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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

97.1026 – Einfache Anfrage

Erste BVG-Revision

Eingereicht von
Einreichungsdatum
12.03.1997
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratungen
Erledigt
 

Eingereichter Text

Die gemäss Artikel 1 Absatz 2 BVG seit langem fällige erste BVG-Revision wird trotz gegenteiliger Ankündigungen schon in früheren Legislaturperioden immer weiter hinausgeschoben.

Darf ich den Bundesrat ersuchen, den voraussichtlichen Inhalt und den aktuellen Fahrplan der Revision zu umschreiben?

Antwort des Bundesrates vom 21.05.1997

Die erste BVG-Revision wird sich im wesentlichen mit der Verbesserung des Vorsorgeschutzes für Versicherte mit kleinen Einkommen sowie für Teilzeitbeschäftigte, der Gleichbehandlung von Frau und Mann, der Anpassung der Renten an die Preisentwicklung sowie den Leistungsverbesserungen für Personen der Eintrittsgeneration befassen. Die Revision hat sich dabei an der Weiterentwicklung der Sozialversicherungswerke zu orientieren. Diese wird im einzelnen im Bericht des Eidgenössischen Departementes des Innern vom Oktober 1995 über die Dreisäulenkonzeption der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge sowie im Bericht der interdepartementalen Arbeitsgruppe IDA-Fiso vom Mai 1996 über die Finanzierungsperspektiven der Sozialversicherungen dargelegt. Der Bundesrat hat sich am 23. September 1996 aufgrund der Schlussfolgerungen des Berichtes der IDA-Fiso mit der Weiterentwicklung der Sozialversicherungswerke befasst. Er ist dabei unter anderem zur Erkenntnis gelangt, dass die erste BVG-Revision gegenüber anderen laufenden Sozialversicherungsreformen nicht vordringlich ist und die Arbeiten der IDA-Fiso 2 abzuwarten sind. Diese untersucht die Finanzierungsperspektiven der Sozialversicherungen unter Einbezug der Leistungsseite und soll dem Bundesrat bis Ende 1997 Bericht erstatten. Der Bundesrat wird nach Vorliegen des Berichtes der IDA-Fiso 2 über das weitere Vorgehen befinden.

 
 

Erstbehandelnder Rat

Nationalrat

 
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