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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

00.3242 – Interpellation

E-Government. Strategie des Bundesrates

Eingereicht von
Einreichungsdatum
05.06.2000
Eingereicht im
Ständerat
Stand der Beratung
Erledigt
 

Eingereichter Text

Unter dem Begriff E-Government werden neue Möglichkeiten und Formen des elektronischen Behördenverkehrs sowie der politischen Partizipation diskutiert.

Es stellen sich dabei folgende Fragen:

1. Welche Strategie verfolgt der Bundesrat in Zusammenhang mit E-Government?

2. Welche Auswirkungen wären von E-Government auf die direktdemokratische Partizipation und die Volksrechte zu erwarten?

3. Wie gedenkt er die Entwicklung zu E-Government mit den Kantonen zu koordinieren?

4. Welche Zeitvorstellungen hat er zu einer allfälligen Einführung von E-Government?

Antwort des Bundesrates vom 06.09.2000

1. Strategie des Bundesrates

Der Bundesrat ist gewillt, E-Government möglichst rasch voranzutreiben, damit die Schweiz in Wirtschaft und Verwaltung zu den führenden Staaten in diesem Bereich zählen kann. Der Bundesrat hat bereits am 18. Februar 1998 eine Strategie für eine Informationsgesellschaft beschlossen (vgl. www.isps.ch). Ein wichtiger Teil davon befasst sich mit E-Government. Die Schaffung von informatikunterstützten Abläufen und der Aufbau eines umfangreichen Angebotes an elektronisch aufbereiteten Informationen und Hilfsmitteln - zu Beginn hauptsächlich für den Regierungs- und Verwaltungsalltag entwickelt, heute immer mehr als eigentliche Dienstleistungen für die Bevölkerung konzipiert (vgl. die Angebote aus der Verwaltung unter http://www.admin.ch) - sind ein seit Jahren in Gang befindlicher Prozess, der nun unter dem Titel E-Government in geordnetere Bahnen geleitet wird und der überall dort, wo Defizite bestehen, zusätzlich gefördert werden soll. Im Zusammenhang mit der Strategie für eine Informationsgesellschaft hat der Bundesrat eine besondere interdepartementale "Koordinationsgruppe Informationsgesellschaft" (KIG) ins Leben gerufen. Die Gruppe hat in zwei ausführlichen Berichten vom 14. April 1999 und vom 16. Mai 2000 die Thematik aufbereitet und auch ein Inventar aller wichtigen Aktivitäten des Bundes im Bereich von E-Government erstellt. Gestützt auf den zweiten Bericht hat der Bundesrat am 5. Juli 2000 festgestellt, dass in drei Kernbereichen Handlungs- und Entscheidbedarf insbesondere zur Finanzierung so genannter Schlüsselprojekte besteht: Konkret geht es um eine Aus- und Weiterbildungsoffensive, um einen Aktionsplan E-Government sowie um die Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere für den E-Commerce.

Zu E-Government gehört eine Vielzahl von Projekten, welche im Kompetenzbereich der verschiedenen Ämter und Departemente und auch der Bundeskanzlei liegen. Für die Inhalte des E-Government bestehen keine Unterschiede zur "herkömmlichen" Regierungs- und Verwaltungstätigkeit, weshalb die Inhalte der E-Government-Projekte in die Verantwortung der Departemente fallen. Zentral geschaffen werden müssen die nötige Infrastruktur (inklusive angemessene Sicherheit) und der Zugang (Guichet virtuel). Zwei Projekten kommt wegen ihres übergreifenden Charakters im schweizerischen Staatswesen eine besondere Bedeutung zu: Die Projekte Guichet virtuel und E-Voting sind ausgesprochene Querschnitts- und Koordinationsaufgaben. Für diese Schlüsselprojekte ist auf der Ebene des Bundes die Bundeskanzlei federführend.

Mit dem Projekt Guichet virtuel soll ein für alle staatlichen Stellen im föderalistischen Staatswesen einheitliches Portal geschaffen werden, welches nicht nach der üblichen Verwaltungsstruktur aufgebaut ist, sondern einen Zugang über Suchbegriffe aus dem Alltag der Einwohnerinnen und Einwohner ermöglicht (z. B. über Begriffe wie "Ausweispapiere", "Wohnungswechsel", "Steuern", "Militärdienst" usw.). Über dieses Portal sollen die Benutzerinnen und Benutzer zielgerichtet zu der von ihnen gesuchten Information und zu der hierfür zuständigen Stelle, d. h. zu deren Internet-Angeboten, geführt werden, sei dies bei Bund, Kantonen oder Gemeinden. Sobald die digitale Signatur eingeführt ist, sollen sie zudem nicht nur mit den Verwaltungsstellen kommunizieren, sondern auch Transaktionen inklusive Bezahlung von Gebühren u. a. abwickeln können. Offen ist, ob und wie die Benutzerinnen und Benutzer auch zu legislativen und judikativen Stellen weitergeleitet werden sollen (siehe im Übrigen den Bericht vom 9. Juni 2000 der Arbeitsgruppe E-Government: "Guichet virtuel. Der Elektronische Weg zu Verwaltung, Parlament und Gericht").

Auch beim Projekt des E-Voting müssen alle staatlichen Stellen der drei Ebenen zusammenwirken. Dabei stellen sich grössere staatspolitische Fragen, die einer sorgfältigen Abklärung bedürfen. Mittel- bis langfristig sollen die Stimmberechtigten wahlweise ihre politischen Rechte konventionell an der Urne, brieflich oder elektronisch wahrnehmen können. Sie werden künftig nicht nur elektronisch wählen, abstimmen, Initiativen und Referenden unterzeichnen, sondern sich auch politische Information über das Internet beschaffen und sich an der politischen Diskussion im Internet beteiligen können. Dies eröffnet neue und intensivierte Möglichkeiten direkter politischer Partizipation. Die über eine halbe Million Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer können virtuell einen viel direkteren ständigen Kontakt mit der Schweiz pflegen.

Beide Projekte sind staatspolitisch bedeutsam: Sie erleichtern den Zugang zu staatlichen Stellen und deren Dienstleistungen und intensivieren und individualisieren ihn. Gleichzeitig wird die öffentliche Hand - ähnlich der Einführung der allgemeinen Schulpflicht im letzten Jahrhundert - Voraussetzungen schaffen müssen, damit alle gleichen Zugang zu den neuen Schlüsselqualifikationen in einer von elektronischen Anwendungen geprägten Wirtschaft und Gesellschaft erhalten. Das Problem des funktionalen Analphabetismus wird künftig durch einen möglichen digitalen Analphabetismus verschärft werden, sollte dieser Gefahr nicht rechtzeitig entgegengewirkt werden (so kann gerade durch den Einsatz von neuen Technologien Analphabeten auch geholfen werden, die Sprach- und Lesefähigkeit niederschwellig zu erwerben, beispielsweise mit anonym zu nutzenden und bildhaft unterstützten Angeboten auf dem Internet). Mit beiden Projekten sollen auch Bevölkerungskreise angesprochen werden, die den neuen elektronischen Medien sonst eher fern stehen.

Damit die digitale Signatur - unabdingbare Voraussetzung für Transaktionen im Guichet virtuel wie für die Wahrnehmung politischer Rechte - möglichst rasch allen Einwohnerinnen und Einwohnern zur Verfügung steht, werden die beiden Projekte durch ein Begleitprojekt ergänzt, in dessen Rahmen Mittel für sichere Transaktionen im Internet für alle geprüft werden (beispielsweise "Niederlassungsbewilligung als smart card").

Diese Schlüsselprojekte im E-Government-Bereich entfalten starke Multiplikatoreneffekte. Sie sprengen den Rahmen des Courant normal und müssen ausserordentlich finanziert werden.

2. Auswirkungen auf die direktdemokratische Partizipation und die Volksrechte

Bei den Auswirkungen von E-Government auf die direktdemokratische Partizipation sind die direkten von den indirekten Wirkungen zu unterscheiden. Letztere lassen sich heute erst vage abschätzen.

a. Die direkten Auswirkungen dürften darin bestehen, dass mit zunehmender Zeitdauer politische Rechte elektronisch wahrgenommen werden können:

- Mittel- und langfristig können die Stimmberechtigten wahlweise elektronisch übermittelnd oder klassisch-konventionell brieflich oder an der Urne stimmen, wählen, Initiativen und Referenden oder Nationalratswahlvorschläge unterschreiben.

- Im Falle elektronischer Ausübung wird das Stimmrecht von der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde (in der Regel der Gemeinde) elektronisch geprüft und gegebenenfalls bestätigt.

- Die Unterschrift zu eidgenössischen Volksinitiativen und Referenden oder zu Nationalratswahlvorschlägen sowie die Stimmabgabe bei eidgenössischen Volksabstimmungen und bei Nationalratswahlen werden elektronisch erteilt, übermittelt, geprüft, gezählt und weitergeleitet.

- Manipulationsmöglichkeiten ist dann elektronisch vorgebeugt. Das Stimmgeheimnis bleibt gewährleistet.

b. Zu den indirekten Auswirkungen:

E-Voting kann zu einer Beeinträchtigung der sozialen Integration breiter Schichten der Stimmberechtigten führen, wenn Diskussion und politische Auseinandersetzung dabei verkümmern. Aus diesem Grund gehören zur Entwicklung von E-Voting nicht nur technische Machbarkeitsstudien, sondern ebenso staatspolitische Überlegungen und Bewertungen einschliesslich praktikabler Vorschläge, wie möglicher Desintegration, aber auch einer Zweiklassengesellschaft unterschiedlich EDV-Gewohnter vorzubeugen wäre. Dabei ist im Auge zu behalten, dass sich die Technologie äusserst rasant weiterentwickelt und damit auch die im Zusammenhang mit E-Voting zu beantwortenden Fragen beeinflusst.

Grundlage für die staatspolitischen Überlegungen und Bewertungen sind jährliche Berichte, welche anhand aussagekräftiger statistischer Indikatoren die Verfügbarkeit, die Nutzung sowie die Auswirkungen der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien in der Schweiz analysieren. Diese Berichte sind ebenfalls im Rahmen der Umsetzung der Strategie für eine Informationsgesellschaft vorgesehen.

- Mit einiger Wahrscheinlichkeit wird der rasante Charakter der Kommunikation früher oder später auch neue Formen direktdemokratischer Partizipation wie erweiterte Spielarten der Vernehmlassung oder der Konsultativabstimmung fördern. Dabei muss jede Verwischung der Formen vermieden werden: Die Verantwortung für eine widerspruchsfreie Rechtsordnung verbleibt allein bei den Behörden. Wahlen müssen deshalb ihre Bedeutung behalten. Eine Angleichung von Abstimmungsprozeduren an Meinungsumfragen droht die unterschiedliche Verbindlichkeit unkenntlich zu machen. Bei den Stimmberechtigten muss das Verständnis für die unterschiedliche Funktion verschiedenartiger Urnengänge erhalten bleiben.

- Andererseits werden rechtsstaatlich saubere Mittel und Wege gefunden werden müssen, welche ein Lahmlegen des demokratischen Rechtsstaates durch organisierte Beschwerden oder sonstige Aktionen verhindern.

- Der Staat dürfte durch E-Voting erheblich virtueller, die Landesgrenzen dürften etwas "unsichtbarer" werden: Während Auslandschweizer Stimmberechtigte mit der brieflichen Stimmabgabe vom Ausland her nur eingeschränkte Möglichkeiten rechtzeitiger Teilnahme haben, welche zudem mit zunehmender Distanz von der Schweiz exponentiell abnehmen, werden diese zeitlichen Limiten durch die elektronisch gestützte Übermittlung zumindest in erschlossenen Gebieten zunehmend durchbrochen werden können.

- Mindestens in diesem Sinne dürften Schweizer Bürgerinnen und Bürger im In- und Ausland einander "näher" kommen.

- Während einer jahrzehntelangen Übergangsfrist bleibt die konventionelle Stimmabgabe noch möglich. Auch alternierend elektronisches und/oder konventionelles Stimmen zur selben Wahl oder Abstimmung wird (etwa bei Stromausfall, Computerviren und dergleichen) in kurzfristigem Wechsel ohne Gefahr doppelter Stimmabgabe ermöglicht werden müssen.

3. Koordination von E-Government mit den Kantonen

Um ein effizientes und koordiniertes Vorgehen zu gewährleisten, hat die Bundeskanzlei die Frage im April 2000 an der Schweizerischen Staatsschreiberkonferenz zur Sprache gebracht. Die Schweizerische Staatsschreiberkonferenz hat beschlossen, die Frage eines Guichet virtuel und des E-Voting in gemeinsamen Arbeitsgruppen unter der Leitung der Bundeskanzlei zu bearbeiten. Die Bundeskanzlei hat inzwischen eine neue Organisationsstruktur mit zwei Arbeitsgruppen für die beiden Projekte geschaffen. Alle technischen und infrastrukturellen Fragen werden in direktem Kontakt mit dem Bundesamt für Informatik und Telekommunikation geklärt.

a. In der Arbeitsgruppe für den Guichet virtuel sind jene sieben Kantone aus den drei Sprachgebieten vertreten (Zürich, Bern, Basel-Stadt, Aargau, Tessin, Waadt, Genf), die an der Schweizerischen Staatsschreiberkonferenz vom April 2000 ihr unmittelbares Interesse an dieser Zusammenarbeit angemeldet haben. Ferner nehmen u. a. auch Vertreter der Parlamentsdienste, des Bundesgerichtes, der Schweizerischen Informatikkonferenz, der KIG und der Stelle im EFD zur Informatikstrategie Bund Einsitz. Die Arbeitsgruppe hat folgende Fragen zu klären: Konzept bzw. Inhalt des Guichet virtuel, Aufgabenteilung zwischen Bund, Kantonen, Gemeinden sowie Schnittstellen zu Parlament und Gerichten, Etappierung, Schätzung des finanziellen und personellen Aufwandes für Realisierung und späteren Betrieb, aber auch des Einsparungspotenzials, welches mit einem Guichet virtuel realisiert werden könnte, sowie Möglichkeiten der Finanzierung unter Berücksichtigung auch alternativer Modelle. Abzuklären sind schliesslich Fragen der Informatikinfrastruktur sowie technologische und datenschutzrechtliche Fragen und die Risiken.

b. Eine Arbeitsgruppe grenzt das Projekt E-Voting unter Mitarbeit der Sektion Politische Rechte der Bundeskanzlei, interessierter Kantone, Gemeinden und Bundesämter sowie gegebenenfalls eines Vertreters der ETH ein und entwickelt und bewertet erste Lösungsansätze. Die Lösungsvarianten werden in einem Antrag samt Bewertung hinsichtlich Machbarkeit, Zeitbedarf, Kostenschätzung, Personal- und Sachmittelbedarf dem Bundesrat zum Entscheid unterbreitet. Voraussetzung für die Realisierung ist wohl eine zumindest kantonale, eventuell gar gesamteidgenössische Vernetzung der zumeist kommunal zu führenden Stimmregister (vgl. auch die Arbeiten, die im Rahmen des Projektes Informatisierung der Zivilstandsregister laufen, Infostar). Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang auch, dass noch in dieser Legislaturperiode eine Botschaft des Bundesrates zur Harmonisierung der Personenregister zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden vorgesehen ist. In diesem Projekt wird der Vernetzung der Stimmregister die nötige Aufmerksamkeit zu schenken sein. Erste Erfahrungen des "elektronischen" Kontaktes zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und dem Staat werden übrigens im Rahmen der Volkszählung 2000 gesammelt, bei der ein grosser Teil der Bevölkerung den Fragebogen über Internet wird ausfüllen können. Diese Erfahrungen des E-Census werden anschliessend auch in das Projekt des E-Voting eingebracht werden.

4. Zeitvorstellungen des Bundesrates zu E-Government

Zahlreiche E-Government-Teilprojekte sind bereits realisiert (z. B. Rechtserlasse auf Internet, CD-Rom zur Systematischen Rechtssammlung, der Handelsregisterverbund und der Zentrale Firmenindex Zefix auf Internet). Zu den beiden Schlüsselprojekten der Bundeskanzlei bestehen unterschiedliche Zeitvorstellungen.

a. Das Projekt des Guichet virtuel steht unter besonderem Zeitdruck. Zurzeit gehen die verschiedenen staatlichen Stellen auf allen Ebenen dazu über, ihre nach der Verwaltungsstruktur gegliederten durch thematisch geordnete zusätzliche Websites zu ergänzen. Um den Kontakt der Einwohnerinnen und Einwohner mit dem Staat (auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene) zu vereinfachen, sind die Bestrebungen für diesen bürgernahen Zugriff via Internet so rasch wie möglich zu vernetzen und vom Bund als Koordinator voranzutreiben. Die Arbeitsgruppe hat den Auftrag, Vorarbeiten für die wichtigsten Entscheide bereits bis Herbst 2000/Ende Jahr zuhanden der Schweizerischen Staatsschreiberkonferenz vom September 2000 sowie zuhanden des Bundesrates vorzulegen. Im nächsten Jahr sollte bereits ein Prototyp entwickelt und diskutiert werden können, bevor die eigentliche Umsetzungsphase beginnen kann.

b. Für E-Voting ist angesichts der sehr viel komplexeren Materie mit weit längeren Zeithorizonten zu rechnen, da zahlreiche politische, juristische, psychologische und technische Probleme gelöst werden müssen. Die Tatsache, dass die Schweiz föderalistisch strukturiert ist, erfordert zudem eine enge Kooperation mit den Kantonen und über diese mit den Gemeinden. E-Voting wird schrittweise eingeführt werden, und einzelne (kaum alle) Etappenziele dürften in wenigen Jahren zu erreichen sein. Zum heutigen Zeitpunkt ist es aber nicht möglich vorauszusagen, wann der erste Pilotversuch starten kann, wann Bund, Kantone und Gemeinden nicht nur organisatorisch und technisch, sondern auch psychologisch, politisch und rechtlich so weit sein werden und ab wann man landesweit via Internet wird wählen und abstimmen können.

 
 

Chronologie / Wortprotokolle

DatumRat 
18.09.2000 SR Erledigt.
 
 

Zuständig

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