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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

01.1062 – Einfache Anfrage

Grundrecht auf Eigentum und Enteignung wegen Fluglärm

Eingereicht von
Einreichungsdatum
21.06.2001
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratung
Erledigt
 

Eingereichter Text

Im Zusammenhang mit Fluglärm und mit Bezug auf Verfahrens- und Verjährungsfragen soll sichergestellt werden, dass Eigentümer in fluglärmbelasteten Gebieten eine Minderwertentschädigung in einem einfachen Verfahren geltend machen können und nicht weiterhin selber den Flughafenhalter um die Eröffnung eines Enteignungsverfahrens bitten müssen. Es soll auch verhindert werden, dass der Flughafenhalter eine Verjährungseinrede erhebt, obschon er die Betroffenen nie in einem ordentlichen Planauflageverfahren nach Enteignungsgesetz musste über die Geltendmachung solcher Forderungen informieren und obwohl bisher nicht klar war, wann Fluglärm als übermässig zu gelten hat.

Gemäss Pressemitteilung des Bundes vom 12. Mai 2000 zur Revision der Lärmgrenzwerte für die Landesflughäfen werden die aus der Lärmbelastung resultierenden Minderwerte von Liegenschaften auf etwa 2,3 Milliarden Franken geschätzt. Seit dem 1. Januar 2000 ist das mit dem Verfahrenskoordinationsgesetz revidierte Bundesgesetz über die Luftfahrt (LFG) in Kraft, welches das Plangenehmigungsverfahren nach dem Bundesgesetz über die Enteignung (EntG) koordiniert. Eine Koordination mit dem EntG erfolgt nicht. Später einmal wird noch das neue Betriebsreglement genehmigt werden müssen. Für diesen Schritt sieht das revidierte LFG keine Koordination mit dem EntG vor, obwohl erst das Betriebsreglement die vollen räumlichen Auswirkungen auf den ausgebauten Flughafen erkennbar machen wird.

Ich bitte den Bundesrat um Stellungnahme zu folgenden Fragen:

- Was gedenkt er zu tun, um in solchen Fällen sicherzustellen, dass die Verfahrensgarantien des EntG zum Zuge kommen und die oftmals massiven Wertverluste auch durch die Verursacher ausgeglichen werden?

- Ist er auch der Meinung, dass das LFG so zu ändern ist, dass nicht bloss Planauflagen für Flughafenprojekte, sondern auch Betriebsreglementsänderungen von Flughäfen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umweltbelastung aus der Anlage im koordinierten Verfahren der enteignungsrechtlichen Beurteilung zuzuführen sind?

Antwort des Bundesrates vom 21.09.2001

Die Verabschiedung eines neuen Betriebsreglementes oder jeder weiteren späteren Änderung dieses Reglementes unterliegt einem breiten Vernehmlassungsverfahren und verlangt eine Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung.

Unabhängig von diesem Verfahren lässt das Bundesgericht zwei sich allenfalls konkurrierende Verfahren zu, das eine in Form einer formellen Enteignung der nachbarrechtlichen Unterlassungsansprüche, die auf den übermässigen Lärmemissionen gründet, das andere in Form einer Entschädigung für die materielle Enteignung, die auf den Beschränkungen des Eigentums gründet, die durch einen Lärmzonenplan vorgeschrieben werden (BGE 110 Ib 368/379).

Mit der ersten Frage wird angestrebt, den Eigentümern, die aufgrund des Betriebes eines Flughafens vom Lärm betroffen sind, die automatische Eröffnung eines Enteignungsverfahrens zu garantieren, mit dem Ziel, Entschädigungen für die formelle Enteignung von Abwehrrechten zu erhalten.

Wenn normale und unvermeidliche Emissionen aufgrund des Betriebes eines Unternehmens von öffentlichem Interesse die nachbarrechtlichen Abwehrrechte gemäss Artikel 684 ZGB ausser Kraft setzen, muss der betroffene Eigentümer die übermässigen Emissionen tolerieren; er untersteht de facto einer Dienstbarkeit (BGE 116 Ib 11). Ein Verfahren kann auch dann eröffnet werden, wenn kein Enteignungsverfahren eröffnet wurde und die Planauflage fehlt (BGE 110 Ib 368).

Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichtes (BGE 121 II 317 und 350; BGE 122 II 349 und BGE 124 II 543, BGE 123 II 481) müssen die Anwohner, die Entschädigungen für die formelle Enteignung von Abwehrrechten fordern, die folgenden Bedingungen erfüllen: Der Schaden muss zum Zeitpunkt des Grundstückerwerbes zugleich speziell, schwerwiegend und unvorhersehbar gewesen sein. Hinsichtlich der Verjährung räumt das Gericht dem Halter die Möglichkeit ein, die Verjährung geltend zu machen, wenn seit der Entstehung des Schadensanspruches fünf Jahre verstrichen sind (BGE 124 Ib 543).

Artikel 37h des Bundesgesetzes über die Luftfahrt (LFG; SR 748.0) ist bei solchen Verfahren nicht anwendbar. Darin wird eine Plangenehmigung vorausgesetzt, die eine Enteignung im engeren Sinn mit sich zieht, d. h. ein Verfahren, nach dessen Abschluss der Enteignete für den Verlust seines Grundstücks entschädigt wird. Bei einer formellen Enteignung hingegen bewahrt der Eigentümer, der für eine Wertverminderung entschädigt worden ist, das volle Eigentumsrecht.

Der Bundesrat stellt fest, dass zwischen dem Flughafenhalter und den Geschädigten oft eine gütliche Einigung zustande kam, wenn die von der Rechtsprechung festgelegten Bedingungen erfüllt sind. Kommt keine Einigung zustande, erlaubt die Gesetzgebung die Eröffnung von Verfahren zur formellen Enteignung von Abwehrrechten, bei denen die Eigentümer gemäss den im Bundesgesetz über die Enteignung festgelegten Garantien formell entschädigt werden.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Rechte der Eigentümer, deren Gebäude wegen des Fluglärms an Wert verlieren, mit der heutigen Gesetzgebung genügend garantiert sind.

Die zweite Frage betrifft die materielle Enteignung. Heute kann der Bundesrat gemäss den Artikeln 42ff. LFG vorschreiben, dass Gebäude in einem bestimmten Umkreis von öffentlichen Flugplätzen nur noch benützt oder neu erstellt werden dürfen, soweit sich ihre Ausführung und Bestimmung mit der Fluglärmbelastung vereinbaren lassen (Lärmzonen). Die Beschränkung des Grundeigentums durch den Zonenplan begründet einen Anspruch auf Entschädigung, wenn sie in ihrer Wirkung einer Enteignung gleichkommt (Art. 42 und 44 LFG).

Diese Sache wurde von 1984 bis 1995 in den Ausführungsbestimmungen des Gesetzes über die Lärmzonen geregelt (AS 1994 3050, Art. 40ff.). Im Juli 1995 hat das Bundesgericht im oben erwähnten Zusammenhang mit dem Flughafen Genf entschieden, dass die Beschränkungen aufgrund des Lärmzonenplans NNI A und B, der 1987 in Kraft getreten ist, insbesondere infolge des technischen Fortschrittes nicht mehr gerechtfertigt sind.

Die Verpflichtung zu einer nochmaligen Überprüfung der Pläne, die sich aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtes von 1995 ergab, sowie die Aussicht auf die Verankerung der Belastungsgrenzwerte für den Lärm von nationalen Flughäfen in Anhang 5 der Lärmschutzverordnung (LSV; RS 814.41) haben den Bundesrat veranlasst, die Artikel der Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt (SR 748.131.1; AS 2000 1388) über die Lärmzonen aufzuheben.

Am 8. Dezember 2000 hat der Bundesrat deutlich gemacht, dass bei Fehlen der öffentlichen Planauflage und der Möglichkeit, Einsprache zu erheben, die Beschränkungen des Eigentumsrechtes, die sich nach Artikel 37 LSV vom Lärmbelastungskataster ableiten lassen sollten, nicht geltend gemacht werden können (BGE 126 II 522).

In Kenntnis dieses Bundesgerichtsentscheides muss der Bundesrat ein Instrument festlegen, das die Entwicklung von Wohnbauten in den Sektoren fördert, in denen die Fluglärmbelastung am geringsten ist. So könnten die Konflikte zwischen den Anwohnern und den Flugplatzhaltern verringert werden. Dieses Instrument würde wahrscheinlich auf den Lärmkurven in den Umweltverträglichkeitsberichten gründen, die bei der Erarbeitung der neuen Betriebsreglemente der Flughäfen Genf und Zürich als Grundlage dienen oder gedient haben.

Auf den Vorschlag des Autors kann jedoch nicht eingegangen werden; darin wären im koordinierten Verfahren nicht bloss Planauflagen für Flughafenprojekte, sondern auch Betriebsreglementsänderungen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umweltbelastung aus der Anlage der enteignungsrechtlichen Beurteilung zuzuführen. Ein solches Verfahren würde unlösbare Vorfragen aufwerfen und die Tätigkeit der einzigen Behörde, die mit der Plangenehmigung beauftragt ist, lahm legen. Tatsächlich würde diese Option das Enteignungsverfahren einer grossen Anzahl Personen öffnen, ohne dass es allerdings möglich wäre, die Auswirkungen eines Neubaus oder einer Änderung des Betriebsreglementes auf Dritte zu bestimmen.

Zudem stünde eine solche Vorgehensweise im Widerspruch zum Geist des Gesetzgebers. "Im Sinne der Verfahrenskoordination werden auch im LFG Projektgenehmigungs- und Enteignungsverfahren zusammengelegt. In der Praxis kommt dieser Änderung im LFG jedoch eher geringe Bedeutung zu, da praktisch nie Enteignungsverfahren durchgeführt werden müssen." (Vgl. Botschaft vom 25. Februar 1998 zum Bundesgesetz über die Koordination und Vereinfachung der Plangenehmigungsverfahren, BBl 1998 2644, Ziff. 213.1.) Dieser Auszug aus der Botschaft bestätigt, dass sich der Gesetzgeber nur auf das Plangenehmigungsverfahren bezog, nach dessen Abschluss der Enteignete zum Ausgleich für den Verlust seines Eigentums entschädigt wird; auf keinen Fall bezog er sich auf den Erlass eines Betriebsreglementes oder dessen Änderung.

Der Bundesrat ist der Meinung, dass für eine Änderung des LFG in diesem Bereich kein Anlass besteht.

 
 

Erstbehandelnder Rat

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