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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

00.420 – Parlamentarische Initiative

Vorbereitungshaft bei Asylmissbrauch

Eingereicht von
Einreichungsdatum
14.06.2000
Eingereicht im
Ständerat
Stand der Beratung
Erledigt
 

Eingereichter Text

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:

Das Asylgesetz sei dahingehend zu ergänzen, dass bei der Gefahr des Untertauchens eines illegal aufgegriffenen Ausländers die Vorbereitungshaft angeordnet werden kann, bevor ein Wegweisungsentscheid im Asylverfahren ergeht.

(Der Bericht ist unter http://www.parlament.ch/E-Doc-Berichte/Veröffentlichungen/Berichte des Parlaments/Berichte der Legislativkommissionen veröffentlicht.)

Begründung

Laut "NZZ" vom 8. Juni 2000 (S. 15) hatte das Bundesgericht die Fälle zweier Türken, die offenbar in Basel schwarz gearbeitet hatten und schliesslich aufgrund eines anonymen Hinweises von der Polizei angehalten wurden, zu beurteilen. Dabei versuchten die Türken zunächst, mit unrichtigen Angaben und fremden Papieren die Kontrolle zu bestehen. Als dies nicht gelang, stellten sie ein Asylgesuch, bevor eine Wegweisung angeordnet werden konnte. Das Bundesgericht hat inzwischen - trotz offensichtlicher Gefahr des Untertauchens - ihre Freilassung angeordnet, weil es für die Anordnung der Vorbereitungshaft an einem Haftgrund fehle. Das Bundesgericht hat es abgelehnt, auf dem Weg der Rechtsprechung - gestützt auf das Verbot des Rechtsmissbrauchs - einen neuen Haftgrund zu schaffen. Ebenso wenig wollte das Bundesgericht in den beurteilten Fällen Artikel 13a Litera a des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer anwenden, laut dem die Vorbereitungshaft zulässig ist, wenn der Ausländer sich weigert, seine Identität aufzudecken.

Hier besteht meines Erachtens klar Handlungsbedarf, um die Polizei zu ermächtigen, einen illegal anwesenden Ausländer bei offensichtlicher Gefahr des Untertauchens zu inhaftieren, bevor ein Wegweisungsentscheid im Asylverfahren ergeht.

 
 

Chronologie / Wortprotokolle

DatumRat 
13.12.2000 SR Der Initiative wird Folge gegeben.

Entwurf 1

Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer
DatumRat 
12.06.2001 SR Beschluss gemäss Antrag der Kommission.
16.06.2004 NR Nichteintreten.
23.03.2006 SR Nichteintreten.
 
 

Behandlungskategorie NR

III

 
 

Deskriptoren:

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Ergänzende Erschliessung:

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