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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

97.3454 – Motion

Krankenversicherung. Risikoausgleich

Eingereicht von
Einreichungsdatum
08.10.1997
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratungen
Angenommen
 

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird beauftragt, den Risikoausgleich zwischen den Krankenkassen so anzupassen, dass die Solidarität zwischen Gesunden und Kranken verstärkt und damit die zunehmend nachteilige Entwicklung für viele Versicherte aufgehalten werden.

Begründung

Der Zerfall der Solidarität zwischen Gesunden und Kranken war eines der Hauptprobleme unter dem früheren Kranken- und Unfallversicherungsgesetz. Mit der Einführung des Versicherungsobligatoriums und des Risikoausgleichs sollte eine "echte Solidarität zwischen Gesunden und Kranken" hergestellt werden, wozu es auch "die Solidarität zwischen den Versicherern braucht" (siehe S. 33 der Botschaft über die Revision der Krankenversicherung).

Der Risikoausgleich ist ein Kostenumverteilungsinstrument zwischen den Kassen. Damit sollen das Gefälle zwischen sogenannten Billigkassen und traditionellen Kassen reduziert und die Solidarität zwischen den jungen Gesunden in den Billigkassen und den eher Kranken in den traditionellen Kassen wiederhergestellt werden. Der vom Krankenversicherungsgesetz (KVG) geförderte Wettbewerb unter den Kassen soll Prämienunterschiede nicht verhindern. Tiefere und damit konkurrenzfähigere Prämien sollen aber nicht durch positive Risikoselektion zustande kommen, sondern sollen das Ergebnis von besserem Kostenmanagement (Managed Care gekoppelt mit effizienter Verwaltung) sein.

Zwei Jahre nach der Einführung des KVG kann festgestellt werden, dass die Prämienunterschiede zwischen den Kassen nicht wie erwartet ab-, sondern zugenommen haben. Die Ursachen für die Prämienunterschiede liegen mehrheitlich in der unterschiedlichen Risikostruktur der Kassen und nicht wie erwünscht im besseren Kostenmanagement. Die Solidarität zwischen den Versicherern ist nicht wiederhergestellt, was das ganze System der Krankenversicherung gefährdet.

Worin liegen die Schwächen des Risikoausgleichs? Beim heutigen Risikoausgleich werden die Differenzen zwischen den unterschiedlichen Durchschnittskosten je Risikoklasse (eine nach Alter und Geschlecht abgestufte Einteilung der Versicherten) ausgeglichen. Das bedeutet, dass für zwei Versicherer mit durchschnittlichem Gesundheitszustand ihrer Versicherten die Altersstruktur der Versicherten keinen Einfluss auf die Prämienhöhe hat. Aus der Studie von Dr. Konstantin Beck (CSS), "Die Solidarität im Wandel", geht hervor, dass Geschlecht und Alter das Krankheitsrisiko nur sehr schlecht erklären können. Der Erklärungsgehalt wird stark erhöht, wenn der Gesundheitszustand (konkret die Vorjahresleistungen) hinzugenommen wird. Der Gesundheitszustand wird im heutigen Risikoausgleich jedoch nicht berücksichtigt.

Wegen den in den vergangenen Jahren durch Risikoprüfungen stark eingeschränkten Wechselmöglichkeiten ist davon auszugehen, dass heute die grossen Versicherer eher überdurchschnittlich kranke Versicherte (schlechte Risikostruktur) und einige stark gewachsene "Billigkassen" überdurchschnittlich gesunde Versicherte (gute Risikostruktur) haben. Der heutige Risikoausgleich behebt diesen Unterschied nicht, so dass Versicherer mit guter Risikostruktur immer noch tiefere Prämien verlangen können. Wie weit die nun volle Freizügigkeit in der Grundversicherung zum Ausgleich dieser Risikostruktur führt, ist offen. Da in den Zusatzversicherungen keine Freizügigkeit gilt und erfahrungsgemäss nur die tendenziell gesünderen Versicherten die Kasse wechseln, ist eine Angleichung der Risikostruktur (und daher der Prämien) noch lange nicht zu erwarten. Die kranken Versicherten bleiben daher benachteiligt.

Das System des Risikoausgleichs kann verbessert werden. Entsprechende Vorschläge sind vorhanden. Werden keine Änderungen vorgenommen, ist mit einer fortschreitenden Entsolidarisierung zu rechnen. Zudem werden echte Managed-Care-Lösungen verzögert, da sich die Anstrengungen der Kassen weiterhin auf eine positive Risikoselektion konzentrieren.

Stellungnahme des Bundesrates vom 26.11.1997

Das geltende KVG verfolgt u. a. die Ziele einer Verstärkung der Solidarität und der Kostendämpfung durch Marktmechanismen. In der Botschaft zum KVG nennt der Bundesrat zwei Ziele, welche mit dem Risikoausgleich erreicht werden sollen: Aus sozialpolitischer Sicht sollen die Solidaritätsleistungen breiter abgestützt und die Risikoselektion bekämpft werden (Grundsätze des Bundesrates, BBl 1992 I 118). Um die vielseitigen und komplexen Wirkungen, die durch das KVG hervorgerufen werden, im Hinblick auf die ebengenannten Ziele beurteilen zu können, wird bekanntlich eine Wirkungs- und Vollzugsanalyse zum KVG und namentlich zum Risikoausgleich durchgeführt. In der Projektausschreibung des Bundesamtes für Sozialversicherung für die spezielle Untersuchung zum Risikoausgleich wird der vom Motionär aufgeworfenen Frage konkret nachgegangen. Es wird nämlich die Frage aufgeworfen, ob es Hinweise dafür gibt, dass andere Faktoren als das Alter und das Geschlecht, beispielsweise der Gesundheitszustand, zu einer prämienrelevanten Risikoentmischung führen.

Im Hinblick auf die laufende Wirkungs- und Vollzugsanalyse des Risikoausgleichs und die damit erwarteten Forschungsergebnisse wäre es im jetzigen Zeitpunkt verfrüht, eine materielle Änderung des Risikoausgleichssystems im Sinne der Motion einzuleiten.

Der Einbezug der Vorjahresleistungen in die Kriterien des Risikoausgleichs dürfte zudem grosse Vollzugsprobleme mit sich bringen. Hinzukommen dürften auch Probleme der Kontrolle und des Datenschutzes.

Im weiteren fehlt für eine Integration der Vorjahresleistungen bzw. -kosten eine formell-gesetzliche Grundlage. Artikel 105 Absatz 1 KVG sieht nämlich nur einen Finanzausgleich zwischen den Krankenversicherern für diejenigen Versicherer vor, deren Risikostruktur bezogen auf das Geschlecht und das Alter der Versicherten vom kantonalen Durchschnitt abweicht. Keinesfalls sieht es einen allgemeinen Kostenausgleich (im Sinne eines "Lastenausgleichs") zwischen den Versicherern vor. Der Ausgleich der Vorjahresleistungen bzw. -kosten wäre aber ein solcher Kostenausgleich. Zudem hätte er eine Prämiennivellierung nach oben zur Folge und dürfte die Versicherer nicht zu Kosteneinsparungen und namentlich nicht zur Förderung kostengünstiger Versicherungsmodelle animieren. Der Ausgleich aufgrund der Vorjahreskosten steht daher auch nicht im Einklang mit dem letzten Satz von Artikel 105 Absatz 4 KVG (Wahrung der Anreize zur Kosteneinsparung).

Der Bundesrat ist aber bereit, weitere Massnahmen zur Stärkung der Solidarität zwischen Gesunden und Kranken im Rahmen der laufenden Wirkungs- und Vollzugsanalyse zum Risikoausgleich zu prüfen. Der Bundesrat wird zudem prüfen, inwieweit das geltende System mit den Kriterien von Alter und Geschlecht, sei es auf Verordnungs- (z. B. durch Reduktion des "time lags" zwischen Kassenbeitritt und Fälligkeit der Ausgleichszahlung) oder auf Gesetzesebene (z. B. durch Einführung einer Verzugszinsregelung), optimiert werden kann.

Antrag des Bundesrates vom 26.11.1997

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.

 
 

Chronologie / Wortprotokolle

Datum Rat  
19.12.1997NRDie Motion wird in Form eines Postulates überwiesen.
 

Erstbehandelnder Rat

Nationalrat

Mitunterzeichnende (2)

 
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