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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

03.3024 – Interpellation

Krieg im Irak

Eingereicht von
Sozialdemokratische Fraktion
Sprecher / in
Wyss Ursula
Einreichungsdatum
04.03.2003
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratung
Erledigt
 

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten:

1. Welchen Einfluss der diplomatischen Friedensvermittlung hat die Schweiz bzw. versucht sie innerhalb der Uno oder zwischen den Kriegsparteien zu nehmen? Welchen Erfolg können diese Bemühungen verbuchen?

2. In welcher Form hat sich die Schweiz innerhalb der Uno für eine weitere Resolution des Sicherheitsrates eingesetzt? In welcher Form hat sich die Schweiz innerhalb der Uno für die Verlängerung der Frist und die Stärkung der UN-Waffeninspektoren im Irak eingesetzt?

3. Welche humanitäre Hilfe hat die Schweiz für den Fall eines Kriegsausbruchs vorgesehen? Plant der Bundesrat die Aufnahme von Kontingentflüchtlingen im Fall einer Massenflucht? In welcher Form unterstützt er die benachbarten Staaten Iraks in diesem Bereich?

4. Welche Massnahmen ergreift er, um die umfassende Ächtung und Abrüstung aller Massenvernichtungswaffen zu erzielen, insbesondere auch jene der USA als grösste Besitzerin?

Ist der Bundesrat bereit, auf die USA einzuwirken, damit diese auf die Doktrin des nuklearen Erstschlages, auf die Doktrin der Proliferationsbekämpfung mit militärischen Mitteln ("military counter-proliferation") und die nukleare Bedrohung von Nichtatomwaffenstaaten zu verzichten und allen Unterzeichnerstaaten des Atomsperrvertrages entsprechende Sicherheitsgarantien abzugeben?

Wie beurteilt er die Zukunft des Atomsperrvertrages und der weltweiten Bestrebungen zur Nonproliferation, falls die USA fortfahren, ihr eigenes Arsenal an Massenvernichtungswaffen zu perfektionieren (z. B. "Mininukes") und damit Nichtatomwaffenstaaten bedrohen?

5. Welche Sanktionen beabsichtigt der Bundesrat im Fall eines völkerrechtswidrigen Krieges ohne UN-Mandat gegenüber den USA und den allfälligen anderen kriegsführenden Parteien zu ergreifen? Ist die Doktrin des US-Nationalen Sicherheitsrates der "preemptive defense" mit dem Gewaltverbot gemäss Uno-Charta überhaupt vereinbar und der Sicherheitsrat völkerrechtlich befugt, die Führung eines "präventiven" Angriffskrieges zu beschliessen?

6. Wie versucht der Bundesrat sicherzustellen, dass in einem allfälligen Irak-Krieg das Genfer Recht eingehalten wird, insbesondere auf Cluster-Munition zu verzichten, die unterschiedslos tötet und in Form von nicht explodierten Bomblits schlimmste Hinterlassenschaften schafft?

7. Welche Rolle spielen bzw. spielten Schweizer Firmen in der Belieferung Iraks und der USA mit Kriegsmaterial oder Dual-Use-Gütern? Trifft es zu, dass die bundeseigene Ruag und andere Schweizer Firmen F/A-18-Bestandteile an die USA liefern und die USA seit Jahren mit F/A-18-Flugzeugen den Irak bombardieren?

8. Welche Rolle spielen Schweizer Firmen im Erdölgeschäft mit dem Irak? Welche Konsequenzen drohen den Firmen bzw. unserem Land, wenn sich der Verdacht auf Umgehung der Uno-Kontrollinstanzen und der Schmiergeldzahlung an das irakische Regime bestätigen sollte?

9. In welcher Form und in welchem finanziellen Umfang hat die Schweiz in den letzten zehn Jahren die irakische Zivilbevölkerung unterstützt?

Antwort des Bundesrates vom 28.05.2003

1. Die Schweiz hat in ihren Erklärungen vor der Uno-Generalversammlung (13. September 2002) und vor dem Sicherheitsrat (17. Oktober 2002, 19. Februar und 11. März 2003) betont, dass die Anwendung von Gewalt nur von einer Behörde, dem Sicherheitsrat, legitimiert werden kann. Sie hat dabei bekräftigt, dass sie der friedlichen Abrüstung vom Irak absolute Priorität einräumt, und hat verlangt, dass Gewalt erst angewendet wird, wenn alle gewaltlosen Mittel zur Beilegung der Krise erschöpft sind.

Bei einem Treffen am 14. Januar 2003 am Rande des Forums von Davos präzisierte die Vorsteherin des EDA die Position der Schweiz. Nach dem Ausbruch der Feindseligkeiten rief die Schweiz die Mitglieder der Uno am 26. März 2003 in einer weiteren Erklärung vor dem Sicherheitsrat eindringlich dazu auf, ihre Meinungsverschiedenheiten zu überwinden, damit die Krise beigelegt werden und im Irak wieder Frieden einkehren kann. Ausserdem wies sie in ihren Stellungnahmen und anlässlich des von ihr organisierten humanitären Treffens vom 15. Februar 2003 in Genf immer auch auf die Auswirkungen eines Konfliktes auf die Zivilbevölkerung hin.

2. In ihren Erklärungen vor dem Sicherheitsrat unterstrich die Schweiz jeweils die wesentliche Rolle der Waffeninspektoren und die Notwendigkeit, dass diese über genügend Zeit für ihre Arbeit verfügen müssen. Sie schloss sich zudem den Vorschlägen der Waffeninspektoren in Bezug auf die Intensivierung der Inspektionen an. Die Schweiz liess ihren Worten auch Taten folgen, indem sie den Inspektoren zwei Logistikteams zur Verfügung stellte, die das Hauptquartier der Inspektoren in Bagdad instand setzten. Sie kündigte die Entsendung eines dritten Kontingentes an, das aber schliesslich wegen des Ausbruchs der Feindseligkeiten nicht eingesetzt werden konnte.

3. Massnahmen der humanitären Hilfe der Schweiz

Neben ihren diplomatischen Bemühungen intensivierte die Schweiz ihre Vorbereitungen, um die dringendsten Bedürfnisse unter optimalen Bedingungen befriedigen zu können. Beispiele:

- Seit dem Beginn des Jahres setzte sie 10 Millionen Franken ein, die zwischen den wichtigsten Partnern aufgeteilt wurden, die im Irak und in dessen Nachbarländern tätig sind: das Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR), das Uno-Büro für die Koordination humanitärer Angelegenheiten, das Welternährungsprogramm (WFP), die Internationale Organisation für Migration, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), die Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften, die Weltgesundheitsorganisation (WHO), das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (Unep) und Nichtregierungsorganisationen (NGO), die in der Soforthilfe tätig sind.

- Sie bot dem Unep und der WHO ihre Zusammenarbeit bei Aktionen vor Ort an.

- Sie ergriff die nötigen Massnahmen, damit ein Soforteinsatzteam (etwa 20 Mitarbeiter der humanitären Hilfe, Experten des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe, SKH, sowie des Generalstabs) einsatzbereit ist, sobald die Situation im Irak oder in den Nachbarländern dies erfordert.

- Sie stellte die notwendigen logistischen und materiellen Mittel für einen Soforthilfeeinsatz in der Region bereit.

Die humanitären Vorbereitungsmassnahmen der Schweiz

Die humanitäre Hilfe des Bundes betrifft konkret folgende Bereiche:

- die provisorische Wiederherstellung der lebenswichtigen Infrastruktur (Wasser und Siedlungshygiene, medizinische Zentren usw.);

- die Sofortnahrungsmittelhilfe und materielle Soforthilfe;

- die verstärkte Unterstützung der Koordination zwischen dem Uno-System, den NGO und den Regierungen;

- die Bekämpfung von Infektionskrankheiten und Seuchen;

- die Beurteilung der Umweltschäden.

Ein interdisziplinäres Team der humanitären Hilfe steht zur humanitären Unterstützung der verletzlichsten Personen im Irak bereit. Es kann entweder Direkthilfe leisten oder den humanitären Organisationen Experten des SKH in den Bereichen Wasser und Siedlungshygiene, Medizin, Bau und Logistik zur Verfügung stellen. In diesem Zusammenhang wurden dem UNHCR im Iran drei Spezialisten zur Verfügung gestellt, und andere Experten warten auf ihre Abreise in den Irak, primär um die Soforthilfemassnahmen verschiedener Organisationen (IKRK und andere) zu unterstützen.

Perspektiven

Da die Bevölkerungsbewegungen viel kleiner waren als angenommen, wird die humanitäre Hilfe des Bundes den Schwerpunkt auf die Verstärkung der Personalkapazitäten in den am meisten betroffenen Städten und Regionen legen. Das erste Treffen der Humanitarian Issues Group Iraq am 2. April 2003 in Genf ergab wertvolle Erkenntnisse in Bezug auf die Festlegung der humanitären Prioritäten und die Nutzung der Synergien, die zwischen den verschiedenen beteiligten Akteuren bestehen.

Parallel zur Soforthilfe, die weitergeführt werden muss, müssen wir uns auf den provisorischen und definitiven Wiederaufbau vorbereiten. Die Schweiz verfügt in beiden Bereichen über grosse Erfahrung. Sie beabsichtigt, sich direkt oder indirekt an den verschiedenen Phasen der Nachkriegszeit zu beteiligen, dies hauptsächlich im ersten Bereich, d. h. in der provisorischen Wiederherstellung der Basisinfrastuktur zur Sicherung des Überlebens der Bevölkerung. Im Übrigen wird sie sich dafür einsetzen, dass ein Verfahren zur Beurteilung der humanitären Situation eingeführt wird, mit dem die Entwicklung der Tätigkeit vor Ort verfolgt werden kann.

Mit dem Entscheid des Bundesrates vom 16. April 2003, einen zusätzlichen Beitrag von 20 Millionen Franken für die Opfer des Irak-Konfliktes zu leisten, bekräftigte die Schweiz ihre Bereitschaft, die humanitären Bemühungen weiterzuführen und sich weiter für die Ärmsten einzusetzen. Die Hälfte dieses Betrages, d. h. 10 Millionen Franken, geht an das IKRK, das einen Hilfsappell für den Irak lanciert hatte. Die andere Hälfte ist für die Unterstützung der humanitären Partner der Schweiz (Sonderorganisationen der Vereinten Nationen, Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung, NGO) durch Finanzmittel oder die Bereitstellung von Spezialisten des SKH sowie für direkte Aktionen bestimmt (Bedürfnisabklärung, Soforthilfe, Wiederaufbau usw.).

4. Der Bundesrat setzt sich seit langem für die vollständige Beseitigung aller Massenvernichtungswaffen ein. Die Schweizer Delegationen bei den Konferenzen zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Nuclear Non-Proliferation Treaty; NPT), bei der Abrüstungskonferenz in Genf und beim Ersten Ausschuss der Generalversammlung der Vereinten Nationen bekennen sich in ihren Stellungnahmen regelmässig zu diesem Grundsatz. Anlässlich der zweiten Tagung des Vorbereitungsausschusses für die Überprüfungskonferenz 2005 zum NPT, die Ende April 2003 in Genf stattfand, erinnerte die Schweizer Delegation die Staaten erneut daran, dass sie sich verpflichtet hatten, Massnahmen zur nuklearen Abrüstung zu ergreifen, die noch lange nicht abgeschlossen ist, und dass immer noch grosse Lager mit Kernmaterial für militärische Zwecke bestehen, die durch die nationale Sicherheit kaum gerechtfertigt sind.

Der Bundesrat hat sich schon oft, insbesondere an der Abrüstungskonferenz in Genf, für eine Intensivierung der Bemühungen im Hinblick auf negative Sicherheitsgarantien ausgesprochen. Alle Staaten, die über Kernwaffen verfügen, sollten allen anderen Vertragsstaaten des NPT eine Garantie geben, dass sie keine Kernwaffen gegen sie einsetzen werden.

Das bestehende Vertragssystem im Bereich der nuklearen Abrüstung ist bedroht. Von den Vertragsstaaten des NPT haben die USA, China, Russland, Frankreich und das Vereinigte Königreich nur einen kleinen Teil ihrer Abrüstungsverpflichtungen erfüllt. Die Demokratische Volksrepublik Korea hat sich aus dem NPT zurückgezogen; Indien, Israel und Pakistan - die alle Kernwaffen besitzen - sind dem Vertrag nie beigetreten. Ausserdem ist das Atomteststopp-Abkommen (Comprehensive Test Ban Treaty) noch nicht in Kraft getreten.

5. Für den ersten Teil der Frage zur Sanktionsproblematik verweist der Bundesrat auf seine Antwort auf die Fragen Fehr Mario (03.5002) und Hollenstein (03.5020) über die Rüstungszusammenarbeit und über den Kriegsmaterialexport.

Zum zweiten Teil der Frage, der sich auf das Verbot der Gewaltanwendung bezieht:

Der Sicherheitsrat kann militärische Zwangsmassnahmen nur anordnen, wenn die Bedingungen von Artikel 39 der Uno-Charta erfüllt sind, d. h., wenn er feststellt, dass eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt. Militärische Zwangsmassnahmen, die präventiv und unter Umständen ergriffen werden, die nicht durch Artikel 39 gedeckt sind, wären rechtswidrig.

Wenn kein Mandat des Uno-Sicherheitsrates vorliegt, ist die Anwendung von Gewalt gemäss Uno-Charta nur zur Selbstverteidigung zulässig (Art. 2 Abs. 4). Das Recht auf Selbstverteidigung ist ausdrücklich auf den Fall eines "bewaffneten Angriffes" beschränkt; jeder Angriffskrieg ist deshalb ausgeschlossen. Präventivschläge sind nur zulässig, wenn sie eine Massnahme zur Selbstverteidigung gegen einen unmittelbar bevorstehenden bewaffneten Angriff darstellen. Die Tatsache, dass ein Angriff unmittelbar bevorsteht, muss ausreichend belegt sein.

6. Die Schweiz hat sowohl vor als auch während des bewaffneten Konfliktes im Irak die betroffenen Staaten im Rahmen der offenen Debatten im UN-Sicherheitsrat, in der UN-Menschenrechtskommission und in öffentlichen Stellungnahmen der Mitglieder des Bundesrates aufgefordert, das humanitäre Völkerrecht vollumfänglich und bedingungslos zu respektieren. In je zwei bilateralen Demarchen hat die Schweiz die massgebenden kriegführenden Parteien noch einmal ausdrücklich auf die wichtigsten Verpflichtungen der Genfer Abkommen von 1949 sowie des Haager Rechtes hingewiesen.

In diesem Zusammenhang muss jedoch hervorgehoben werden, dass Streumunition international weder durch eine spezifische Regelung verboten ist noch deren Gebrauch unter gewissen Voraussetzungen spezifisch eingeschränkt wird. Eine generelle Einschränkung des Gebrauchs von Streumunition ergibt sich insbesondere aus Artikel 51 Absätze 4 und 5 des ersten Zusatzprotokolls von 1977 zu den Genfer Abkommen von 1949, welche nach Auffassung des Bundesrates Gewohnheitsrecht reflektieren. Diese Bestimmungen sehen vor, dass unterschiedslose Angriffe verboten sind, namentlich Angriffe, bei denen die Verluste an Menschenleben unter der Zivilbevölkerung, die Verwundung von Zivilpersonen oder die Beschädigung ziviler Objekte in keinem Verhältnis zum erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil stehen. Entsprechend ist der Einsatz von Streumunition wegen ihrer Flächenwirkung in dicht besiedeltem Gebiet untersagt, wenn unverhältnismässig viele zivile Opfer zu erwarten sind. Diese Bestimmung ist den massgebenden kriegführenden Parteien in Erinnerung gerufen worden.

Beim Einsatz von Streumunition wird vor allem die hohe Blindgängerrate als gravierendes humanitäres Problem angesehen, die insbesondere in der Nachkriegszeit viele zivile Opfer fordert und ein grosses Hindernis für einen effizienten Wiederaufbau des Landes darstellt. Im Rahmen der Gruppe von Regierungsexperten der Vertragsstaaten des Übereinkommens von 1980 über bestimmte konventionelle Waffen (CCW) wird zurzeit über eine Regelung von nicht explodierten Kriegsmunitionsrückständen ("Explosive Remnants of War" inklusive Streumunition) beraten, welche u. a. eine Räumungs- und Informationspflicht sowie mögliche präventive technische Massnahmen in Form von "best practices" für das Munitionsmanagement beinhalten könnte.

Im Dezember 2000 hat die Schweiz den CCW-Vertragsstaaten einen Vorschlag zu Streumunition unterbreitet, der die Entstehung von gefährlichen Blindgängern durch technische Vorrichtungen wie einen Selbstzerstörungs- bzw. Selbstdeaktivierungsmechanismus auf ein Minimum beschränken würde. Dieser Vorschlag wird zurzeit im Rahmen der besagten CCW-Gruppe von Regierungsexperten diskutiert.

7. Der Handel mit dem Irak wird durch die Verordnung vom 7. August 1990 über Wirtschaftsmassnahmen gegenüber der Republik Irak geregelt. Bis Mitte 2002 waren davon nur humanitäre Güter ausgenommen. Seither können im Rahmen des Programms "Öl für Lebensmittel" auch andere Güter in den Irak exportiert werden; ausgenommen sind weiterhin Kriegsmaterial und Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Güter). Alle Exportgesuche werden der Uno vorgelegt, die ihre Zustimmung geben muss, bevor die Schweiz ihrerseits einen Export bewilligen kann. Zwischen 1972 - dem Beginn der Statistik über die Kriegsmaterialexporte - und 1990 wurde praktisch kein Kriegsmaterial in den Irak exportiert.

Die USA waren immer ein wichtiger Markt für den schweizerischen Kriegsmaterialexport, insbesondere für Dual-Use-Güter. Es gibt aber keine Statistiken über die entsprechenden Beträge, da Dual-Use-Güter mit einer gewöhnlichen Generalausfuhrbewilligung in die USA ausgeführt werden können.

Im Jahr 2002 exportierte die Schweiz Kriegsmaterial im Wert von 30 Millionen Franken in die USA; davon waren 75 Prozent Ersatzteile für Flugzeuge. Wie diese Ersatzteile eingesetzt wurden, kann jedoch nicht genau festgestellt werden, da gemäss Artikel 18 Absatz 2 des Kriegsmaterialgesetzes auf die Nichtwiederausfuhr-Erklärung verzichtet werden kann, wenn es sich um Einzelteile oder Baugruppen von Kriegsmaterial handelt. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass gewisse F/A-18-Bestandteile in Flugzeuge eingebaut wurden, die vor dem jetzigen Irak-Konflikt in den Flugverbotszonen eingesetzt wurden.

Im Übrigen wurde die Ausfuhr von Kriegsmaterial in die USA während des bewaffneten Konfliktes von einer vom Bundesrat eingesetzten departementsübergreifenden Arbeitsgruppe überwacht.

8. Gegenwärtig verfügen 75 Schweizer Unternehmen über eine Bewilligung der Uno und des Staatssekretariates für Wirtschaft (Seco) zum Kauf von Erdöl und Erdölprodukten aus dem Irak. Ein Ausschuss der Uno kontrolliert alle Verträge, die diese Unternehmen mit den irakischen Behörden abschliessen. Die Tatsache, dass ein Unternehmen über eine Bewilligung verfügt, heisst aber noch nicht, dass es effektiv irakisches Erdöl gekauft hat.

Der Handel zwischen der Schweiz und dem Irak wird durch die Verordnung vom 7. August 1990 über Wirtschaftsmassnahmen gegenüber der Republik Irak (SR 946.206) geregelt, die auf dem Embargogesetz (SR 946.231) beruht. Gemäss den Bestimmungen dieses Gesetzes wird ein Verstoss gegen die Sanktionsmassnahmen mit Gefängnis bis zu fünf Jahren und/oder mit einer Busse bis zu 500 000 Franken bestraft.

Bis heute hat die Uno den schweizerischen Behörden zwei Fälle von angeblichen Verstössen von Schweizer Unternehmen gegen Sanktionsmassnahmen beim Erdölkauf gemeldet. Im ersten Fall konnte die administrative Untersuchung des Seco kein illegales Verhalten nachweisen. Der zweite Fall wird noch untersucht.

9. Die humanitäre Hilfe des Bundes ist seit 1993 im Irak präsent, mit einem Programm, das darauf abzielt, die Bedürfnisse des verletzlichsten Teils der von Krieg und Sanktionen betroffenen Bevölkerung und insbesondere der Kinder zu erfüllen. Das Programm bestand bis jetzt hauptsächlich aus der Unterstützung der Tätigkeit verschiedener Partner (IKRK, WFP, Caritas, Care International) in den Bereichen Ernährung, Gesundheit, Wasser und Siedlungshygiene (ganzheitlicher Ansatz zur Sicherstellung der Gesundheit).

Ein Koordinator der Deza-Humanitäre Hilfe des Bundes und des SKH ist seit Anfang 2001 in Bagdad stationiert.

- 1993: 0,02 Millionen Franken;

- 1994: 0,11 Millionen Franken;

- 1995: 1,10 Millionen Franken;

- 1996: 4,29 Millionen Franken;

- 1997: 5,08 Millionen Franken;

- 1998: 2,13 Millionen Franken;

- 1999: 4,61 Millionen Franken;

- 2000: 6,10 Millionen Franken;

- 2001: 4,79 Millionen Franken;

- 2002: 3,90 Millionen Franken;

- Total: 30 Millionen Franken.

Die Vorstösse mit Tabellen und Grafiken können heruntergeladen werden unter: Curia Vista / Gesamtangebot / Vorstösse mit Tabellen und Grafiken.

 

Chronologie / Wortprotokolle

DatumRat 
20.06.2003 NR Erledigt.
 

Erstbehandelnder Rat

Nationalrat

 
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