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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

01.3517 – Postulat

Nebeneffekte neuer Informations- und Kommunikationstechnologien

Eingereicht von
Einreichungsdatum
03.10.2001
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratung
Erledigt
 

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Nebenwirkungen der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien für die Konsumentinnen und Konsumenten auszuarbeiten.

Der Bericht soll insbesondere die folgenden Punkte untersuchen:

- Negative zeitliche und finanzielle Auswirkungen des übermässigen Konsums dieser Technologien, der Online-Geschäfte, des E-Trading, der Rollen- und Videospiele;

- Art und Tragweite dieser Auswirkungen: Anzahl Personen, die unüberlegte Ausgaben tätigen und von Verschuldung betroffen sind; Zeitverlust, Leistungsrückgang in Beruf und Schule, gesellschaftliche Isolierung, psychosomatische Störungen, Sucht;

- Notwendigkeit von Massnahmen zur Prävention und Risikoverminderung.

Begründung

Die Entwicklung in den Informations- und Kommunikationstechnologien ist rasant, und niemand kann sich ihr entziehen. Diese Technologien bringen zahlreiche Vorteile für Gesellschaft, Wirtschaft und Bildungswesen. Zugleich können sie aber schädliche Nebenwirkungen haben, die bislang noch unbekannt sind. Deshalb ist es nicht nur wichtig, diese Technologien zu fördern, sondern auch ihre negativen Auswirkungen zu erforschen, zu verhindern oder gegebenenfalls in den Griff zu bekommen.

Die Angaben über schädliche Nebenwirkungen von Mobiltelefonen, Computern, Videospielen und Internet sind heute lückenhaft. Aber es ist beispielsweise bekannt, dass durch Mobiltelefonie und SMS insbesondere Jugendliche zwischen 18 und 25 Jahren zunehmend verschuldet sind: Während im Jahr 2000 allein in der Stadt Zürich Anklage gegen 2650 Personen wegen unbezahlter Rechnungen in der Höhe von 5 Millionen Franken erhoben wurde, belief sich im Jahr 1997 dieser Betrag noch auf 317 756 Franken, und es waren lediglich 156 Personen betroffen. Die Swisscom ihrerseits erhebt jährlich 45 000 Klagen für einen Betrag von mehreren Millionen Franken.

Gleichzeitig steigt die Anzahl der Einkäufe via Bildschirm markant an. Genau hier tauchen jedoch oft Probleme auf, da manche Personen Opfer von Zwangskäufen sind. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das Internet, das früher Wissenschafterinnen und Wissenschaftern vorbehalten war, sich zur Kommunikationsplattform der Geschäftswelt gewandelt hat. Nur wenig später hat auch die Werbung die Vorteile von Internet entdeckt. Gewisse Unternehmen, die auf Marktforschungsstudien und Verhalten der Konsumentinnen und Konsumenten spezialisiert sind, wie beispielsweise Consodata, legen zurzeit Fichen über Millionen von Internetbenutzerinnen und -benutzern in Europa an. Sie verfolgen deren Bewegungen im Internet Klick für Klick und schicken ihnen auf sie zugeschnittene Botschaften. Es ist zu erwarten, dass diese Techniken noch rentabler sein werden, sobald sie auch in der WAP-Telefonie anwendbar sind.

Internet-Bestellungen sind sogar ohne Unterschrift gültig, da sie formlos geschlossen werden können. Der Bericht "Risiko Internet: Meinungen und Tatsachen" (TA 33/1999) des Zentrums für Technology Assessment (Technologiefolgen-Abschätzung), das dem Schweizerischen Wissenschafts- und Technologierat als eigenständige Einheit unterstellt ist, zeigt: "Wird ein Angebot im Internet unüberlegt angeklickt, kann das den Benutzer also teuer zu stehen kommen. Die Erfahrung zeigt dabei, dass die Leichtigkeit, mit der sich Geschäfte im Internet mit der Maus erledigen lassen, in der Tat dazu verleiten kann, Geld voreiliger auszugeben."

Dank dem Internet ist es auch einfacher geworden, an der Börse zu investieren. Gemäss dem Westschweizer Konsummagazin "Bon à Savoir" (13. Juni 2001) ist der Zugang zu den Finanzmärkten durch das Internet unglaublich einfach geworden: Einige Mausklicks genügen, damit irgendeine investitionswillige Person - also auch jemand, der kein Geld hat - ein Konto eröffnen und direkt Anweisungen geben kann.

Neben möglichen Problemen finanzieller Art sind auch psychologische oder psychosomatische Störungen zu erwarten. Zahlreiche Leute benutzen das Internet, Diskussionsforen, Chaträume, Rollenspiele und Seiten mit pornographischem Inhalt, um einer ihnen unerträglichen Realität zu entfliehen. In gewissen Fällen geht jeglicher Kontakt mit der Umgebung, ja sogar mit der Realität verloren. Sie engagieren sich weniger in Beruf und Privatleben; wichtig ist nur noch die virtuelle Welt. Die Auswirkungen können sowohl für die betroffene Person selbst als auch für ihr Umfeld katastrophal sein. Auf internationaler Ebene scheint erwiesen, dass gewisse Webseiten zum Selbstmord anregen. So haben Nachforschungen von "Le Temps" ergeben, dass bei der Eingabe des Begriffs "Je veux me suicider" ("Ich will mich umbringen") in gewisse Suchmaschinen die zwölf ersten Resultate geradezu dazu anregen ("Le Temps" vom 8. Mai 2001, "A un clic de la mort"). Bereits wurden Fälle von Massenselbstmord bekannt.

Angesichts der Tatsache, dass in der Hälfte der Schweizer Haushalte ein Computer steht und dass 30 Prozent der Bevölkerung das Internet benutzen, ist es vorstellbar, dass zahlreiche Personen eine Internetabhängigkeit entwickeln. In den USA wird die Anzahl Personen, die Suchtsymptome zeigen (Verlust der Kontrolle über die vor dem Bildschirm verbrachte Zeit, Entzugserscheinungen, mangelnde Toleranz), auf sechs Prozent geschätzt. Auch bei uns gibt es Leute, die nach eigenen Aussagen nächtelang vor dem Computer sitzen, die an ihrem Arbeitsplatz mehrere Stunden täglich Seiten besuchen, welche nichts mit ihrer Arbeit zu tun haben oder die mehr als 40 Stunden pro Woche auf dem Netz verbringen.

Die negativen Auswirkungen dieses Verhaltens für die Konsumentinnen und Konsumenten und die damit verbundenen Sozialkosten sind bis jetzt in der Schweiz nicht untersucht worden. Diese Probleme werden stark unterschätzt, da Informatikkenntnisse im Allgemeinen als positiv eingestuft werden und viele Eltern ihre Kinder lieber vor dem Computer als auf der Strasse sehen. Es muss jedoch damit gerechnet werden, dass diese Probleme über kurz oder lang an die Oberfläche treten und sich in den nächsten Jahren häufen werden.

Selbstverständlich hängt dies nicht mit den Technologien selbst, sondern vielmehr mit den Persönlichkeitsmerkmalen der Konsumentinnen und Konsumenten zusammen. Für Fachleute ist es jedoch offensichtlich, dass der einfache Zugang zum Internet zu problematischen Verhaltensweisen und Sucht beiträgt. Jetzt, da die Schulen mit dem Netz verbunden werden sollen, ist es wichtig, über Mittel zu verfügen, die es erlauben, das Ausmass der Probleme zu erfassen und die Risiken abzuschätzen. So kann ermittelt werden, ob ein präventives Einschreiten der Behörden notwendig ist.

Stellungnahme des Bundesrates vom 23.01.2002

Der Bundesrat geht in seiner "Strategie für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz" vom 18. Februar 1998 davon aus, dass grundsätzlich alle Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz Zugang zu den Informations- und Kommunikationstechnologien erhalten sollen, um sie ihren Bedürfnissen entsprechend nutzen zu können. Weiter postuliert er dort den verantwortungsbewussten Umgang mit den neuen Techniken durch alle Anwenderinnen und Anwender und gibt der Selbstregulierung den Vorrang vor staatlicher Regelung. Dem Staat kommt die Rolle zu, auf eine sozialverträgliche Ausgestaltung der Informationsgesellschaft zu achten. Dass sich trotz der zahlreichen Massnahmen und Projekte, die in Umsetzung dieser Strategie entstanden sind, schädliche Nebenwirkungen der entstehenden Informationsgesellschaft nicht ausschliessen lassen, liegt auf der Hand.

Die Postulantin sieht besonderen Forschungs- und eventuell Handlungsbedarf im Zusammenhang mit E-Commerce-Anwendungen. Zu Recht weist die sie u. a. auf mögliche Gefahren für den Einzelnen beim Einkauf online hin. Ein erhöhter Konsumentenschutz für E-Commerce-Anwendungen ist tatsächlich angebracht. So hat der Bundesrat einen Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über den elektronischen Geschäftsverkehr in die Vernehmlassung geschickt, das diese Anliegen gebührend berücksichtigt. Dort werden insbesondere durch eine Teilrevision des Obligationenrechts ein Widerrufsrecht - in Analogie zu den Geschäften an der Haustür - und die Verlängerung der Gewährleistungsansprüche bei (auch elektronisch abgeschlossenen) Kaufverträgen zur Diskussion gestellt. Die vorgeschlagene Teilrevision des Bundesgesetzes über den unlauteren Wettbewerb soll für eine erhöhte Transparenz sorgen, wenn Güter und Dienstleistungen auf elektronischem Weg angeboten werden. Die Vernehmlassungsfrist ist abgelaufen, und eine Auswertung der Ergebnisse erfolgt derzeit.

Auch die Privatsphäre ist in einem elektronischen Umfeld besser zu schützen. Zurückgehend auf die vom Bundesrat angenommenen Motionen der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates 98.3529, "Online-Verbindungen. Erhöhter Schutz für Personendaten", und der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates 00.3000, "Erhöhte Transparenz bei der Erhebung von Personendaten", erarbeitete die Bundesverwaltung einen Entwurf für die Teilrevision des Bundesgesetzes über den Datenschutz, der sich derzeit in der Vernehmlassung befindet. Die Revision zielt auf eine Erhöhung der Transparenz bei der Beschaffung von Daten ab und sieht für Privatpersonen und Bundesorgane die Pflicht vor, die betroffene Person zu informieren, u. a. wenn Persönlichkeitsprofile gesammelt werden. Nach Beendigung des Vernehmlassungsverfahrens ist der Bundesrat bereit, hier gegebenenfalls weitere Massnahmen zu prüfen.

Was die Auswirkungen des zunehmenden Einsatzes von Informations- und Kommunikationstechnologien in allen Lebensbereichen auf die Gesellschaft anbelangt, scheint deren Erforschung vielschichtig und komplex. Auf die von der Postulantin angeschnittenen Fragen aussagekräftige Antworten zu finden, würde den Kompetenzbereich des Bundesrates überschreiten und den Rahmen der allgemeinen Verwaltungstätigkeit sprengen. Letztlich sind hier wie in vielen anderen Bereichen auch Eigenverantwortung und Selbstkontrolle von den Einwohnerinnen und Einwohnern der Schweiz gefragt.

Der Bundesrat kann und will in diesen Bereichen nicht intervenieren. Dazu sind in erster Linie Forschung und Wissenschaft aufgefordert, einen Beitrag zu leisten (Universitäten; Fachhochschulen; Schweizerischer Nationalfonds). Einige spezifische Initiativen werden dabei vom Bund auch direkt gefördert. So könnte im Rahmen der Nationalen Forschungsprogramme (NFP) - einem Förderinstrument des Bundes mit interdisziplinärem und problemorientiertem Ansatz - durchaus ein wichtiger Beitrag zu dieser Diskussion geleistet werden. Ein Forschungsmodul des demnächst startenden NFP "Kindheit, Jugend und Generationenbeziehungen im gesellschaftlichen Wandel" soll die Bedeutung von neuen Informationstechnologien im Leben von Kindern und Jugendlichen untersuchen. Ferner reichte die Koordinationsgruppe Informationsgesellschaft ein neues NFP mit dem Titel "Le défi virtuel de la Suisse" ein. Was die vom Bund geförderten Schwerpunktprogramme (SPP) betrifft, so hat das SPP "Zukunft Schweiz" in einer soziologischen Studie nachgewiesen, dass die Nutzung des Internets (bzgl. Chat-Foren und Newsgroups) unter Jugendlichen nicht direkt zu einer sozialen Vereinsamung geführt hat, sondern vielmehr integrierend wirkte. Gesundheitliche und Sicherheits-Aspekte der Informationstechnologien werden auch im Rahmen der europaweiten COST Forschung (Coopération européenne dans le domaine de la recherche scientifique et technique) intensiv und mit starker Schweizer Beteiligung untersucht.

Im Weiteren ist auch das Bildungswesen angesprochen. Medienkompetenz, also der eigenverantwortliche Umgang mit den neuen Medien, muss auf allen Bildungsstufen vermittelt werden. Da die Primar- und Sekundarschulbildung, der weitaus gewichtigste Bereich, in der Kompetenz der Kantone liegt, kann der Bundesrat hier nur bedingt aktiv werden. In der Botschaft zum Bundesgesetz über die Förderung der Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien in den Schulen, das sich derzeit in der parlamentarischen Beratung befindet, wird diesem Anliegen aber bereits so weit wie vom Bund her möglich nachgekommen. Noch in Prüfung sind Massnahmen zur Erreichung bildungsferner Schichten. Hier erarbeitet die Koordinationsgruppe Informationsgesellschaft im Auftrag des Bundesrates derzeit entsprechende Vorschläge.

Neben den bereits ausgelösten und hier erwähnten Massnahmen sieht der Bundesrat zurzeit keinen zusätzlichen Handlungsbedarf.

Antrag des Bundesrates vom 23.01.2002

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.

 

Chronologie / Wortprotokolle

DatumRat 
03.10.2003Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig.
 
 
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