Zum Inhalt
Seite drucken

Curia Vista - Geschäftsdatenbank

99.3414 – Interpellation

Nachrichtendienst. Budget und Personal

Eingereicht von
Einreichungsdatum
31.08.1999
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratungen
Erledigt
 

Eingereichter Text

Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

- Welche finanziellen Mittel stehen der Untergruppe Nachrichtendienst (UGND) jährlich zur Verfügung? Wie verteilen sich die Finanzmittel auf die einzelnen Organisationsbereiche?

- Wie viele Personen sind in der UGND insgesamt beschäftigt?

- Wie viele Personen arbeiten im Bereich des strategischen Nachrichtendienstes im Inland und wie viele im Ausland?

- Wie viele Personen arbeiten in der Sektion Armeenachrichtendienst, und wie viele Milizangehörige kommen in diesem Bereich jährlich zum Einsatz? Wie viele der Milizangehörigen sind im zivilen Beruf Polizeibeamte, wie viele davon bei der Bundespolizei?

- Wie viele Personen arbeiten zusätzlich in der Sektion Nachrichtendienst Luftwaffe, und welche finanziellen Mittel stehen dieser Sektion jährlich zur Verfügung? Wie viele Milizangehörige kommen in diesem Bereich jährlich zum Einsatz?

Begründung

An Informationen über die Aktivitäten des Nachrichtendienstes besteht ein hohes öffentliches Interesse. Von offizieller Seite wird wiederholt angeführt, dass aus Gründen des Quellenschutzes nur beschränkt Informationen offengelegt werden können. Die Beantwortung der in der Interpellation gestellten Fragen lässt keine Rückschlüsse auf konkrete Quellen zu. Es gibt daher keinen Grund, die Beantwortung der Fragen zu verweigern.

Antwort des Bundesrates vom 04.10.1999

Im Sinne vermehrter Transparenz soll der Öffentlichkeit ermöglicht werden, einzelne Produkte des Nachrichtendienstes via Internet kennenzulernen und zu nutzen. Im übrigen hat der Chef des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport eine Studienkommission unter der Leitung von alt Staatssekretär Edouard Brunner damit beauftragt, sämtliche Belange der UGND mit ihren Schnittstellen zu anderen Departementen zu analysieren und bis zum 15. Februar 2000 Bericht zu erstatten.

Zudem beabsichtigt der Bundesrat, seine Kontrollverantwortung verstärkt wahrzunehmen und sich dazu regelmässig über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten sowie über die Verwendung der finanziellen Mittel ins Bild zu setzen.

Was die Fragen der Interpellantin betrifft, so weist der Bundesrat darauf hin, dass er nach ständiger Praxis keine Personalzahlen (inklusive Milizangehörige) der UGND und der Sektion Nachrichtendienst Luftwaffe bekanntgibt und keine Auskünfte über die Verwendung finanzieller Mittel in den erwähnten Organisationseinheiten erteilt. Die Mitglieder der Geschäftsprüfungsdelegation und die Eidgenössische Finanzkontrolle werden regelmässig über die Verwendung der finanziellen Mittel informiert. Die politische Kontrolle ist gewährleistet.

 
 

Chronologie / Wortprotokolle

Datum Rat  
08.10.1999NRDie Diskussion wird verschoben.
19.06.2000NRErledigt.
 
 
Sie sind hier: Das Schweizer Parlament > Suche > Geschaefte