsichtigen, die Auswirkungen möglicher Szenarien auf die schweizerische Wirtschaft in geeigneter Form zu untersuchen.

Aufgrund der zahlreichen bestehenden Unsicherheiten bezüglich der Einführung der Europäischen Währungsunion ist damit zu rechnen, dass sich die Beurteilung der Eintrittswahrscheinlichkeiten der verschiedenen Szenarien in den nächsten Jahren periodisch verändern wird. Die Reaktionen der Märkte auf diese Unsicherheiten sind schwer prognostizierbar. Die von Fall zu Fall angemessene Politik wird deshalb unter Berücksichtigung der jeweils aktuellen Situation festgelegt werden müssen. Dabei werden sich Bundesrat und Nationalbank gegenseitig konsultieren.

Antrag des Bundesrates vom 21.02.1996

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.

 
 

Chronologie / Wortprotokolle

DatumRat 
05.03.1996 SR Die Motion wird in Form eines Postulates überwiesen.
 
 
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