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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

01.3481 – Postulat

Personelle Besetzung ausserparlamentarischer Kommissionen

Eingereicht von
Einreichungsdatum
27.09.2001
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratungen
Angenommen
 

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird eingeladen, bei der Besetzung der ausserparlamentarischen Kommissionen nebst den fachlichen Kriterien verstärkt die regionale Herkunft sowie Gleichstellungsaspekte zu berücksichtigen.

Begründung

Für die personelle Besetzung ausserparlamentarischer Kommissionen werden oft Fachleute berücksichtigt, welche tendenziell im Umfeld von Verbänden oder Hochschulen und damit in städtischen Agglomerationen wohnhaft sind.

Zusätzliche, staatspolitische Gesichtspunkte sind aber ebenso wichtig. Dazu gehören föderale Überlegungen sowie solche der Gleichstellung. Diese werden vernachlässigt.

Da ausserparlamentarische Kommissionen gelegentlich sowohl inhaltlich wie finanziell präjudizierliche Entscheide treffen, gelegentlich auch wichtige Vollzugsaufgaben wahrnehmen, ist eine über das ganze Land ausgeglichene Zusammensetzung nicht nur von Nutzen, sondern unverzichtbar.

Die Ostschweizer Kantone (exklusiv Zürich) mit einem Anteil von rund einem Siebentel der Wohnbevölkerung sind in solchen Kommissionen stark untervertreten. Beispiele sprechen für sich:

- Unesco-Kommission (49 Mitglieder): 0 Einwohner der Ostschweiz;

- Kommission Präsenz Schweiz (29 Mitglieder): 0;

- Rekurskommission VBS (14 Mitglieder): 0;

- Seeschiffahrtskommission (19 Mitglieder): 0;

- Beratende Kommission für internationale Entwicklungszusammenarbeit: 1;

- Schweizerisches Komitee für Kulturgüterschutz (29 Mitglieder): 3;

- Beratende Kommission Landwirtschaftsgesetz (15 Mitglieder): 0.

Antrag des Bundesrates vom 14.11.2001

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

 
 

Chronologie / Wortprotokolle

Datum Rat  
14.12.2001NRAnnahme.
 
 

Zuständig

Konnexe Geschäfte

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