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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

97.3159 – Interpellation

Umsetzung des Zumutbarkeitsbegriffes in der Arbeitslosenversicherung

Eingereicht von
Einreichungsdatum
20.03.1997
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratungen
Erledigt
 

Eingereichter Text

Wir haben rund 200 000 Arbeitslose.

Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass es bei dieser Anzahl Arbeitsloser wenig Sinn macht, weiterhin jährlich 60 000 Saisonnierbewilligungen auszustellen?

Ist der Bundesrat bereit, im Sinne von Artikel 16 Avig die Zumutbarkeit verstärkt zu gewichten?

Ist der Bundesrat bereit, den regionalen Vermittlungszentren in geeigneter Form klarzumachen, dass die Zumutbarkeit restriktiver umgesetzt wird und vor allem die ledigen Arbeitslosen anzuhalten sind, auch weniger attraktive Saisonstellen anzunehmen?

Begründung

Jährlich werden nach wie vor rund 60 000 Saisonnierbewilligungen erteilt. Es ist mir durchaus bewusst, dass es Branchen gibt, die auf Saisonniers angewiesen sind (Tourismus, Landwirtschaft, Bauwirtschaft usw.).

Es geht also nicht darum, diesen Branchen die Möglichkeit zu nehmen, Arbeitsstellen saisonal zu vergeben. Es geht einzig darum, die rund 100 000 ungelernten Arbeitslosen in den Arbeitsprozess zu integrieren.

Dabei sind die gesetzlichen Bestimmungen der Zumutbarkeit, wie sie in der Avig definiert sind, rigoros umzusetzen. Ich denke dabei vor allem an alleinstehende Arbeitslose ohne familiäre Verpflichtungen.

In der heutigen Zeit der flexiblen Arbeitszeiten und der grossen Mobilität ist die Zumutbarkeit neu zu überdenken und verschärft anzuwenden.

Antwort des Bundesrates vom 14.05.1997

Der Bundesrat hat in den vergangenen Jahren die Höchstzahl für Saisonnierbewilligungen kontinuierlich von 163 000 (1991) auf 113 000 (1997) gesenkt. Es wird auch für das kommende Jahr eine weitere Reduktion geprüft. Aufgrund aller Erfahrungen und Erkenntnisse im Inland als auch im benachbarten Ausland muss indessen davon ausgegangen werden, dass trotz aller Bemühungen der Arbeitsvermittlung auf ausländische Saisonniers und Kurzaufenthalter nicht verzichtet werden kann. Bei der Festlegung des Kontingents wird der Bundesrat die Problematik gebührend berücksichtigen.

Die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes brachte auch eine strengere Regelung der Zumutbarkeit. Diese Regeln müssen in den RAV von den Personalberatern jetzt durchgesetzt werden. Auch Saison- und Teilzeitstellen sowie zeitlich befristete Stellen sind zumutbar und daher zu vermitteln.

Ein wichtiger Schritt stellt schliesslich auch die Änderung der Zuständigkeitsordnung für die Überprüfung der Arbeitsbemühungen dar: Ab 1998 sind dafür die RAV zuständig und nicht mehr die Arbeitslosenkassen. Mit dieser neuen Regelung wird es möglich sein, die Arbeitsbemühungen qualitativ und quantitativ noch besser zu beurteilen, sind doch die Fähigkeiten der Stellensuchenden den Personalberatern dank den Beratungsgesprächen bekannt.

 
 

Chronologie / Wortprotokolle

Datum Rat  
20.06.1997NRDie Diskussion wird verschoben.
15.12.1998NRErledigt.
 
 
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