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97.3015 – Postulat

Freigrenzen beim Vermögen im Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen

Eingereicht von

Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NR (96.094)

Einreichungsdatum

28.02.1997

Eingereicht im

Nationalrat

Stand der Beratung

Überwiesen

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird eingeladen, die Auswirkungen der Erhöhung der Vermögensfreigrenzen für Eigentümer selbstbewohnter Liegenschaften gemäss Artikel 3c Absatz 1 Buchstabe c ELG zu prüfen und gegebenenfalls eine Rückerstattungspflicht der Erben vorzuschlagen.

Antrag des Bundesrates vom 17.03.1997

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Dokumente

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