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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

97.3015 – Postulat

Freigrenzen beim Vermögen im Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen

Eingereicht von
Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NR (96.094)
Einreichungsdatum
28.02.1997
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratung
Überwiesen
 

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird eingeladen, die Auswirkungen der Erhöhung der Vermögensfreigrenzen für Eigentümer selbstbewohnter Liegenschaften gemäss Artikel 3c Absatz 1 Buchstabe c ELG zu prüfen und gegebenenfalls eine Rückerstattungspflicht der Erben vorzuschlagen.

Antrag des Bundesrates vom 17.03.1997

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

 
 

Chronologie / Wortprotokolle

DatumRat 
20.03.1997 NR Annahme.
 

Erstbehandelnder Rat

Nationalrat

 
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