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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

02.3511 – Postulat

Konjunkturpaket. Vorverschieben von Investitionen

Eingereicht von
Sozialdemokratische Fraktion
Sprecher / in
Rennwald Jean-Claude
Einreichungsdatum
30.09.2002
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratungen
Erledigt
 

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird ersucht, die Vorverschiebung einiger öffentlicher Investitionen zu prüfen und dabei, soweit irgendwie möglich, den am stärksten von der Arbeitslosigkeit betroffenen Regionen und Kantonen den Vorzug zu geben.

Begründung

Die Vorverschiebung von Investitionen ist eine typisch konjunkturpolitische Massnahme und wurde deshalb bereits mehrfach in wirtschaftlich schwierigen Zeiten angewendet. Sie dient als "konjunkturelles Ventil" und ist in Regionen und Kantonen, die eine besonders hohe Arbeitslosenrate aufweisen, noch wichtiger als anderswo.

Ein solche "Vorzugsbehandlung" kommt natürlich nicht für alle öffentlichen Investitionen in Betracht, umso weniger, als der Umfang der zur Umsetzung bereiten Projekte und die Arbeitslosenrate der einzelnen Kantone nicht immer übereinstimmen. So scheint diese "Vorzugsbehandlung", um nur ein Beispiel zu nennen, bei der Neuen Eisenbahn-Alpentransversale kaum anwendbar zu sein. Bei anderen Projekten ist eine Vorverschiebung hingegen sehr gut denkbar, so z. B. bei Vorhaben, welche die Infrastruktur im Bereich des Bildungswesens, Energiesparmassnahmen, die SBB oder Konzessionierte Transportunternehmen oder die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes betreffen.

Mit der vorgeschlagenen Formulierung würde der Bundesrat über einen grossen Handlungsspielraum verfügen, um darüber zu entscheiden, welche Investitionen vorverschoben werden könnten. Dabei hat er den besonders stark von der Arbeitslosigkeit betroffenen Regionen und Kantonen den Vorzug zu geben.

Stellungnahme des Bundesrates vom 30.10.2002

Gemäss Finanzleitbild des Bundesrates soll die diskretionäre Finanzpolitik zur Stimulierung von Wachstum und Beschäftigung schweren Rezessionen vorbehalten bleiben. Der Schuldenbremse liegt dieselbe Philosophie des Einsatzes der Finanzpolitik zu konjunkturpolitischen Zwecken zugrunde. Konjunkturschwankungen sollen - so lange sie ein bestimmtes Ausmass nicht übersteigen - über das Spielen lassen der automatischen Stabilisatoren aufgefangen werden. Gemäss den Bestimmungen des revidierten Arbeitslosengesetzes sollen inskünftig Darlehen des Bundes an die Arbeitslosenversicherung nicht mehr über die Finanzrechnung, sondern über die Bilanz geführt werden. Dadurch entfällt im Zeitpunkt der Darlehensgewährung der Druck, auf Mehrausgaben zugunsten der Arbeitslosenversicherung mit Kürzungen bei anderen Ausgaben reagieren zu müssen. Die automatischen Stabilisatoren werden entsprechend erhöht: Das verfügbare Einkommen schwankt weniger stark als das Volkseinkommen; in Rezessionsphasen verbleibt zusätzliche Kaufkraft zur Stützung des privaten Konsums.

Die Voraussetzungen einer schweren Rezession sind zurzeit nicht gegeben. Zwar dürfte die schweizerische Wirtschaft gemäss den jüngsten Prognosen in diesem Jahr stagnieren. Für das nächste Jahr wird aber weiterhin mit einem Aufschwung gerechnet. Mehrausgaben im Investitionsbereich müssten in dieser Ausgangslage gemäss den Bestimmungen der Schuldenbremse durch Minderausgaben in anderen Bereichen kompensiert werden, sodass per saldo die Stimulierung der Nachfrage ausbleiben würde.

Das Investitionsvolumen im bundeseigenen Bereich ist zu klein, als dass mit einer Aufstockung makroökonomische Wirkung erzeugt werden könnte. Die Investitionsprogramme in der Vergangenheit setzten deshalb jeweils schwergewichtig im Transferbereich an, indem Investitionsbeiträge aufgestockt oder befristet eingeführt wurden.

Die Wirksamkeit solcher Programme hängt entscheidend davon ab, dass sie von den Beitragsempfängern nicht antizipiert werden. Mit der Annahme des Postulates würde der Bund ein Signal aussenden, dass er ein solches Programm vorbereiten will. Die Investoren würden in dieser Ausgangslage mit Investitionen in der Gegenwart zurückhalten, um sich diese konjunkturpolitisch motivierten Beiträge nicht entgehen zu lassen. Mit der Annahme des Postulates würde der Bundesrat das Gegenteil dessen erreichen, was erwünscht wäre. Es käme kurzfristig zu einer weiteren Verlangsamung der Investitionstätigkeit und einer Verschiebung der Investitionen in die Zukunft.

Antrag des Bundesrates vom 30.10.2002

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.

 

Chronologie / Wortprotokolle

Datum Rat  
08.10.2004Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig.
 

Erstbehandelnder Rat

Nationalrat

 
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