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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

96.315 – Standesinitiative

Schaffung einer schweizerischen Strafprozessordnung

Eingereicht von
Glarus
Einreichungsdatum
03.10.1996
Stand der Beratung
Erledigt
 

Eingereichter Text

Gestützt auf Artikel 93 Absatz 2 der Bundesverfassung schlägt der Kanton Glarus der Bundesversammlung vor, es sei durch eine Aenderung der Bundesverfassung dem Bund die Befugnis zur Gesetzgebung im Gebiete der Strafprozessordnung zu erteilen und eine einheitliche schweizerische Strafprozessordnung zu schaffen.

 
 

Chronologie / Wortprotokolle

DatumRat 
12.06.1997 SR Der Initiative wird Folge gegeben.
05.03.1998 SR Als erfüllt abgeschrieben.
26.06.1998 NR Der Initiative wird Folge gegeben; gleichzeitig wird sie aber als erfüllt abgeschrieben.
 

Behandelnde Kommissionen

 

Erstbehandelnder Rat

Ständerat

 

Deskriptoren:

Hilfe

Ergänzende Erschliessung:

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