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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

01.3734 – Motion

Gesamtschweizerische Bildungsstrategie

Eingereicht von
Einreichungsdatum
12.12.2001
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratung
Überwiesen
 

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird aufgefordert, die grosso modo mittelmässig ausgefallenen Schweizer Ergebnisse im Rahmen der PISA-Studie der OECD zum Anlass zu nehmen, um zusammen mit den Kantonen und der Wissenschaft:

- die schweizerischen Systemschwächen im Vergleich zu den im OECD-Bereich bildungsmässig führenden Staaten präzis zu eruieren, und

- entsprechend im Verbund zwischen dem Bund und den Kantonen zügig eine längerfristige Schweizer Bildungsvision und -strategie mit klaren Innovationsprioritäten bei Massnahmen und Finanzen zu entwickeln.

Voraussetzung dafür ist allerdings die Entwicklung einer über das bisherige föderale System von Partialzuständigkeiten hinausweisende Verantwortungs-, Steuerungs- und Evaluationsstruktur. Diese muss die Qualität, die Leistungsfähigkeit, die Entwicklungsoffenheit und die Innovativität des gesamten Schweizer Bildungswesens gewährleisten.

Begründung

Das komplexe Schweizer Bildungswesen mit seinen zahlreichen Bereichen und Zuständigkeiten wächst wohl immer mehr zusammen. Doch viele seiner verantwortlichen Akteure bekunden nach wie vor Mühe, den umfassenden Bildungsraum Schweiz als ganzheitliches System zu erkennen und entsprechend als integrale Teile eines Bildungssystems Schweiz zu handeln. Die meisten bildungspolitischen Vorstösse, Offensiven und Massnahmen beziehen sich stets auf Partialbereiche und Bildungsstufen (in letzter Zeit etwa Vorstösse zu Universitäten, Offensiven im ICT-Bereich, den Fremdsprachen und der Berufsbildung usw.), ohne dass diese in eine kohärente gesamtschweizerische Bildungsstrategie mit landesweit gültigen Prioritäten eingebettet sind. Weder der Bund noch die Kantone haben klare Vorstellungen über die anzustrebende Zukunft unseres Bildungswesens. Sie werden deshalb auch Mühe bekunden, gemeinsam aus der PISA-Studie Schlüsse zu ziehen und sie in Massnahmen umzuwandeln. Eine vom Nationalrat schon vor vier Jahren als Motion verabschiedeter und vom Ständerat in ein Postulat umgewandelter Auftrag der WBK an den Bundesrat zur Ausarbeitung einer längerfristigen und gesamtschweizerischen Bildungskonzeption mit Prioritäten ist bis heute noch nicht angegangen worden.

Es gibt nach wie vor keine gesamtschweizerische Bildungssteuerung und -verantwortung. In Zeiten des wachsenden internationalen Bildungswettbewerbes und des Bildungswandels ist das ein gravierender Nachteil.

Da sich der Bund und die Kantone auch heute noch aus historischen Gründen im Bildungswesen vor allem als misstrauische Konkurrenten und nicht als komplementär agierende Partner betrachten, können sich ein gesamtschweizerisches Denken und eine umfassende Verantwortung im Bildungswesen kaum entfalten. Die zunehmende Internationalisierung des Bildungswesens und sein beschleunigter Wandel aufgrund der verschärften Standortwettbewerbe verlangen rasche und binnenschweizerisch abgestimmte Entwicklungen und Innovationen im Bildungswesen. Diese bedürfen einer gemeinsamen Steuerung, eines konzentrierten Mitteleinsatzes und einer ständigen Evaluation.

Diese Wende im schweizerischen Bildungsverständnis bedingen vom Bund und den Kantonen Sprünge über den historischen Schatten: In Zukunft müssen sie als kooperative Partner und nicht als misstrauische Kontrahenten für ein innovatives, leistungsfähiges und international offenes Bildungswesen sorgen.

Stellungnahme des Bundesrates vom 13.02.2002

Der Bundesrat teilt die Ansicht des Motionärs, wonach die Träger des schweizerischen Bildungswesens, insbesondere die Kantone und der Bund, im Interesse einer weiteren gedeihlichen Entwicklung unseres Landes für ein harmonisiertes, innovatives, leistungsfähiges und international offenes Bildungswesen zu sorgen haben. Und er ist auch der Meinung, dass hier von den Betroffenen weiterhin erhebliche Anstrengungen zu unternehmen sind.

Ausgehend von den kürzlich veröffentlichten Ergebnissen der PISA-Erhebung 2000 (Programme for International Student Assessment) verlangt der Motionär die Offenlegung der Schwächen des schweizerischen Bildungssystems und dies insbesondere im Quervergleich zu den bildungsmässig führenden OECD-Staaten. Die Verantwortlichen werden sich in der Tat u. a. die Frage zu stellen haben, weshalb die Schulsysteme bestimmter Länder in gewissen Kompetenzfeldern wesentlich bessere Leistungen zu erbringen vermögen als das schweizerische.

PISA ist ein OECD-Projekt, das sich mit der Kompetenzmessung bei 15-Jährigen, also bei Schülerinnen und Schülern am Ende der obligatorischen Schulzeit, befasst. Zuständigkeitsmässig sind hier somit in erster Linie die Kantone angesprochen und gefordert. Die einzelnen Kantone und die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) werden die Ergebnisse der PISA-Studie 2000 eingehend diskutieren und zweifellos die notwendigen Massnahmen ergreifen.

Im Weiteren verlangt der Motionär die sofortige Entwicklung einer längerfristigen Bildungsvision und einer Bildungsstrategie für die Schweiz. Diese Forderung stösst bei der geltenden Zuständigkeitslage im Bildungswesen naturgemäss an Grenzen. Dies insbesondere dann, wenn es letztlich nicht nur um die Formulierung einer mehr oder weniger verbindlichen Vision und Strategie geht, sondern um die Formulierung einer Politik, bei der über die Zuständigkeitsgrenzen (z. B. der kantonalen Parlamente) hinweg bei Massnahmen und Finanzen gesamtschweizerisch geltende Innovationsprioritäten zu setzen sind.

Der Motionär ist sich dieser Schwierigkeiten offensichtlich bewusst, fordert er doch für das Bildungswesen eine neue "Verantwortungs-, Steuerungs- und Evaluationsstruktur", letztlich also eine neue Zuständigkeitsordnung. Dies wiederum verlangt nach neuen Bildungsartikeln in der Verfassung.

Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Anliegen der Motion in der verlangten strikten Form nicht direkt umgesetzt werden können. Der Bundesrat ist indessen bereit, zusammen mit der EDK zu prüfen, in welcher geeigneten Form diesen Anliegen doch so weit als möglich Rechnung getragen werden kann.

Antrag des Bundesrates vom 13.02.2002

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.

 
 

Chronologie / Wortprotokolle

DatumRat 
22.03.2002 NR Die Motion wird in Form eines Postulates überwiesen.
 
 
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