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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

01.3319 – Postulat

Turbo für eine eidgenössische Ombudsstelle

Eingereicht von
Einreichungsdatum
19.06.2001
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratung
Erledigt
 

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird ersucht, die Einrichtung einer eidgenössischen Ombudsstelle aktiv zu fördern und so rasch wie möglich zu realisieren. Für die bevorstehende Diskussion sollen seitens der Verwaltung statistische Angaben und effiziente Modellvorschläge unterbreitet werden. Synergien mit bestehenden Einrichtungen sind zu nutzen.

Begründung

Seit Jahren tun sich Regierung, Parlament und Verwaltung mit der Einrichtung einer verwaltungsunabhängigen Stelle schwer, wo sich einfache Leute Information und Gehör für ihre Anliegen verschaffen können. Längst haben Kantone und Gemeinden finanzierbare Formen dafür gefunden.

Bisher fehlte es am politischen Willen, oder man wollte das Anliegen aus finanziellen Erwägungen nicht weiterverfolgen. Man wollte das "Fuder" der neuen Bundesverfassung nicht überladen oder verwies auf das Öffentlichkeitsprinzip. Es gibt aber gute Gründe für eine Ombudsstelle auf Bundesebene:

- Trotz grosszügiger schriftlicher Information finden sich viele Bürger und Bürgerinnen infolge der schnellen und zahlreichen Veränderungen nicht mehr zurecht. Sie haben Angst, sich an eine grosse Verwaltung zu wenden oder wissen einfach nicht, dass oder wie sie sich wehren könnten. Nach wie vor haben viele Leute keinen Zugang zu den Internetangeboten der Bundesverwaltung.

- Gezielte Desinformation (z. B. bei Abstimmungskampagnen) oder einzelne schlechte Erfahrungen mit Amtsstellen schüren das Misstrauen des Volkes gegenüber der Regierung. Die anonyme Zurverfügungstellung von Informationen genügt nicht, der Bürger und die Bürgerin haben das Bedürfnis sich auszusprechen und angehört zu werden.

- Das Öffentlichkeitsprinzip ist nicht allen bekannt. Es schafft nicht nur Transparenz, es verwirrt auch. Der einseitigen Information fehlt das Angebot von Kontakt und Orientierung über mögliche Vorgehensweisen.

- Neue Bearbeitungsmodelle und die Delegation von Kompetenzen im Rahmen wirkungsorientierter Verwaltungsführung verstärken das Bedürfnis nach "Klagemauer". Viele "Fälle" können mit einem einzigen Gespräch erledigt werden.

- Kosten: Mit einer schlanken, aber kompetenten Ombudsstelle können hoch bezahlte Verantwortliche und teure Gerichte entlastet werden. Unter dem Strich dürfte sich die Rechnung auszahlen.

- Eine Ombudsstelle kann das Vertrauen zwischen der Bevölkerung und der Regierung oder der Verwaltung nachhaltig stärken oder wieder aufbauen. Zudem regt sie die Verwaltung zu einem bürgerfreundlichen Verhalten an und schützt sie andererseits vor ungerechtfertigten Vorwürfen.

- Obwohl es in der Sache kaum Opposition gegen die Idee einer eidgenössischen Ombudsstelle gibt, scheiterte sie immer wieder an zweitrangigen Argumenten (nicht der richtige Zeitpunkt, Verfassungsabstimmung nicht überbelasten, nicht zwingend in der Verfassung zu verankern, Zeitumstände usw.). Ein bisschen "Turbo" täte der Sache gut.

Stellungnahme des Bundesrates vom 29.08.2001

Zurzeit laufen die Arbeiten am Entwurf eines Bundesgesetzes über die Öffentlichkeit der Verwaltung. Wir sind der Auffassung, dass mit der Einführung des Öffentlichkeitsprinzips dem Anliegen einer bürgernäheren Verwaltung und der Förderung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in die Behörden zumindest teilweise Rechnung getragen wird. Bei der Inkraftsetzung dieses Gesetzes wird auf eine zweckmässige, bürgernahe Information über die neuen Möglichkeiten im Kontakt mit den Bundesbehörden zu achten sein. Die Erfahrungen mit dem Öffentlichkeitsgesetz werden zeigen, ob weitere Massnahmen, wie z. B. die Schaffung einer Ombudsstelle, nötig sind. Der Bundesrat hat im Übrigen in seiner Antwort vom 13. Juni 2000 auf die Interpellation Borer 00.3146, "Bundesverwaltung. Informationsflut", vom 24. März 2000 sein Kommunikationsverständnis dargelegt und festgehalten, warum er seine Informationstätigkeiten in den letzten Jahren verstärkt hat.

Die Legislaturplanung 1991-1995 sah vor, das Ziel "Bürgernähe durch mehr Transparenz" u. a. mit der Schaffung einer Ombudsstelle zu erreichen. Im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement wurde in der Folge ein vernehmlassungsreifer Vorentwurf für ein Bundesgesetz über die Ombudsstelle des Bundes erarbeitet. 1994 beschloss der Bundesrat jedoch, die diesbezüglichen Arbeiten zu sistieren. Dies u. a. auch aus finanzpolitischen Gründen.

1998 wurde die Einführung einer Ombudsstelle im Rahmen der Verfassungsreform diskutiert und kontrovers beurteilt. Skepsis und Ablehnung wurden neben fehlendem politischem Willen zum Teil mit Kostenüberlegungen begründet. Unbestritten war dagegen, dass die Einführung auch ohne ausdrückliche Verfassungsbestimmung möglich wäre. Das Parlament beschloss, die Frage der Einführung einer Ombudsstelle offen zu lassen und nicht in diesem Zusammenhang zu beantworten (AB Sonderausgabe Verfassungsreform N 70ff., S 127). Im Rahmen der Armeereform 95 hat der Bundesrat den eidgenössischen Räten die Schaffung einer Militärombudsperson vorgeschlagen (BBl 1993 IV 1); dieser Vorschlag ist vom Parlament jedoch abgelehnt worden.

Aus der Sicht des Bundesrates haben sich die Rahmenbedingungen nicht derart verändert, dass sich heute die Wiederaufnahme der Arbeiten für die Schaffung einer allgemeinen Ombudsstelle rechtfertigt. Die bisherigen Diskussionen über die Wünschbarkeit einer Ombudsstelle haben gezeigt, dass diese Frage auch im Parlament umstritten ist.

Zum Thema "Ombudsstelle" sind bereits verschiedene parlamentarische Vorstösse hängig. Insbesondere steht auch die Parlamentarische Initiative Fankhauser 98.445, "Ombudsstelle für Menschenrechte", vom 10. September 1998 noch in Beratung. Auf einen weiteren Prüfungsauftrag ist deshalb zu verzichten.

Hinsichtlich der statistischen Grundlagen kann auf die Geschäfts- und Tätigkeitsberichte der in verschiedenen Bereichen bestehenden ombudsähnlichen Stellen verwiesen werden (Preisüberwacher, Versicherungsaufsicht durch das Bundesamt für Privatversicherungen, Büro für Gleichstellung von Frau und Mann, Eidgenössischer Datenschutzbeauftragter). Sie geben detailliert Aufschluss über die Tätigkeit dieser Organe.

Antrag des Bundesrates vom 29.08.2001

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.

 

Chronologie / Wortprotokolle

DatumRat 
20.06.2003Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig.
 
 

Deskriptoren:

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Ergänzende Erschliessung:

04

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