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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

00.431 – Parlamentarische Initiative

Rahmengesetz für kommerziell angebotene Risikoaktivitäten und das Bergführerwesen

Eingereicht von
Einreichungsdatum
23.06.2000
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratung
Erledigt
 

Eingereichter Text

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:

Es sei - gestützt auf die verfassungsmässigen Bundeskompetenzen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 76, 77, 78 und 95 BV) - ein schweizerisches Rahmengesetz für kommerziell angebotene Risikoaktivitäten im Outdoorbereich sowie das Bergführerwesen zu schaffen.

Begründung

1. Einleitung

Einer gesunden Skepsis gegenüber neuen und zusätzlichen Gesetzen kann auch ich viel abgewinnen. Wenn aber Leib und Leben von Menschen auf dem Spiel stehen, kommt man um Vorschriften nicht umhin. Heute kann jedermann - ohne Nachweis einer genügenden Ausbildung und des Einhaltens minimaler Sicherheitsstandards - kommerzielle Angebote im Bereich des Canyoning, Riverrafting, Bungee-Jumping usw. auf den Markt bringen. So braucht es hierfür auch keine spezifische Bewilligung, und entsprechende Kontrollen fehlen. Erwartungen, dass sich der Markt über spezielle und freiwillige Sicherheits- und Ausbildungszertifizierungen von selbst regulieren wird, sind schlicht und einfach Wunschvorstellungen. Ohne verpflichtende und durchsetzbare Vorschriften kann keine dauerhafte und transparente Ordnung geschaffen werden, die den Kunden derartiger kommerzieller Angebote einen genügenden Schutz bieten würde. Das Tourismusland Schweiz muss ein zentrales Interesse daran haben, die Kunden vor unseriösen Anbietern zu schützen.

Die vielfältigen, gegen Entgelt angebotenen Risikoaktivitäten im Outdoorbereich lassen sich grundsätzlich in zwei Kategorien einteilen - in solche, bei denen den Sportlern keine oder nur leichte natürliche Gefahren drohen, und in solche, bei deren Ausübung Kenntnisse der objektiven und subjektiven Gefahren notwendig sind, wenn man heil heimkehren will. Jede Person, die gegen Entgelt Angebote in beiden Kategorien beansprucht, verlässt sich darauf, dass die minimalen Sicherheitsstandards eingehalten werden und letztlich das zwar immer verbleibende und wohl auch erwünschte Restrisiko reduziert wird. Für die entsprechende Leistung eines Führers bezahlt er schliesslich ja auch ein Entgelt.

Im alpinen Bereich gehören insbesondere Gefahren wie das Abstürzen, das Abrutschen, Gletscher, Lawinen, die falsche Seilhandhabung sowie mangelnde Wetter- und Ortskenntnisse dazu.

Um den Gästen unseres auf Qualität bedachten Tourismuslandes eine angemessene Sicherheit zu gewährleisten, sind Regeln für das kommerzielle Angebot bzw. das kommerzielle Begleiten von Gästen und Gästegruppen in folgenden Bereichen notwendig:

a. Gebirgstouren abseits markierter Wege;

b. Gebirgstouren und Abfahrten mit Schneesportgeräten abseits markierter Pisten;

c. Felsklettern, Begehen von Klettersteigen, Eisfall- und Steileisklettern;

d. Klettern in Klettergärten, nicht aber das Klettern an künstlich angelegten Kletterwänden;

e. Begehen von Wasserläufen und Schluchten (Canyoning), soweit Abseilen oder Seilsicherung für die Begehung unerlässlich sind;

f. Gleitschirmflüge (Tandemflüge) und Bungee-Jumping;

g. Riverrafting, Hydrospeed;

h. weitere kommerziell angebotene Aktivitäten mit ähnlichem Risikopotenzial.

2. Warum braucht es eine schweizerische Regelung?

Folgende Argumente können zur Begründung aufgelistet werden:

a. In einigen Kantonen sind nicht nachvollziehbare Bestrebungen im Gange, um - vor allem im Bergführerwesen - Deregulierungen vorzunehmen.

b. Die neuen Risikoaktivitäten, wie Canyoning, Sportklettern, Bungee-Jumping usw., können in fast allen Kantonen der Schweiz angeboten werden.

c. In der EU, zu der alle übrigen Alpenländer gehören, wird das Bergführerwesen wohl entsprechend der neuen internationalen Plattform der Internationalen Vereinigung der Bergführerverbände geregelt.

d. Anbieter aus dem In- und Ausland drängen auf den schweizerischen Markt. So kommen vermehrt Anfragen aus dem Ausland, was z. B. ein "accompagnateur de moyenne montagne" oder ein "moniteur d'escalade" in der Schweiz darf oder eben nicht darf. Solange in den Kantonen verschiedene Gesetze und Verordnungen gelten oder solche ganz fehlen, ist es schwierig, auf solche Anfragen befriedigende Antworten zu geben.

e. Mit der Personenfreizügigkeit (bilaterale Verträge mit der EU) wird es wichtig, dass Anbieter und Gäste genau wissen, wer wofür zuständig und verantwortlich ist.

f. Für die Schweiz als Tourismusland par excellence wird es fatale Auswirkungen haben, wenn nur hier die Gäste, die sich in risikoreichen Aktivitäten einer Führerin oder einem Führer gegen Entgelt anvertrauen, nicht vor ungenügend ausgebildeten und versicherten Anbietern geschützt werden.

Selbstverständlich sind neben den gesetzgeberisch notwendigen Arbeiten auch die Bemühungen im Bereich der Ausbildung (Schaffung von Ausbildungsgängen) und der privatrechtlich organisierten Zertifizierung im Sicherheitsbereich fortzusetzen. Sie werden schliesslich die Voraussetzungen dafür bilden, dass diese mittels verpflichtender Vorschriften dann schliesslich auch verlangt und durchgesetzt werden können.

Den kantonalen Eigenheiten wird durch den Erlass eines Rahmengesetzes derart Rechnung getragen, dass im Gesetz nur die grundsätzlichsten Aspekte geregelt werden und es den Kantonen in Anschlussgesetzgebungen überlassen wird, die Einzelheiten zu regeln und damit die kantonalen Besonderheiten zu berücksichtigen.

 
 

Chronologie / Wortprotokolle

DatumRat 
19.09.2001 NR Der Initiative wird Folge gegeben.
19.12.2003 NR Fristverlängerung bis zur Wintersession 2005.
16.12.2005 NR Fristverlängerung bis zur Wintersession 2007.
12.06.2007 NR Die Initiative wird nicht abgeschrieben

Entwurf 1

Bundesgesetz über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten
DatumRat 
24.09.2009 NR Beschluss gemäss neuen Anträgen der Kommission.
08.06.2010 SR Eintreten (geht zurück an RK).
08.12.2010 SR Abweichend.
09.12.2010 NR Zustimmung.
17.12.2010 NR Das Bundesgesetz wird in der Schlussabstimmung angenommen.
17.12.2010 SR Das Bundesgesetz wird in der Schlussabstimmung angenommen.
Bundesblatt 2010 8971; Ablauf der Referendumsfrist: 7. April 2011
Amtliche Sammlung des Bundesrechts 2013 441
 
 

Behandlungskategorie NR

IIIb

 
 

Deskriptoren:

Hilfe

Ergänzende Erschliessung:

Risikosport;Extremsport;Bergführer/in

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