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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

96.3372 – Postulat

Vermeidung von Wettbewerbsverfälschungen durch die Schweizerische Käseunion AG

Eingereicht von
Finanzkommission NR (96.029)
Einreichungsdatum
22.08.1996
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratung
Überwiesen
 

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie die Schweizerische Käseunion AG rechtlich und faktisch von der Fromages Suisses SA zu trennen ist, damit ausgewogene Wettbewerbsverhältnisse geschaffen werden; insbesondere sind die personellen Verantwortlichkeiten dieser Organisationen abzugrenzen.

Begründung

Die Schweizerische Käseunion AG stellt ihr Personal und ihre Infrastruktur der privatrechtlichen Fromages Suisses SA unentgeltlich zur Verfügung. Die Kommissionen beantragen dem Bundesrat, die Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Käseunion AG und der Fromages Suisses SA durch einen wettbewerbsneutralen Dienstleistungsvertrag zu regeln.

Antrag des Bundesrates vom 16.09.1996

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

 
 

Chronologie / Wortprotokolle

DatumRat 
17.09.1996 NR Annahme.
 

Erstbehandelnder Rat

Nationalrat

 

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