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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

96.3435 – Interpellation

Menschenrechtsverletzungen in Indonesien

Eingereicht von
Einreichungsdatum
25.09.1996
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratungen
Erledigt
 

Eingereichter Text

Am 31. Juli 1996 wurde der Anwalt und Präsident der unabhängigen indonesischen Gewerkschaft Serikat Buruh Sejahtera Indonesia (Indonesische Wohlstandsunion, SBSI), Muchtar Pakpahan, verhaftet. Er wird für die Unruhen anlässlich der Demonstrationen vom 27. Juli 1996 verantwortlich gemacht, als Zehntausende gegen die von der Regierung inszenierte Abwahl der Präsidentin der Demokratischen Partei (PDI), Megawati Sukarnoputri, und die polizeiliche Stürmung der PDI-Zentrale in Jakarta protestierten.

Die gewaltsame Niederschlagung des Protests forderte eine bis heute ungeklärte Zahl von Toten und über 200 Verletzte. Von den laut Presseberichten 240 Festgenommenen befinden sich 124 nach wie vor in Haft, 74 Personen werden noch vermisst.

Die Gewerkschaft SBSI setzt sich für demokratische Reformen in dem seit 30 Jahren von General Suharto autoritär regierten Land ein. Ihr Präsident, Muchtar Pakpahan, war wesentlich beteiligt am erstmaligen Zustandekommen einer breiten Koalition von 30 unabhängigen Organisationen und Parteien, die Ende Juni unter dem Namen "Mari" (Majelis Rakyat Indonesia - Indonesian People's Council) gegründet wurde.

Präsident Suharto hat in seiner Rede zum Unabhängigkeitstag am 16. August demokratischen Reformen eine klare Absage erteilt. Mit hartem Durchgreifen gegen Oppositionelle sollen Ruhe und Ordnung im Land wiederhergestellt werden. Muchtar Pakpahan und weitere Dissidenten wurden der Subversion angeklagt; in Indonesien kann Subversion mit dem Tod bestraft werden.

Fragen an den Bundesrat:

1. Gedenkt der Bundesrat, sich bei der indonesischen Regierung für die Freilassung der inhaftierten Dissidenten und des Gewerkschaftsführers Machtar Pakpahan, die Respektierung der Menschenrechte und einen Stopp der Unterdrückung und Verfolgung unabhängiger demokratischer Organisationen und Parteien einzusetzen?

2. Wie stellt sich der Bundesrat im Fall Indonesiens zu den Fragen der "Good Governance" und der Kohärenz der schweizerischen Aussenhandels- und Entwicklungspolitik?

3. Wurden seit 1993 (Bewilligung eines Exportgesuches der Oerlikon-Contraves über 10 Millionen Franken) weitere Bewilligungen für Kriegsmaterialexporte in dieses Land erteilt, das eindeutig als Spannungsgebiet zu bezeichnen ist (anhaltende Besetzung Osttimors seit 1975; schwerste Menschenrechtsverletzungen unter der seit 30 Jahren herrschenden Regierung der "Neuen Ordnung")?

4. Ist der Bundesrat bereit, im Rahmen der von der Weltbank präsidierten Konsultativgruppe für Indonesien (CGI), deren Mitglied sie ist, von der indonesischen Regierung Auskunft über die Anzahl der Opfer anlässlich der Demonstrationen von Ende Juli und Respektierung des Rechts auf persönliche Freiheit und Meinungsäusserungsfreiheit zu verlangen, bevor neue Entwicklungsgelder gewährt werden?

5. Kann der Bundesrat Auskunft darüber geben, ob der indonesische Präsident Suharto und seine Familienangehörigen Gelder auf Schweizer Banken deponiert haben und wie der Bundesrat damit umzugehen gedenkt, sollte der Fall eintreten, dass Suharto gestürzt wird?

Antwort des Bundesrates vom 20.11.1996

1. Herr Pakpahan wurde im Anschluss an politische Unruhen in Jakarta vom 27. und 28. Juli 1996 verhaftet und drei Tage später der Subversion angeklagt. Das indonesische Subversionsgesetz ist eine Art Notstandsgesetz, welches eine strafrechtliche Verfolgung ohne Anwendung des ordentlichen Strafgesetzes und der Strafprozessordnung ermöglicht. Zusammen mit Pakpahan wurden noch zehn weitere Personen (darunter die ganze Führung der illegalen PRD-Partei, inklusive Budiman Sudjatmiko) unter diesem Titel angeklagt. Für 124 weitere Personen (vor allem PDI-Anhänger), welche unter Anwendung des ordentlichen indonesischen Strafgesetzes angeklagt worden sind, haben die Prozesse bereits begonnen. Die Regierung verfolgt zwar weiterhin eine strikte Politik, jedoch war in jüngster Zeit eine gewisse Kritik möglich. So hat die nationale indonesische Menschenrechtskommission am 12. Oktober 1996 einen ziemlich kritischen Schlussbericht über die Unruhen im Juli vorlegen können. Erstmals wurde die Mitschuld der Regierung und des Sicherheitsapparates öffentlich klar festgehalten. Der indonesische Minister für politische Angelegenheiten und die Sicherheit, Soesilo Soedarman, hat sich daraufhin offenbar bereit erklärt, den Schlussfolgerungen des Berichtes nachzugehen.

Die formelle Anklage gegen Muchtar Pakpahan wurde Mitte August bestätigt. Seine Angehörigen und Anwälte haben Zugang zu ihm. Auch dem IKRK war es möglich, Herrn Pakpahan im Gefängnis zu besuchen und sich ohne Zeugen mit ihm zu unterhalten. Kürzlich war auch ein Arzt bei Herrn Pakpahan und hat festgestellt, dass es ihm den Umständen entsprechend gutgeht. Auch die anderen politischen Gefangenen werden anscheinend korrekt behandelt.

Der schweizerische Botschafter hat beim indonesischen Direktor für Politische Angelegenheiten im indonesischen Aussenministerium, Botschafter Izhar Ibrahim, interveniert. Ebenfalls anwesend war die Spezialistin für Menschenrechte des Aussenministeriums. Der schweizerische Botschafter hat die Besorgnis der schweizerischen Regierung über die Menschenrechtssituation in Indonesien ausgedrückt und hervorgehoben, dass Herr Pakpahan und die anderen politischen Gefangenen, die gleichzeitig festgenommen wurden, ein faires Gerichtsverfahren und faire Haftbedingungen erhalten sollten. Der Direktor versicherte, dass die indonesische Gesetzgebung und die Bestimmungen des Strafprozesses eingehalten würden, insbesondere seien Misshandlungen und Folterungen durch indonesische Gesetze verboten und Zuwiderhandlungen würden bestraft.

Die ersten Prozesse für die erwähnten 124 PDI-Anhänger haben bereits Ende Oktober begonnen. Es ist noch unklar, wann der Prozess von Herrn Pakpahan und den zehn anderen der Subversion Angeklagten stattfinden wird. Unsere Botschaft verfolgt die Situation mit grosser Aufmerksamkeit und wird als Beobachterin, zusammen mit anderen ausländischen Vertretern, insbesondere an den Subversionsprozessen teilnehmen.

Die Menschenrechtslage in Indonesien und in Osttimor wird vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) schon lange mit Besorgnis und grosser Aufmerksamkeit beobachtet. Das EDA hat sich schon mehrmals für eine Verbesserung der Menschenrechtslage in Indonesien eingesetzt, sowohl auf multilateraler als auch auf bilateraler Ebene. Im Rahmen der Uno hat die Schweiz 1994 z. B. in der Menschenrechtskommission Stellung bezogen und insbesondere die Besorgnis der Schweiz über die Situation in Osttimor zum Ausdruck gebracht. In der Session im Jahre 1993 hat die Schweiz eine entsprechende Resolution mitverfasst und mitunterzeichnet. Ebenso hat sie sich im letzten Jahr bei den indonesischen Behörden für politische Gefangene eingesetzt. Unter Aufsicht des Generalsekretärs der Uno verhandeln Indonesien und Portugal über Osttimor. Diese Verhandlungen treten in die neunte Runde. Die Wichtigkeit, welche die internationale Gemeinschaft der Region zumisst, lässt sich auch daran ablesen, dass der diesjährige Friedensnobelpreis an Bischof Carlos Ximenes Belo und an José Ramos Horta für ihren Einsatz für Osttimor verliehen wurde.

2. Wie im Nord-Süd-Leitbild des Bundesrates verankert, ist die Förderung von "Good Governance" auch in Indonesien ein Schlüsselaspekt der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit. In ihren Programmen der Entwicklungszusammenarbeit unterstützt die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza), vor allem im Rahmen von Projekten zur Stadtentwicklung, aktiv die Anstrengungen zur Dezentralisierung der indonesischen Regierung, die Verbesserung der Effizienz der Verwaltung und Bestrebungen der Bevölkerung, ihre Interessen selbst wahrzunehmen. Ausserdem führt die Schweizer Vertretung einen bilateralen politischen Dialog zu diesen Themen mit den indonesischen Behörden.

3. Der Bundesrat hat am 23. Juni 1993 die Ausfuhr von Ersatzteilen und Munition für eine Feldflab-Feuereinheit nach Indonesien gebilligt. Massgebend war dabei, dass das Kriegsmaterial von seiner Art her nicht geeignet war, gegen die Rebellen in Osttimor eingesetzt zu werden. Das Geschäft konnte aber in der Folge nicht ausgeführt werden. Auf Verwaltungsebene wurden als Folge des des Bundesratsentscheides bis auf eine Ausnahme keine Ausfuhren von Kriegsmaterial mehr bewilligt. Die Ausnahme betrifft eine Bewilligung im laufenden Jahr, mit welcher die Ausfuhr von Ersatzteilen im Wert von 1326 Franken für eine SIG-Pistole an eine Privatperson gestattet wurde. Diese Ausnahme stützt sich auf einen Bundesratsentscheid aus dem Jahre 1978, welcher die Verwaltung ermächtigt, Lieferungen einzelner Hand- und Faustfeuerwaffen bzw. der dazugehörigen Munition auch nach Ländern zu bewilligen, in die schweres Kriegsmaterial nicht geliefert werden dürfte, soweit sie ausschliesslich zu privaten oder sportlichen Zwecken dienen.

4. Die Weltbank darf aufgrund ihrer Statuten (Art. IV Paragraph 10) nicht zu internen politischen Auseinandersetzungen ihrer Mitgliedländer Stellung nehmen. Die Menschenrechte der "Ersten Generation", d. h. bürgerliche und politische Rechte, sind der Bank nur indirekt zugänglich: Sie muss sich dabei auf Fragen der "guten Regierungsführung" ("Good Governance") beschränken. Im Bereich der Menschenrechte der "Zweiten Generation", d. h. bei den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten, leistet die Weltbank über Projekte und Programme einen wesentlichen Beitrag. Diese Grundausrichtung prägt bis zu einem gewissen Grad auch die Interventionen der an den Sitzungen der Konsultativgruppe für Indonesien (CGI) vertretenen Gebernationen. Die jährlichen, von der Weltbank koordinierten Treffen dienen der Schweiz (und anderen Gebern) dazu, besondere Probleme zu erörtern, welche für eine nachhaltige Entwicklung als besonders kritisch angesehen werden; dazu gehören u. a. Fragen der Armutsbekämpfung, der Rechte der Arbeiter, die Pressefreiheit und der Umweltschutz. Die CGI ist aber nicht das geeignete Forum, um die von Frau Bäumlin gewünschten Klärungen zu erreichen.

5. Der Bundesrat kann im jetzigen Zeitpunkt keine Nachforschungen über private Vermögenswerte der Familie Suharto in der Schweiz anstellen. Dies wäre nur im Falle einer formellen Anfrage der indonesischen Behörden auf dem Wege der Rechtshilfe in Strafsachen möglich.

 
 

Chronologie / Wortprotokolle

Datum Rat  
13.12.1996NRDie Diskussion wird verschoben.
04.03.1998NRErledigt.
 
 
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