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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

97.3173 – Motion

KVG. Taggeldversicherung

Eingereicht von
Einreichungsdatum
21.03.1997
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratungen
Angenommen
 

Eingereichter Text

Die meisten Krankenkassen sabotieren eine soziale Taggeldversicherung, indem sie die nach KVG höchstversicherbaren Taggelder auf absolut lächerliche Beträge von 6 Franken (CSS) bis 30 Franken (Helsana, Visana, KPT, Konkordia) pro Tag beschränken. (Löbliche Ausnahmen diesbezüglich sind noch Wincare und Swica.) Der Bundesrat wird mit dieser Motion beauftragt, möglichst bald diese Gesetzeslücke (d. h. das Schlupfloch für Krankenkassen, indem sie im Obligatorium absolut ungenügende Höchsteinzeltaggelder versichern lassen) zu schliessen, damit - wie früher - eine Taggeldversicherung gemäss Krankenversicherungsgesetz (KVG) abgeschlossen werden kann, die diesbezüglich die soziale Sicherheit wiederherstellt.

Begründung

Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind im Krankheitsfall durch eine betriebliche, kollektive Taggeldversicherung abgesichert, die ihnen meist während 720 Tagen 80 Prozent des Lohnes ersetzt. Doch bestehen auch hier Lücken. Der Gesetzgeber sah nun die Möglichkeit vor, gemäss KVG eine Taggeldversicherung bei der Krankenkasse abschliessen zu können.

Die Krankenkassen bieten nun Taggeldversicherungen nach VVG an, doch dies hat einen Haken, denn - anders als beim KVG, wo niemand abgelehnt werden kann und wo die Prämien für Männer und Frauen gleich sein müssen - gibt es nach VVG (denn hier gelten die Regeln nach dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag) keinen Aufnahmezwang, und zudem können die Prämien individuell nach Risikoprofil festgesetzt und Vorbehalte auf unbestimmte Zeit angebracht werden! Das heisst mit anderen Worten: Älteren Leuten, Kranken und Arbeitslosen wird es unmöglich, sich vernünftig abzusichern.

Durch diesen "Büeblitrick" wurde eine wichtige Branche der sozialen Sicherheit weggefegt, ohne dass das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) eingegriffen hätte. Dieser Sozialabbau entspricht in keiner Art und Weise dem Willen des Gesetzgebers und mit Sicherheit schon gar nicht der Absicht der Frauen und Männer, die dem KVG damals in guten Treuen zugestimmt haben.

Mit dieser Motion sollen nun Bundesrat und BSV aufgefordert werden, diesem unwürdigen Zustand ein Ende zu bereiten und die Gesetzeslücke, durch welche sich die Krankenkassen ihrer sozialen Verantwortung entzogen, zu schliessen. (Allenfalls könnten hier die nicht abgeholten Bundessubventionen gemäss KVG - im Jahre 1996 blieben so immerhin 464 Millionen Franken liegen - eingesetzt werden, und zwar um die gröbsten Härtefälle sozial einigermassen abzufedern.)

Stellungnahme des Bundesrates vom 02.06.1997

Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994 enthält Regelungen über die obligatorische Krankenpflegeversicherung sowie die freiwillige Taggeldversicherung. Während die Einführung einer obligatorischen Taggeldversicherung vom Gesetzgeber abgelehnt wurde, hat dieser eine Taggeldversicherung unter Anwendung der Grundsätze der Sozialversicherung ausdrücklich gewünscht. Diesem Willen wurde in Artikel 1 Absatz 1 KVG und in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe d KVG entsprochen. Demnach haben Versicherer, welche die obligatorische Krankenpflegeversicherung durchführen wollen, auch die Einzeltaggeldversicherung durchzuführen. Daraus folgt aber auch, dass sie die Kollektivtaggeldversicherung nicht nach KVG durchführen müssen (vgl. Botschaft vom 6. November 1991 über die Revision der Krankenversicherung). Es steht den Krankenkassen also frei, neben der Taggeldversicherung nach dem KVG noch eine Taggeldversicherung nach den Grundsätzen des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG) zu führen.

Gesamthaft gesehen hat die Taggeldversicherung des KVG im Vergleich zur bisherigen Regelung nur geringe Änderungen erfahren. Der Tagesansatz von 2 Franken wurde nicht übernommen, und es wurde auch davon abgesehen, einen anderen Mindest- oder auch Höchstansatz in das Gesetz aufzunehmen. Wie jedoch in der Botschaft über die Revision der Krankenversicherung vom 6. November 1991 präzisiert wird, bedeutet "der Verzicht auf die Garantie einer gesetzlichen Mindestgrenze für das versicherbare Taggeld nicht, dass die Versicherer einem Bewerber lediglich ein symbolisches Taggeld anbieten können. Die Versicherer unterstehen nämlich dem Gebot der Gleichbehandlung. Auf der anderen Seite kann aber der Versicherer geltend machen, die verlangte Höhe des Taggeldes führe zu einer Überversicherung (Überentschädigung)". In diesem Zusammenhang gilt hervorzuheben, dass die Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) festlegt, dass eine Überentschädigung vorliegt, wenn die jeweiligen Sozialversicherungsleistungen für denselben Gesundheitsschaden die Grenzen des der versicherten Person durch den Versicherungsfall mutmasslich entgangenen Verdienstes oder des Wertes der ihr verunmöglichten Arbeitsleistung übersteigen (Art. 122 Abs. 2 Bst. c KVV). Aus dieser Bestimmung geht hervor, dass die Kassen eine "angemessene" Deckung des Verdienstausfalles anbieten können. Der einzige Vorbehalt wird durch die Überentschädigung gegeben.

Das Gesetz spricht sich also nicht dagegen aus, dass KVG-Versicherer eine Deckung anbieten, die dem mutmasslichen Verdienstausfall oder einem Prozentsatz davon entspricht. Hingegen kann dem Gesetzeswortlaut keine Verpflichtung der Krankenversicherer entnommen werden, ein Taggeld in dieser Höhe anzubieten. Vielmehr lässt sich dem Amtlichen Bulletin das Gegenteil entnehmen. Der Nationalrat hatte über einen Antrag zu entscheiden, der vorsah, dass in der Schweiz beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf Versicherung eines Taggeldes von 80 Prozent des versicherten Verdienstes haben. Dieser Antrag wurde klar abgewiesen. Somit ist es schwierig, die Kassen über Verordnungsbestimmungen oder Verwaltungsweisungen zu verpflichten, eine Taggeldversicherung anzubieten, die dem mutmasslichen Verdienstausfall oder einem Prozentsatz davon entspricht. Unter diesen Vorgaben ist es auch problematisch, behördlicherseits einen anderen Betrag als zulässige Taggeldbegrenzung festzusetzen. Nachdem die Krankenkassen nicht verpflichtet sind, auch Kollektivversicherungen nach KVG anzubieten, könnte die Festsetzung eines Mindestbetrages, den die Krankenversicherer in der Einzeltaggeldversicherung anbieten müssen, ohnehin nur eine marginale Wirkung haben.

Der Bundesrat ist jedoch der Auffassung, dass die Krankenkassen im Sinne einer Besitzstandgarantie eine Reduktion oder Umwandlung bisher nach KUVG und KVG versicherter Taggelder nicht ohne Zustimmung der Versicherungsnehmer vornehmen dürfen. Werden ganze Kollektivversicherungsverträge, die bisher nach KVG geführt wurden, ins VVG übertragen, haben die Versicherten, gestützt auf Artikel 71 KVG, das Recht, im Rahmen des bisher versicherten Taggeldes in die Einzelversicherung der Krankenkasse überzutreten. Diese hat dafür zu sorgen, dass die Versicherten schriftlich über ihr Recht zum Übertritt in die Einzelversicherung aufgeklärt werden.

Der Grundsatz der Gleichbehandlung und der Informationspflicht gegenüber den Versicherten, deren Versicherungsverträge ganz oder teilweise auf das VVG übergehen, ist eine Garantie für einen gewissen Schutz, der durch die Versicherer zu berücksichtigen ist.

Der Bundesrat ist mit dem Motionär der Auffassung, dass die jetzige Situation nicht zu befriedigen vermag. Das Problem könnte im Rahmen einer umfassenden Revision der Bestimmungen im KVG über die Taggeldversicherung unter Einschluss der Prüfung einer obligatorischen Taggeldversicherung für einen bestimmten Personenkreis gelöst werden. Der Bundesrat sieht allerdings im jetzigen Zeitpunkt keine Gesetzesrevision in diesem Bereich vor. Er ist jedoch bereit, unabhängig von einer allenfalls anderweitig notwendigen Teilrevision auf der Grundlage des geltenden Gesetzes die Mittel zu prüfen, die ihm im Rahmen seiner Kompetenzen im Taggeldbereich und der ans BSV delegierten Aufsichtsfunktion über die Praxis der sozialen Krankenversicherung, unter Berücksichtigung der einheitlichen Anwendung des Gesetzes, zur Verfügung stehen.

Antrag des Bundesrates vom 02.06.1997

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.

 
 

Chronologie / Wortprotokolle

Datum Rat  
08.10.1998NRDie Motion wird in Form eines Postulates überwiesen.
 
 
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