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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

97.3103 – Motion

A1 zwischen Bern und Zürich. Ausbau auf sechs Spuren

Eingereicht von
Einreichungsdatum
17.03.1997
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratung
Erledigt
 

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird eingeladen, beförderlich den durchgehenden Ausbau der A 1 zwischen Bern und Zürich auf sechs Fahrspuren zu veranlassen.

Begründung

1995 beantragte die Mehrheit der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates, einer das gleiche Ziel verfolgenden parlamentarischen Initiative Giezendanner Folge zu geben; der Nationalrat dagegen beschloss mit 93 zu 66 Stimmen, der Initiative keine Folge zu geben (AB 1995 N 2585).

In den letzten zwei Jahren hat sich die verkehrspolitische Lage auf der A 1 zwischen Bern und Zürich rasant verschärft: immer mehr Verkehr, immer mehr Unfälle, immer mehr Baustellen, immer mehr Staus.

Dieser Zustand, der sich noch weiter verschlimmern wird, ist unhaltbar. Er kostet die schweizerische Wirtschaft, aber auch unsere Gesellschaft ungeheure Beträge. Die Staus bringen auch ökologisch eine gewaltige Belastung mit sich. Dabei ist zu bedenken, dass sich eine Realisierung des Projektes über viele Jahre erstrecken wird. Zweifelsohne ist die Inangriffnahme dieser Arbeiten unausweichlich. Wir haben daher ein hohes Interesse, dass dies zu einer Zeit geschieht, in welcher dieses bedeutende Projekt für unsere Wirtschaft und den Arbeitsmarkt wesentliche positive Auswirkungen zeitigen kann.

Neben all diesen Aspekten hat dieses Vorhaben für unser Land eine absolut existentielle Bedeutung. Aus strategischer Sicht ist es nicht zu verantworten, dass unsere wichtigste Verkehrsader zeitweilig - und das mit zunehmender Tendenz - wie abgeschnürt ist. Indirekt werden dadurch auch die übrigen Regionen des Landes betroffen.

Da der Nationalstrassenbau mit den Erträgen aus dem Treibstoffzoll und aus dem Treibstoffzollzuschlag finanziert wird, würde ein solcher Ausbau nicht auf Kosten der anderen Verpflichtungen des Bundes gehen. Auch die Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes soll dadurch nicht betroffen werden.

Stellungnahme des Bundesrates vom 01.05.1997

Der Motionär verlangt, den Ausbau der A 1 auf sechs Spuren beförderlich zu veranlassen. Demgegenüber ist es das erklärte Ziel des Bundesrates, zuerst das bestehende, vom Parlament beschlossene Netz fertigzuerstellen. Nach dem gültigen langfristigen Bauprogramm der Nationalstrassen wird das ungefähr im Jahre 2012 der Fall sein. Über Verbesserungen an gebauten und in Betrieb befindlichen Strecken wird nachher aufgrund der dannzumal herrschenden Gegebenheiten zu entscheiden sein.

Ferner ist daran zu erinnern, dass der Bundesrat 1987 im Anschluss an das Luftreinhalte-Konzept sinngemäss entschieden hat, auf den Ausbau bestehender Autobahnabschnitte bis zur Realisierung von "Bahn 2000" zu verzichten. Das gilt insbesondere - abgesehen von einzelnen neuralgischen Punkten - für die Verbreiterung der A 1 auf sechs Spuren. Der Bundesrat hat sich bisher stets an diesem Beschluss orientiert. Er sieht keine Veranlassung, seine Haltung im jetzigen Zeitpunkt zu überdenken.

Schliesslich bleibt darauf hinzuweisen, dass der Nationalrat erst im Dezember 1995 der parlamentarischen Initiative Giezendanner, die den gleichen Inhalt aufwies wie der vorliegende Vorstoss, mit 93 zu 66 Stimmen keine Folge gab. Dem Bundesrat erscheint es nicht tunlich, nach so kurzer Zeit eine andere Meinung zu vertreten.

Antrag des Bundesrates vom 01.05.1997

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.

 
 

Chronologie / Wortprotokolle

DatumRat 
16.03.1998 NR Ablehnung.
 
 
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