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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

99.3054 – Empfehlung

Zusammenfassung der Raumordnungsfachstellen in der Bundesverwaltung

Eingereicht von
Einreichungsdatum
09.03.1999
Eingereicht im
Ständerat
Stand der Beratung
Erledigt
 

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird eingeladen, die raumordnungspolitischen Aufgaben des Bundes im Gleichschritt mit der weiterlaufenden Reorganisation der Bundesverwaltung in einer kompetenten Bundesfachstelle zusammenzufassen.

Begründung

1. Die anstehende Zusammenlegung des BWA und des Bawi legt es nahe, die Abteilung Regionalpolitik des BWA mit ihren raumordnungspolitischen Aufgaben zusammen mit dem Bundesamt für Raumplanung (BRP) in einem neuen "Bundesamt für Raumordnung" zu konzentrieren. Da sich die Aufgabenstellungen, insbesondere im Bereich der Umsetzung der Grundzüge der Raumordnung Schweiz sowie der Interreg-Förderprogramme, zum Teil überschneiden, verspricht eine Zusammenlegung erhebliche Synergien in Form verbesserter Koordination und optimierten Personaleinsatzes.

2. Auch die Landschaftsschutzpolitik des Bundes, die aufgrund der ausschlaggebenden kantonalen Kompetenzen über das Landschaftskonzept und insbesondere über die kantonalen Richtpläne koordiniert werden muss, ist in einem "Bundesamt für Raumordnung" zu konzentrieren. Diese Forderung unterstützt die Stossrichtung der überwiesenen Motion Maissen.

Antwort des Bundesrates vom 31.05.1999

Die Stellung der Raumordnung innerhalb der Bundesverwaltung war Gegenstand der Untersuchungen im Rahmen der Regierungs- und Verwaltungsreform (Analysegruppe 3 "Umwelt und Raumordnung"). Die in der Empfehlung vorgeschlagenen strukturellen Anpassungen wurden dabei ebenfalls untersucht.

Der Bundesrat entschied sich im Februar 1997 für ein eigenständiges BRP unter Verzicht auf die Integration weiterer Sachbereiche. Ausschlaggebend war die Tatsache, dass die Abteilung Regionalpolitik bedeutende Schnittstellen zur Wirtschaftspolitik aufweist.

Die bisher mit dieser Lösung gemachten Erfahrungen geben vorläufig keinen Anlass, den Entscheid in Frage zu stellen. Mit der gestärkten Raumordnungskonferenz und dem Rat für Raumordnung wurde ein geeignetes Gefäss zur Umsetzung der Grundzüge der Raumordnung Schweiz geschaffen. Die Zusammenarbeit des BRP mit der Abteilung für Regionalpolitik und mit dem Buwal ist sehr gut eingespielt und effizient.

Auch haben sich bisher die Rahmenbedingungen nicht derart verändert, dass eine Neuprüfung der Situation umgehend notwendig wäre. Die Fusion von Bawi und BWA ändert nichts an der Stellung der Regionalpolitik im Bereich der Wirtschaftspolitik.

Der kritischen Grösse des BRP infolge des Transfers der Eidgenössischen Vermessungsdirektion zum Bundesamt für Landestopographie im VBS will der Bundesrat vorläufig nicht mit organisatorischen, sondern mit anderen geeigneten Massnahmen begegnen (vgl. Empfehlung Hofmann 99.3055 und gleichlautendes Postulat Durrer 99.3145, "Stärkung der Bundesraumordnungspolitik").

Die Raumordnung ist eine typische Querschnittaufgabe; sie hat Berührungspunkte zu vielen Politikbereichen. Das BRP weist deshalb Schnittstellen zu allen raumrelevant tätigen Ämtern auf. Ein Transfer der Regionalpolitik und des Landschaftsschutzes würde zwar die bestehenden Schnittstellen zur Raumordnung beseitigen. Dafür würden neue, nicht weniger wichtige Schnittstellen zur Wirtschaftspolitik und zur Umweltpolitik entstehen; die Zusammenarbeit müsste neu institutionalisiert werden. Der Synergiegewinn auf der einen Seite müsste mit einem Synergieverlust auf der anderen Seite erkauft werden.

Mit Zusammenlegungen allein kann diesen Anliegen kaum Rechnung getragen werden. Der Bundesrat legt deshalb das Schwergewicht eher auf übergreifende, vernetzte Zusammenarbeit statt auf blosse organisatorisch-strukturelle Massnahmen. Er verfolgt damit das Ziel, das BRP in seiner Funktion als Querschnittamt politisch zu stärken und zu unterstützen. Er beobachtet die weitere Entwicklung der Raumordnungspolitik aktiv, überprüft bei Bedarf die getroffenen organisatorischen Lösungen kritisch und wird bei veränderten Rahmenbedingungen auch in Zukunft von sich aus rechtzeitig die erforderlichen Massnahmen treffen.

Obwohl die Empfehlung grundsätzlich in die richtige Richtung zielt, erscheint sie dem Bundesrat in ihrer einseitigen Ausrichtung auf organisatorische Massnahmen - und selbst hier, in ihrer abschliessenden Beschränkung auf die Bereiche "Regionalpolitik" und "Landschaftsschutz" - zu eng gefasst zu sein. Der Bundesrat möchte sämtliche Möglichkeiten ausloten, um die Raumordnungspolitik auf Bundesebene zu stärken, und sich bei der Prüfung nicht allein auf organisatorische Aspekte beschränken müssen.

 
 

Chronologie / Wortprotokolle

DatumRat 
02.06.1999 SR Annahme.
 
 

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