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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

03.3168 – Interpellation

WTO-Dienstleistungsverhandlungen und fehlende Demokratie

Eingereicht von
Einreichungsdatum
21.03.2003
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratung
Erledigt
 

Eingereichter Text

Ich stelle dem Bundesrat die folgenden Fragen:

1. Warum werden die Schweizer Offerten erst öffentlich gemacht, nachdem sie bei der WTO eingegeben werden? Dient dieses Vorgehen einer öffentlichen Diskussion?

2. Was hält er von der Forderung, sich für ein Moratorium dieser Dienstleistungsverhandlungen einzusetzen, bis unabhängige und sorgfältige Länderstudien darüber gemacht sind, welche Auswirkungen Liberalisierungen in den einzelnen Bereichen haben werden?

3. Wie will er sich dafür einsetzen, dass alle öffentlichen Dienstleistungen von den WTO-Regeln ausgenommen bleiben? Wie verträgt sich dieses Anliegen mit dem Umstand, dass daran gedacht wird, beispielsweise im Postbereich und in der Kehrichtabfuhr Liberalisierungsverpflichtungen einzugehen?

4. Warum ist die Schweiz bereit, zwar ihre Offerten, nicht aber ihre Forderungen an andere Länder zu veröffentlichen? Dient die Geheimhaltung der Verhandlungsposition wirklich dem Schutz der Interessen der schwächeren Partner, wie der Bundesrat in der Antwort auf die Interpellation Strahm Rudolf 02.3712 schreibt?

5. Warum unterstützt er die Forderung nach Liberalisierung der Finanzmärkte insbesondere in Schwellenländern, inklusive die Abschaffung von Kapitalverkehrskontrollen, obwohl seit der Asienkrise 1997/98 selbst Organisationen wie der Internationale Währungsfonds vor einer generellen Liberalisierung warnen?

6. Inwiefern sorgt die Schweiz dafür, dass keinerlei Druck auf südliche Länder ausgeübt wird, insbesondere da durch ein Leck bekannt wurde, dass die EU den Marktzutritt in diese Länder in den Bereichen Wasser, Energie, Post, öffentlicher Verkehr usw. verlangt?

Begründung

Die 1994 abgeschlossenen WTO-Dienstleistungsabkommen GATS verlangen, dass die Mitgliedstaaten bis Ende März 2003 eingeben müssen, welche Dienstleistungsbereiche sie dem internationalen Wettbewerb öffnen wollen. In der Antwort auf die Interpellation Strahm Rudolf 02.3712 besänftigt der Bundesrat Kritiker mit der Versicherung, dass heikle Sektoren wie Erziehung, Gesundheit, Bahnverkehr, Post und audiovisuelle Dienstleistungen nicht zu den Begehren der Schweiz zählen würden.

Ganz offensichtlich genügt diese Zusicherung nicht, um die Bedenken gegen die Marktöffnung für den Service public auszuräumen.

Antwort des Bundesrates vom 28.05.2003

1. Zum vorgeschlagenen Verhandlungsangebot der Schweiz hat der Bundesrat breite Konsultationen durchgeführt. Ende Dezember 2002 hat der Bundesrat den Kantonen konkrete Vorschläge unterbreitet, zu denen sie sich am 13. März 2003 äussern konnten. Auf dieser Grundlage hat der Bundesrat den Aussenpolitischen Kommissionen beider Räte einen Entwurf zukommen lassen, der von diesen beiden Kommissionen kurze Zeit später diskutiert wurde. Die an der Doha-Runde interessierten NGO wurden ebenfalls im Rahmen der Kontaktgruppe WTO/NGO konsultiert, die vom Seco einberufen wurde. Das Seco hat öffentlich zu Diskussionen und Gesprächen über die Verhandlungen eingeladen. Bis heute konnte das Seco alle Anfragen der NGO bearbeiten. Alle diese Konsultationen fanden bis kurz vor der definitiven Annahme des Angebotes durch den Bundesrat am 9. April 2003 statt. Daraus folgt, dass das Verhandlungsangebot als solches erst in seiner Endfassung veröffentlicht werden kann, d. h. nach dem 9. April 2003, da vor diesem Datum lediglich Entwürfe vorhanden waren. Das Verhandlungsangebot stellt lediglich eine Etappe der Verhandlungen dar, wenn auch eine wichtige. Es wird als Grundlage für die Verhandlungen mit allen interessierten WTO-Mitgliedern dienen.

2. Bezüglich Moratorium verweist der Bundesrat auf seine Stellungnahme auf die Motion Zisyadis 02.3478. Zu den Auswirkungen des GATS hält der Bundesrat fest, dass im Rahmen der Uruguay-Runde die Verpflichtungen der Schweiz ohne Änderung der Gesetzgebung eingegangen werden konnten, mit Ausnahme einer kleinen Anpassung im Bankenrecht. Es waren auf gesetzlicher Ebene also praktisch keine Auswirkungen zu verzeichnen. Bezüglich der laufenden Verhandlungen ergibt die Analyse des Bundes dasselbe Ergebnis, denn das Schweizer Angebot bewegt sich im Rahmen des geltenden Rechtes oder von Gesetzesänderungen, die ohnehin durch Bund oder Kantone autonom vollzogen werden. Sollte der Bundesrat GATS-Verpflichtungen vorschlagen, die bei einer Annahme Gesetzesänderungen erfordern, so sehen die geltenden Verfahren vor, dass das Parlament spätestens bei der Annahme dieser Verpflichtungen darüber befinden muss. Daher sind die Auswirkungen der Verpflichtungen stets transparent. Ein einseitiges Moratorium wäre dagegen nutzlos und würde die Schweiz daran hindern, ihre Interessen zu wahren.

3. Der Bundesrat hat diese Fragen bereits in seiner Antwort auf die Interpellationen Vollmer 02.3095 und Ehrler 02.3613 sowie in seiner Stellungnahme zur Motion Zisyadis 02.3478 beantwortet. Die in diesen Antworten dargelegten Überlegungen gelten immer noch. Insbesondere ist festzuhalten, dass das GATS bezüglich Service public neutral ist und dass alle Entscheide zu Fragen des Service public zum Bereich der nationalen Souveränität gehören.

4. Ja. Die Situation hat sich seit der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Strahm Rudolf 02.3712 nicht verändert. Eine detaillierte und umfassende Zusammenfassung der Begehren wurde auf der Webseite des Seco veröffentlicht. Keines der 145 Mitgliedländer der WTO hat seine Begehren veröffentlicht.

5. Ziel des GATS ist die schrittweise Liberalisierung des Dienstleistungshandels, auch im Bereich der Finanzdienstleistungen. Die Schweiz setzt sich aktiv in diesen Verhandlungen ein. Die Liberalisierung der Finanzdienstleistungen verbessert die Effizienz dieses Sektors und trägt zum wirtschaftlichen Wachstum bei, insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländern. Die Liberalisierung des Handels mit Finanzdienstleistungen kann (wie in der schweizerischen WTO-Eingabe vom 4. Mai 2001, S/CSS/W/71, erklärt) Auswirkungen auf den Kapitalverkehr (beispielsweise grenzüberschreitende Leasing- und Effektenhändlertätigkeiten) haben. Die an Entwicklungsländer gerichteten Schweizer Begehren betreffen keine Tätigkeiten, deren Liberalisierung eine Öffnung des Kapitalverkehrs zur Folge haben.

Anlässlich eines kürzlich erfolgten Statements in der WTO hat ein IMF-Delegierter darauf hingewiesen, dass die Liberalisierung gewisser Kapitalströme, insbesondere der kurzfristigen, grosse Risiken nach sich ziehen könne. Ferner hat er betont, dass eine wirksame Regulierung und wirksame Kontrollen des nationalen Finanzsystems sowie ein gesunder makroökonomischer Rahmen die Verwundbarkeit gegenüber solchen Faktoren beträchtlich abschwächen. Die Schweiz hat sich im Exekutivrat des IWF im Februar 1997 in diesem Sinne geäussert. Sie wies darauf hin, dass Schwellenländer vorsichtig und geordnet in die Finanzmärkte integriert werden müssen.

6. Das GATS-Abkommen (insbesondere Art. IV und XIX) anerkennt für Entwicklungsländer ausdrücklich die Möglichkeit, weniger Sektoren zu öffnen, weniger Transaktionen zu liberalisieren und den Zugang zu ihren Märkten nach ihrer Entwicklungssituation stufenweise zu ermöglichen. Die Schweiz beachtet die besondere Entwicklungssituation dieser Länder. Es ist anzunehmen, dass andere Mitgliedländer die gleiche Haltung einnehmen, insbesondere bezüglich der Anwendungsmodalitäten der oben genannten Bestimmungen.

Der Bundesrat weist darauf hin, dass das gute Vorankommen der GATS-Verhandlungen darauf zurückzuführen ist, dass ausserordentlich viele Länder in allen Regionen der Welt daran interessiert sind. Die Mehrheit der an die Schweiz gerichteten Begehren stammt im Übrigen von Entwicklungsländern.

 

Chronologie / Wortprotokolle

DatumRat 
20.06.2003 NR Erledigt.
 
 
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