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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

99.1123 – Einfache Anfrage

Tierschutz. Wie weiter?

Eingereicht von
Einreichungsdatum
02.09.1999
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratung
Erledigt
 

Eingereichter Text

Am 12. August 1998 hat die vom Bundesamt für Veterinärwesen im Hinblick auf eine grundlegende Reform des schweizerischen Tierschutzrechtes eingesetzte verwaltungsexterne Arbeitsgruppe einen Bericht mit 24 Vorschlägen zur "Neuausrichtung des schweizerischen Tierschutzes" verabschiedet. Die Arbeitsgruppe hebt die Leistungen im Bereich Tierschutz hervor, zeigt aber auch Mängel und Lücken in Gesetzgebung und Vollzug auf. Die Reformvorschläge umfassen Themenkreise wie Ausbildung und Weiterbildung der für den Vollzug zuständigen Personen, Verbesserung der Führungs- und Koordinationsrolle des Bundesamtes für Veterinärwesen im Vollzug, Ergänzung der Tierschutzgesetzgebung durch die Einführung der Funktion eines Tieranwaltes im Strafrecht, restriktive Ausrichtung der auf das neue Landwirtschaftsgesetz gestützten Direktzahlungen, vollzugsbegleitende Informationen, z. B. der schwer kontrollierbaren Heimtierhaltung, Verbesserung der Kohärenz zwischen Gesetz und Verordnung usw. Handlungsbedarf hatte auch die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-SR) schon in ihrem Bericht von 1993 festgestellt und dem Bundesrat 22 Empfehlungen zur Verbesserung der Situation unterbreitet. Die Empfehlungen der GPK-SR wurden von der Arbeitsgruppe in ihre Erwägungen einbezogen. Mit der Verfassung ihres Berichtes hat die Arbeitsgruppe vor mehr als einem Jahr ihre Aufgabe erledigt.

Es stellen sich folgende Fragen:

1. Wie weit ist die vom Bundesrat bereits 1995 mit der Revision der Tierschutzverordnung anvisierte Reform im Bereich Tierschutz nun gediehen?

2. Wie beurteilt er die Vorschläge der Arbeitsgruppe?

3. Welche Vorschläge sollen umgesetzt werden?

4. Welcher Zeitplan ist für die Revision von Tierschutzgesetz und -verordnung vorgesehen?

Antwort des Bundesrates vom 06.12.1999

In ihrem Inspektionsbericht "Vollzugsprobleme im Tierschutz" (BBl 1994 I 618) stellte die GPK-SR gewisse Mängel im Vollzug der Tierschutzvorschriften fest und schlug Massnahmen zu deren Behebung vor. Der Bundesrat unterstützte die Stossrichtung des Berichtes in seiner Stellungnahme (BBl 1994 I 646) und erklärte sich bereit, den Empfehlungen der Kommission anlässlich einer bevorstehenden Revision der Tierschutzverordnung nachzukommen. Dieser Revisionsentwurf wurde 1997 zurückgezogen, u. a. weil er die Anregungen der Kommission nicht umfassend umsetzen konnte. In der Folge setzte das federführende Bundesamt für Veterinärwesen eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Frau Christiane Langenberger ein, die in ihrem Bericht von 1998 punktuelle Anpassungen von Tierschutzgesetz und -verordnung vorschlägt.

Der Bundesrat legt in seinem Bericht "Vollzugsprobleme im Tierschutz" vom 8. September 1999 dar, welche Empfehlungen der GPK und der Arbeitsgruppe heute schon in die Gesetzgebung integriert sind, welchen er mit einer Revision des Tierschutzgesetzes nachkommen will und welche nach seiner Meinung nicht weiterzuverfolgen sind.

Die einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden:

1. Die Revision der Tierschutzverordnung, die am 1. September 1995 in die Vernehmlassung ging, wurde 1997 bekanntlich zurückgezogen, um eine grundsätzliche Neuausrichtung des Tierschutzrechtes zu ermöglichen. Die Ergebnisse der diesbezüglichen Überlegungen sind im Bericht des Bundesrates "Vollzugsprobleme im Tierschutz" vom 8. September 1999, der im Bundesblatt erscheint, festgehalten.

2. Die Vorschläge der Arbeitsgruppe werden grundsätzlich positiv beurteilt. Sie spiegeln in gewisser Weise die divergierende Haltung der verschiedenen Interessengruppen zum staatlichen Tierschutz: Während die Organisationen der Tierhalterinnen und Tierhalter eine Lockerung der Vorschriften anstreben, tendieren die Tierschutzkreise zu strengeren und detaillierteren Regelungen.

3. Der Bundesrat kommentiert die zahlreichen Vorschläge von GPK und Arbeitsgruppe in seinem erwähnten Bericht. Die darin zur Realisierung vorgeschlagenen Empfehlungen werden in einen Entwurf für eine Tierschutzgesetz-Revision aufgenommen, über den letztlich die eidgenössischen Räte zu befinden haben.

4. Der Bundesrat hat am 8. September 1999 das EVD beauftragt, eine Revision des Tierschutzgesetzes vorzubereiten. Es ist damit zu rechnen, dass der Vorentwurf gegen Ende des kommenden Jahres in die Vernehmlassung gehen kann.

 

Erstbehandelnder Rat

Nationalrat

 

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