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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

01.3610 – Postulat

Betriebseigene Depositenkassen. Abschaffung

Eingereicht von
Einreichungsdatum
05.10.2001
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratung
Überwiesen
 

Eingereichter Text

Der Bundesrat soll prüfen, wie weit im Zuge des laufenden Revisionsverfahrens des Bankengesetzes die Risiken der betriebseigenen Depositenkassen infolge der fragwürdigen Ausnahmeregelung der Bankenverordnung (Art. 3a Abs. 4 Bst. e) minimiert werden können.

Begründung

Der Umstand, dass die Privateinlagen der Arbeitnehmer in der Betriebssparkasse nicht besonders geschützt sind, erstaunt und stellt einen gesetzlichen Sonderfall dar. Beispielsweise gilt die Betriebssparkasse der SAir Group gemäss Definition der Bankenverordnung nicht als Bank, weil sie rechtlich nicht verselbstständigt ist und keine gewerbsmässigen Kredite an Dritte vergibt. Deshalb unterliegt sie auch nicht der Aufsicht durch die Eidgenössische Bankenkommission. Die Annahme von Privateinlagen der Arbeitnehmer wäre ihr verboten, wenn nicht in der Bankenverordnung (Art. 3a Abs. 4 Bst. e) eine explizite Ausnahme für solche in der Schweiz verbreitete Betriebssparkassen vorgesehen wäre. Diese Ausnahmeregelung hat vor allem zwei Nachteile, die sich im Fall Swissair für die Mitarbeiter beinahe verheerend ausgewirkt hätten: Erstens geniessen die Arbeitnehmer keinen Einlegerschutz, welcher bei einer Sparkasse oder Bank Guthaben bis 30 000 Franken privilegieren würde. Zweitens unterliegt die Kasse keinen Anlagevorschriften und kann somit das gesamte Vermögen beim Arbeitgeber anlegen, was zu einem unerhörten Klumpenrisiko führt.

Nach dem vorerwähnten gravierenden Fall muss der rechtliche Status der Betriebssparkassen erneut zur Diskussion gestellt werden.

Antrag des Bundesrates vom 07.12.2001

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

 
 

Chronologie / Wortprotokolle

DatumRat 
14.12.2001 NR Annahme.
 

Erstbehandelnder Rat

Nationalrat

 
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