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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

00.3694 – Motion

Ausländische Straftäter. Strafvollzug im Heimatland

Eingereicht von
Einreichungsdatum
14.12.2000
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratungen
Erledigt
 

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird aufgefordert, unverzüglich Schritte in die Wege zu leiten, dass bei in der Schweiz zu Gefängnis- oder Zuchthausstrafen verurteilten ausländischen Straftätern die Strafe vermehrt und auch ohne Zustimmung des oder der Verurteilten im Heimatland vollzogen werden kann.

Begründung

Die Schweizer Gefängnisse sind zum Teil mit über 70 Prozent ausländischer Täterschaft belegt. Die Auslastung der Strafvollzugsanstalten ist mit ein Grund, dass der Allgemeine Teil des Strafrechtes in der bevorstehenden Revision noch täterfreundlicher ausfallen wird. Möglich sind: Ausdehnung der bedingten Strafe auf 36 Monate, vermehrte Halbgefangenschaft, vermehrter Hafturlaub (mit Fluchtmöglichkeiten), Haft in den eigenen vier Wänden usw. Statt der steigenden Kriminalität mit verschärften Gesetzen zu begegnen, sollen Straftäter noch nachsichtiger behandelt werden.

Der Strafvollzug bei ausländischen Straftätern in ihrem Heimatland hat für die Schweiz wesentliche Vorteile:

1. Unsere Gefängnisse haben wieder genügend freie Kapazität. Eine Aufweichung der Strafgesetzgebung zur Entlastung der Strafanstalten erübrigt sich. Kriminelle werden nicht mehr vorzeitig auf freien Fuss gesetzt, weil die Gefängnisse überlastet sind.

2. Die Steuerzahler werden entlastet, da die Zahl der ausländischen Straftäter ungleich höher ist als die von im Ausland verurteilten Schweizer Bürgern.

3. Ein Strafvollzug im Heimatland wirkt - besonders für Kriminaltouristen aus fernen Ländern - abschreckend, da die Haftbedingungen im jeweiligen Land weit unter dem schweizerischen Niveau liegen und somit nicht so komfortabel wie in der Schweiz sind.

Stellungnahme des Bundesrates vom 14.02.2001

Ein Ziel des Strafvollzuges, die Wiedereingliederung von Straftätern in die Gesellschaft (Resozialisierung), kann in der Regel am besten verwirklicht werden, wenn die Verurteilten die Strafe in ihrem gewohnten sozialen und kulturellen Umfeld verbüssen. Auch humanitäre Gründe können für eine Strafverbüssung im Heimatland sprechen, insbesondere wenn dadurch der Kontakt zu Angehörigen erleichtert wird. Nicht zuletzt kann damit auch eine gewisse Entlastung schweizerischer Strafvollzugsanstalten erreicht werden.

Die Schweiz hat aus diesen Gründen bereits 1988 das Europarat-Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen ratifiziert. Dieses Übereinkommen ermöglicht ausländischen Strafgefangenen, zur Strafverbüssung in ihren Heimatstaat zurückzukehren, sofern sie dies wünschen und sowohl der Urteils- als auch der Heimatstaat der Überstellung zustimmen. Dem Übereinkommen sind bis heute 38 Europaratstaaten sowie 9 Nichtmitgliedstaaten (u. a. auch aus Übersee) beigetreten. In der Praxis zeigte sich leider, dass oft wegen fehlender Zustimmung an sich wünschbare Überstellungen nicht vorgenommen werden konnten.

Unter anderem um diese Lücke zu beheben, wurde - unter massgeblicher Beteiligung der Schweiz - ein Zusatzprotokoll zum Überstellungsübereinkommen ausgearbeitet. Dieses ermöglicht es, namentlich verurteilte Personen, gegen die auch Fernhaltemassnahmen (strafrechtliche Landesverweisung, fremdenpolizeiliche Ausweisung, Einreisesperre usw.) verfügt wurden, ohne ihr Einverständnis unter bestimmten Bedingungen zur Strafvollstreckung in ihren Heimatstaat zu überführen. Das Zusatzprotokoll ist seit dem 1. Juni 2000 in Kraft. Mittlerweile haben es 8 Europaratstaaten ratifiziert sowie weitere 18 unterzeichnet (Stand Anfang Januar 2001).

Der Bundesrat hat die Arbeiten im Hinblick auf die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls bereits in die Wege geleitet. Es ist geplant, die Vorlage Ende 2001 dem Parlament vorzulegen. Des Weiteren wird die Schweiz in bilateralen Kontakten darauf hinwirken, dass weitere Staaten das Zusatzprotokoll ratifizieren.

Der Bundesrat erwartet durch den Beitritt zum Übereinkommen, falls die für die Schweiz interessanten Staaten dieses ebenfalls ratifizieren, eine massgebliche Entlastung im Strafvollzug, was dem Anliegen der Motion entspricht.

Entgegen den Ausführungen des Motionärs ist indessen die Entlastung der Gefängnisse kein primäres Ziel der laufenden Revision der allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches, sondern nur ein wünschbarer Nebeneffekt. Es trifft auch keineswegs zu, dass diese Revision eine nachsichtigere Behandlung von Straftätern bezweckt und zur Aufweichung der Strafgesetzgebung führt. Die vom Ständerat weitgehend gutgeheissene Revision strebt im Gegenteil einen besseren Schutz der öffentlichen Sicherheit an. Bei der vorgesehenen Neuordnung des Sanktionensystems geht es nicht um mildere, sondern um sinnvollere und wirksamere Sanktionen.

Antrag des Bundesrates vom 14.02.2001

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.

 
 

Chronologie / Wortprotokolle

Datum Rat  
23.03.2001NRBekämpft; Diskussion verschoben.
13.12.2002Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig.
 

Erstbehandelnder Rat

Nationalrat

Mitunterzeichnende (3)

 

Deskriptoren:

Hilfe

Ergänzende Erschliessung:

12

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