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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

02.3134 – Interpellation

Wissenschaftliche Forschung und neue Informationstechnologien

Eingereicht von
Einreichungsdatum
21.03.2002
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratungen
Erledigt
 

Eingereichter Text

In seiner Antwort auf mein Postulat 01.3517, "Nebeneffekte neuer Informations- und Kommunikationstechnologien", teilt der Bundesrat die Auffassung, dass auf diesem Forschungsgebiet Defizite bestehen. Er weist in diesem Zusammenhang auf ein geplantes Nationales Forschungsprogramm (NFP) mit dem Titel "Le défi virtuel de la Suisse" hin. Mit grossem Interesse nehme ich von diesem Vorhaben Kenntnis und möchte dem Bundesrat folgende Fragen stellen:

1. Welche Themen wird dieses NFP erforschen?

2. Wird das Forschungsprogramm auch die negativen Folgen der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien untersuchen, insbesondere in sozialer, wirtschaftlicher, kultureller und ökologischer Hinsicht?

3. Wie gedenken die Bundesbehörden, gestützt auf die Forschungsergebnisse, in diesen sehr wichtigen Bereichen unserer Informationsgesellschaft tätig zu werden?

Begründung

In den letzten fünf Jahren hat sich die so genannte Informationsgesellschaft mit ihren neuen Informations- und Kommunikationstechnologien herausgebildet. Die Bundesbehörden haben unentwegt die positiven Auswirkungen dieser neuen Technologien hervorgehoben. Keine Beachtung schenkten sie hingegen den negativen Folgen für das soziale Zusammenleben, für die Medizin, die Umwelt und die Kultur. Auch Fragen im Zusammenhang mit dem Konsumentenschutz liessen sie ausser Acht. Unter dem Vorwand, dass in diesen Bereichen keine wissenschaftlichen Studien vorlägen, entschieden sich die Bundesbehörden, untätig zu bleiben.

Diese Argumentation ist nicht sehr glaubwürdig. In diesen fünf Jahren haben mehrere Berichte, die vom Bundesrat in Auftrag gegeben wurden, darauf hingewiesen, dass ein Bedarf an wissenschaftlichen Forschungen zur Informationsgesellschaft bestehe. Bereits 1997 brachte eine Expertengruppe in ihrem Bericht an den Bundesrat die Idee eines NFP vor. Der Entscheid, diese Idee in die Tat umzusetzen, blieb jedoch aus. In seiner Stellungnahme auf mein Postulat 01.3517, "Nebeneffekte neuer Informations- und Kommunikationstechnologien", kündigt der Bundesrat nun an, dass ein NFP mit dem Titel "Le défi virtuel de la Suisse" ins Leben gerufen werde. Bleibt zu hoffen, dass die Bundesbehörden bereit sind, in diesem NFP auch Studien zu berücksichtigen, welche die unübersehbaren negativen Auswirkungen der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien untersuchen.

Es wäre wünschenswert, dass der Bundesrat die mit diesem Forschungsprogramm gebotene Gelegenheit wahrnimmt, um auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse eine Politik auszuarbeiten, die den sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und ökologischen Veränderungen in der Informationsgesellschaft nach fünf Jahren Nichtstun endlich Rechnung trägt. Zudem wäre es sehr zu begrüssen, wenn die in der öffentlichen Diskussion unzählige Male zitierte "digitale Kluft" mit konkreten Massnahmen überbrückt würde. Wie jede technische Innovation haben auch diejenigen der Informationsgesellschaft neue Ungleichheiten geschaffen.

Verlangt sind deshalb ausgleichende politische Massnahmen in allen gesellschaftlichen Bereichen, nicht zuletzt etwa auf dem Gebiet des Konsumentenschutzes.

Antwort des Bundesrates vom 29.05.2002

Wie bereits in der Stellungnahme auf das Postulat Menétrey-Savary 01.3517, "Nebeneffekte neuer Informations- und Kommunikationstechnologien", erwähnt, anerkennt der Bundesrat, dass sich schädliche Nebenwirkungen der entstehenden Informationsgesellschaft nicht ausschliessen lassen. Dem Staat kommt hierbei die Rolle zu, auf eine sozialverträgliche Ausgestaltung der Informationsgesellschaft zu achten. Für das hierzu notwendige Monitoring der Entwicklung der Informationsgesellschaft ist er auf objektive und umfassende Grundlagen angewiesen. Wie bereits in der bundesrätlichen Strategie für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz betont, kommt dabei der anwendungsorientierten Forschung eine spezielle Bedeutung zu. Sie soll u. a. auch dazu dienen, gesellschafts- und sozialpolitisch unerwünschte Auswirkungen zu identifizieren und diesbezügliche Lösungswege aufzuzeigen.

In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass das 6. Forschungsrahmenprogramm der EU vorsieht, einen Betrag von 3,6 Milliarden Euro für die Forschung im Bereich der Informationsgesellschaft einzusetzen. Ein Fragenkomplex soll speziell die ökonomischen und sozialen Herausforderungen der Informationsgesellschaft betreffen. Den eidgenössischen Räten ist für die Partizipation der Schweiz am 6. EU-Forschungsrahmenprogramm ein Kredit von 869 Millionen Franken unterbreitet worden.

Was die Nutzung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien betrifft, so gibt der Bundesrat der Selbstregulierung und der Eigenverantwortung den Vorrang vor umfassender staatlicher Regelung. Insgesamt postuliert er den verantwortungsbewussten Umgang mit den neuen Techniken durch alle Anwenderinnen und Anwender. Dort wo rechtliche Rahmenregelungen erforderlich sind, namentlich in den Bereichen des Konsumentenschutzes für E-Commerce-Anwendungen sowie des Schutzes der Privatsphäre und der Personendaten im elektronischen Umfeld, wurden die notwendigen Massnahmen eingeleitet. Die Eingaben auf die Vernehmlassung zum Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über den elektronischen Geschäftsverkehr im Rahmen der Teilrevision des Obligationenrechtes und des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb wurden zwischenzeitlich ausgewertet. Auch die Vernehmlassung zur Teilrevision des Bundesgesetzes über den Datenschutz ist abgeschlossen und die Antworten werden derzeit ausgewertet.

Zu den Fragen der Interpellantin nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

1./2. In seiner Stellungnahme auf das Postulat Menétrey-Savary 01.3517, "Nebeneffekte neuer Informations- und Kommunikationstechnologien", hat der Bundesrat nicht die Lancierung eines Nationalen Forschungsprogramm (NFP), "Le défi virtuel de la Suisse", angekündigt, sondern erwähnt, dass die Koordinationsgruppe Informationsgesellschaft im Rahmen des zurzeit laufenden Auswahlverfahrens eine entsprechende Programmskizze eingereicht hat.

Das in der Forschungsverordnung sowie in den einschlägigen Richtlinien geregelte Auswahlverfahren betreffend NFP sieht vor, dass das zuständige Eidgenössische Departement des Innern nach Konsultation von Fachleuten der interessierten Bundesämter und externer Expertisen sowie auf der Basis von durch den Schweizerischen Nationalfonds erarbeiteten Machbarkeitsstudien dem Bundesrat jährlich die Durchführung von ein bis drei Programmen beantragt.

Die von der Koordinationsgruppe Informationsgesellschaft eingereichte Programmskizze ist Gegenstand eines laufenden Auswahlverfahrens. Der Entscheid, welche der 64 eingereichten Themenvorschläge in Form eines NFP realisiert werden sollen, fällt voraussichtlich im Dezember 2002.

3. Unabhängig vom Entscheid bezüglich der zu realisierenden NFP hält der Bundesrat an seinem in der Stellungnahme auf das Postulat Menétrey-Savary 01.3517 dargelegten Grundsatz der Selbstregulierung und Eigenverantwortung fest. Hierbei ist insbesondere auch das Bildungswesen gefordert. Medienkompetenz, also der eigenverantwortliche Umgang mit den neuen Informations- und Kommunikationstechnologien sowie mit den neuen Medien, muss auf allen Bildungsstufen vermittelt werden.

Der Bund kann hier nur bedingt aktiv werden, da die Primar- und Sekundarschulbildung im Kompetenzbereich der Kantone liegt. Mit dem Bundesgesetz vom 14. Dezember 2001 über die Förderung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien in den Schulen ist der Bundesrat dem Anliegen bereits so weit wie möglich nachgekommen.

 
 

Chronologie / Wortprotokolle

Datum Rat  
21.06.2002NRDie Diskussion wird verschoben.
19.03.2004Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig.
 
 
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