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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

00.3220 – Motion

Überprüfung der Aufgaben und Tätigkeit des Bundesamtes für Wohnungswesen

Eingereicht von
Kommission 00.016-NR
Einreichungsdatum
29.05.2000
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratungen
Angenommen
 

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht vorzulegen, der Ziel und Umfang der Wohnbauförderung auf Bundesebene definiert, den hierzu notwendigen Aufwand in finanzieller und administrativer Hinsicht definiert und den Fahrplan zur gesetzlichen Neuregelung festlegt.

Begründung

In den Rezessionsjahren haben die bisherigen Förderungsinstrumente versagt, sie sind zusammengebrochen und hinterlassen Verluste in der Höhe von Hunderten von Millionen Franken (Stand Ende 1999: Verluste über 500 Millionen Franken). Der Output in Sachen Investitionsförderung ist minimal.

Eine Überprüfung der Aufgaben und Tätigkeiten des Amtes, 1998 im Nationalrat vom Bundesrat als dringlich erklärt, harrt der Klärung.

Neueste Entwicklungen weisen darauf hin, dass nicht, wie angekündigt, eine Überprüfung im Rahmen des Neuen Finanzausgleichs (NFA) erfolgt.

Stellungnahme des Bundesrates vom 13.06.2000

Der Bundesrat hat unmittelbar nach seiner Ankündigung von 1998 die Eidgenössische Wohnbaukommission (EWK) beauftragt, im Wohnungswesen eine Lagebeurteilung vorzunehmen und ihm für den Fall, dass die Wohnbau- und Eigentumsförderung eine Bundesaufgabe bleiben sollte, Vorschläge für die künftige Politik zu unterbreiten. Die EWK hat ihren Bericht im Januar 1999 dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement (EVD) zugeleitet. Im September 1999 sind auch die Mitglieder der eidgenössischen Räte mit einem Berichtsexemplar durch das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) bedient worden. Die EWK kam in ihrer Überprüfung zum Schluss, dass auch in Zukunft Anlass für marktergänzende Massnahmen der öffentlichen Hand bestehe, die Politik jedoch neu auszurichten sei. Ferner empfiehlt sie einen Verzicht auf das bis anhin praktizierte Förderungsinstrumentarium.

Am 6. Dezember 1999 hat der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation Hegetschweiler vom 8. Oktober 1999 festgehalten, dass gestützt auf die erwähnten Empfehlungen der EWK vorsorgliche Überlegungen zur Weiterführung eines wohnungspolitischen Instrumentariums auf Bundesebene angestellt werden sollen. Das EVD hat darauf das BWO beauftragt, die EWK-Vorschläge in Zusammenarbeit mit den Kantonen, den Verbänden und anderen interessierten Kreisen zu konkretisieren. Diese Arbeit ist im Gang und hat mittlerweile nicht mehr nur vorsorglichen Charakter. Die NFA-Delegation hat am 4. Mai 2000 beschlossen, aufgrund der in der Vernehmlassung erwachsenen Widerstände auf eine Abschaffung der Bundeskompetenz zu verzichten und die Wohnbau- und Eigentumsförderung gemäss dem Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz aus dem NFA auszuklammern, jedoch an der Kantonalisierung der Wohnbausanierung im Berggebiet festzuhalten. Dieser Beschluss wird dem politischen Steuerungsorgan noch zum definitiven Entscheid unterbreitet.

Die Konkretisierung der EWK-Vorschläge wird bis Ende 2000 abgeschlossen sein und eine wichtige Grundlage für die bundesrätliche Botschaft zur künftigen Wohnbau- und Eigentumsförderung darstellen.

Zusammenfassend hält der Bundesrat fest:

1. Ein wichtiger Schritt in der Überprüfung der Aufgaben des BWO wurde mit dem Bericht der EWK vollzogen. Die weitere Konkretisierung der zukünftigen Wohnungspolitik ist gegenwärtig im Gang.

2. Der Bundesrat wird seine Vorstellungen über Ziel, Umfang und Aufwand der künftigen Wohnbau- und Eigentumsförderung in einer Botschaft formulieren, die er im Laufe des Jahres 2001 verabschieden und dem Parlament unterbreiten wird. Damit könnte eine gesetzliche Neuregelung auf das Jahr 2003 in Kraft treten.

3. Aufgrund dieser Ausgangslage kann von einem separaten Bericht abgesehen werden.

Antrag des Bundesrates vom 13.06.2000

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.

 
 

Chronologie / Wortprotokolle

Datum Rat  
22.06.2000NRAnnahme.
03.10.2000SRDie Motion wird in Form eines Postulates beider Räte überwiesen.
 

Behandelnde Kommissionen

 

Erstbehandelnder Rat

Nationalrat

 

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