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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

99.3120 – Motion

Urproduktion-Transporte. Befreiung von der LSVA

Eingereicht von
Einreichungsdatum
19.03.1999
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratungen
Erledigt
 

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird aufgefordert, durch rasche Anpassung der entsprechenden gesetzlichen Grundlagen dafür zu sorgen, dass die Transporte der sogenannten Urproduktion (inklusive Lebendvieh) der Schweizer Landwirtschaft ab Hof in die Verarbeitungszentren von der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) befreit werden.

Begründung

Die überdurchschnittlichen Preiseinbrüche in der Schweizer Landwirtschaft sollen gemäss Bundesrat zum Teil durch Kostensenkungen in der Höhe von rund einer Milliarde Franken wettgemacht werden. Bereits heute steht jedoch fest, dass dieses Ziel - trotz grosser Eigeninitiative der Bauern - unmöglich erreicht werden kann.

Die LSVA, der Volk und Stände am 27. September 1998 zugestimmt haben, unterläuft nun die vom Bundesrat gesteckte Zielsetzung, indem sie betreffend die Transporte der Urproduktion (inklusive Lebendvieh) der Schweizer Landwirtschaft ab Hof in die Verarbeitungszentren Kosten in Millionenhöhe verursacht.

Meines Erachtens ist deshalb die Befreiung dieser Transporte der Urproduktion von der LSVA mehr als gerechtfertigt. So wird verhindert, dass die landwirtschaftlichen Rohstoffe eine weitere Kostensteigerung erfahren, was letztlich zur Kostendämpfung auf seiten der Schweizer Landwirte beiträgt.

Stellungnahme des Bundesrates vom 26.05.1999

Massgebend für die Gewährung einer Befreiung von der LSVA, wie sie der Motionär für Transporte der Urproduktion der Landwirtschaft verlangt, sind die Vorgaben des Gesetzes, der Botschaft und des Parlamentes. Bereits in der Botschaft wurde vorgeschlagen, dem besonderen Status der Landwirtschaft Rechnung zu tragen und deren Fahrzeuge - d. h. die mit einem grünen Nummernschild immatrikulierten - vollständig von der Abgabe zu befreien. Dies gilt auch für Fahrten mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen, denen die Abfuhr von Produkten von landwirtschaftlichen oder gleichgestellten Betrieben zur Verarbeitung oder Verwertung bis zum ersten Abnehmer gemäss Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe c der Verkehrsregelnverordnung gestattet ist. Nichtlandwirtschaftliche (d. h. gewerbliche) Fahrten sind demgegenüber untersagt.

Mit der Befreiung der landwirtschaftlichen Fahrzeuge von der LSVA ist den Interessen der Landwirtschaft massgeblich Rechnung getragen. Aus folgenden Gründen hält der Bundesrat ein weitergehendes Entgegenkommen nicht für angezeigt:

1. Bei einer grosszügigen Gewährung von Ausnahmen würde die gesetzliche Vorgabe nach verursachergerechter Anlastung der ungedeckten Kosten unterlaufen. Dementsprechend wurde auch in der Botschaft und in der parlamentarischen Beratung explizit eine restriktive Handhabung des Ausnahmeregimes gefordert.

2. Das Gesetz geht vom Grundsatz der Befreiung bestimmter Fahrzeuge bzw. Fahrzeugkategorien und nicht von bestimmten Gütern aus. Eine Befreiung nach Art des transportierten Gutes wäre zudem im Vollzug mit grossen Schwierigkeiten verbunden. Dies insbesondere dann, wenn es sich, wie im vorliegenden Fall, um eine ganze Kategorie von Gütern handelt, welche einen grossen Interpretationsspielraum offenlässt.

3. Die LSVA hat auch zum Ziel, die Marktchancen der Bahn zu verbessern. Da sich ein Teil der landwirtschaftlichen Urprodukte durchaus für den Transport mit der Bahn eignet, würde die Befreiung der entsprechenden Transporte von der LSVA diesem Ziel zuwiderlaufen.

4. Die durch die Einführung der LSVA anfallenden Mehrkosten werden durch die Erhöhung der Gewichtslimite weitgehend kompensiert. Von der Möglichkeit, schwerere Transporte durchzuführen, wird auch die Landwirtschaft profitieren.

Neben diesen materiellen Argumenten sprechen auch formale Gründe gegen die Annahme der Motion: Die Kompetenz zur Erteilung von Ausnahmen liegt, im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, in der Kompetenz des Bundesrates. Eine Überweisung des Vorstosses Kunz in der verbindlichen Form der Motion würde einen Eingriff in diese Kompetenznorm darstellen.

Antrag des Bundesrates vom 26.05.1999

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.

 
 

Chronologie / Wortprotokolle

Datum Rat  
19.09.2000NRAblehnung.
 
 
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