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01.3444 – Interpellation

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte. Steuerhinterziehung

Eingereicht von
Einreichungsdatum
18.09.2001
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratungen
Erledigt
 

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird um die Antwort auf folgende Frage gebeten: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass die Steuerbehörden eine steuerpflichtige Person nicht mehr dazu zwingen können, ihr die Unterlagen vorzulegen. Wie werden die Steuerbehörden in Fragen der Steuerhinterziehung in Zukunft ermitteln?

Begründung

Ein Walliser Bürger hat nicht deklarierte Beträge in ein risikofreudiges Unternehmen investiert, das mit einem Prozess endete. Die Steuerbehörden haben eine Untersuchung durchgeführt und vom Walliser Bürger verlangt, ihr alle Bankunterlagen vorzulegen, die sie für das Verfahren benötigte. Weil er sich weigerte zu kooperieren, wurde er mehrfach mit Bussen belegt. Dagegen legte er in Strassburg Beschwerde ein. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte fiel Anfang Mai dieses Jahres. Danach hat eine der Steuerhinterziehung verdächtigte Person wie jede Person, die in ein Strafverfahren verwickelt ist, das Recht zu schweigen und sich nicht selbst zu belasten.

Wenn nun die Steuerbehörde eine steuerpflichtige Person, die verdächtigt wird, nicht ihre gesamten Einkünfte deklariert zu haben, nicht mehr dazu zwingen kann, ihr die Unterlagen einschliesslich einer Vollständigkeitsbestätigung der Bank zu unterbreiten, an wen sollen sich dann die Beamtinnen und Beamten wenden, um die Wahrheit zu erfahren, wenn nicht an die Bank. Doch die Haltung des Bundesrates in Sachen Bankgeheimnis ist hinlänglich bekannt.

Antwort des Bundesrates vom 15.03.2002

1. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) prüfte in seinem Urteil i.S. J.B. c. Schweiz vom 3. Mai 2001 die Frage, ob in einem Nach- und Strafsteuerverfahren der Steuerpflichtige mit Ordnungsbussen zur Herausgabe von Unterlagen gezwungen werden darf. Der Beschwerdeführer hatte geltend gemacht, durch das Vorgehen der kantonalen Verwaltung für die direkte Bundessteuer sei sein Recht auf Schweigen in einem gegen ihn gerichteten Strafverfahren verletzt worden. Der Gerichtshof hat diese Auffassung geteilt und ist einstimmig zum Schluss gekommen, Artikel 6 Absatz 1 EMRK sei verletzt worden. Der vom Gerichtshof beurteilte Fall stand noch unter dem Recht des bis zum 31. Dezember 1994 geltenden Bundesratsbeschlusses über die Erhebung einer direkten Bundessteuer und war in der Schweiz durch ein Urteil des Bundesgerichtes vom 7. Juli 1995 (publiziert in BGE 121 II 273ff.) abgeschlossen worden.

2. Vorab ist festzuhalten, dass der Entscheid des EGMR keine Auswirkungen auf das ordentliche Veranlagungsverfahren hat: In Bund und Kantonen beruht das Verfahren zur Veranlagung der direkten Steuern auf einem Zusammenspiel von Veranlagungsbehörde und Steuerpflichtigem. Letzterer hat im gewöhnlichen Veranlagungsverfahren eine weitgehende Pflicht zur Mitwirkung.

Hingegen besagt der Entscheid des EGMR, dass in einem Strafverfahren der Angeschuldigte nicht zu seiner Überführung und Bestrafung beitragen muss. Deshalb ist er in einem Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung in keiner Weise zur Mitwirkung verpflichtet. Das geltende Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) gewährt jedoch den Steuerbehörden im Verfahren wegen Steuerhinterziehung (mit Ausnahme der besonderen Untersuchungsmassnahmen nach Art. 190ff. DBG) keine besonderen Befugnisse zur Untersuchung und Feststellung des Sachverhaltes.

Aufgrund des Entscheides des EGMR stellt sich die Frage, ob hier nicht die Untersuchungs- und Zwangsmittel des Verwaltungsstrafprozesses bzw. des normalen Strafverfahrens einzuführen sind. Im Zuge einer solchen neuen Ausgestaltung des Hinterziehungsverfahrens müssten dann auch die Zeugnisverweigerungsrechte geregelt werden.

3. Die Steuerhinterziehung wird mit einer Busse geahndet. Nach den geltenden Vorschriften des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer und auch nach den Vorschriften des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) hängt die Höhe dieser Busse von der Höhe des hinterzogenen Steuerbetrages ab. Unter Berücksichtigung des Verschuldens des Steuerpflichtigen wird sie als Vielfaches des hinterzogenen Steuerbetrages festgesetzt. Das Bundessteuerrecht (DBG und StHG) fixiert einen Bussenrahmen von einem Drittel bis zum Dreifachen der hinterzogenen Steuer; bei Selbstanzeige beträgt die Busse einen Fünftel der hinterzogenen Steuer. Wegen dieser Regelung kommt dem Verfahren zur Feststellung des hinterzogenen Steuerbetrages (Nachsteuer) eine sehr grosse Bedeutung zu.

Das Verfahren zur Festsetzung der Nachsteuer ist als Revision der Veranlagung zugunsten des Fiskus ausgestaltet. Dabei gelten die Vorschriften des ordentlichen Veranlagungsverfahrens. Wenn der Steuerpflichtige aber in diesem Verfahren zur Mitwirkung verpflichtet ist, dann stellt sich im Lichte des erwähnten Entscheides des EGMR nun die Frage, ob die Erkenntnisse aus dem Nachsteuerverfahren im Verfahren zur Festsetzung der Busse verwendet werden dürfen. Dies erfordert eine umfassende Prüfung der bestehenden gesetzlichen Regelung. Wird die Frage verneint, dann muss das Nachsteuerverfahren klar und rigoros vom eigentlichen Strafverfahren, worin dann die Busse festgesetzt wird, getrennt werden. Diese Trennung muss dann nicht zuletzt auch in personeller und organisatorischer Hinsicht erfolgen.

4. Einige Kantone haben schon versucht, dieses Dilemma zwischen der Mitwirkungspflicht einerseits und dem Recht zu schweigen andererseits zu lösen. Im Kanton Bern überweist die kantonale Steuerverwaltung den Fall zur Beurteilung an den ordentlichen Strafrichter, wenn der Angeschuldigte seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt. Auch der Steuerpflichtige kann eine Beurteilung durch den Strafrichter verlangen. Das Verfahren vor dem Strafrichter richtet sich dann nach den Vorschriften der kantonalen Strafprozessordnung. Dies bedeutet, dass dem Richter dann auch die in der Strafprozessordnung vorgesehenen Untersuchungsmittel (Zeugeneinvernahme, Hausdurchsuchung, Beschlagnahme von Beweismitteln und anderes mehr) zur Verfügung stehen. Überdies findet vor dem Strafrichter in der Regel eine öffentliche Hauptverhandlung statt.

Im Kanton Aargau wird das Steuerstrafverfahren mit einem Strafbefehl abgeschlossen. Wird dieser mittels Einsprache angefochten, kann das kantonale Steueramt entweder einen neuen Strafbefehl erlassen oder Anklage beim Steuerrekursgericht erheben. Dies führt dann zu einer in der Regel öffentlichen Hauptverhandlung. Im Kanton St. Gallen gilt eine sehr ähnliche Regelung. Das Steuerstrafverfahren wird mit einem Strafbefehl abgeschlossen, der dann mit Einsprache angefochten werden kann. Daraufhin erfolgt die Überweisung der Streitsache an die Verwaltungsrekurskommission. Diese führt dann ebenfalls eine in der Regel öffentliche Hauptverhandlung durch. In diesen beiden Kantonen gibt es somit ein unabhängiges Gericht, das über die Begründetheit der Anschuldigung urteilt. Allerdings haben diese Gerichte keine weitergehenden Untersuchungsmittel, als sie den Steuerbehörden zu Gebote stehen.

5. Der Bundesrat hat schon in seiner Antwort auf die Interpellation de Dardel 01.3338 ausgeführt, dass der Entscheid des EGMR eine umfassende Prüfung des eidgenössischen und kantonalen Steuerstrafrechtes erfordert. Gegebenenfalls werden die Gesetze den Erfordernissen der EMRK anzupassen sein. Der Entscheid wird ohne Zweifel erhebliche Auswirkungen auf das schweizerische Steuerrecht haben.

 
 

Chronologie / Wortprotokolle

Datum Rat  
22.03.2002NRErledigt.
 
 
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