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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

03.3311 – Motion

Effizienzpaket

Eingereicht von
Christlichdemokratische Fraktion
Sprecher / in
Mariétan Fernand
Einreichungsdatum
18.06.2003
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratung
Überwiesen
 

Eingereichter Text

Die CVP fordert den Bundesrat auf, gestützt auf Artikel 5 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes, dem Parlament in der Legislaturperiode 2003-2007 ein "Effizienzpaket" zu unterbreiten. Dieses soll folgende Elemente umfassen:

1. Eine Aufgaben- und Leistungsüberprüfung, die Kernaufgaben definiert, auf überholte Aufgaben verzichtet und Standards und Kosten der Aufgabenerfüllung hinterfragt.

2. Teil der Aufgaben- und Leistungsüberprüfung ist eine Gesamtreform der Bundesverwaltung. Diese Gesamtreform muss die Verwaltungsstrukturen vereinfachen, Doppelspurigkeiten eliminieren und der Aufgaben- und Verzichtsplanung Rechnung tragen.

3. Eine umfassende Durchforstung der Gesetze und Verordnungen. Sie beinhaltet die Streichung veralteter Erlasse, die Kürzung vorhandener Erlasse und Entschlackung der bestehenden Erlass-Sammlung.

Begründung

Das Personal, die Aufgaben, die Gesetze und die Verordnungen wachsen Jahr für Jahr. Das geforderte "Effizienzpaket" hinterfragt grundsätzlich bestehende Strukturen und geht über eine Planung der Prioritäten im Zuge des Budgetprozesses hinaus.

Stellungnahme des Bundesrates vom 19.11.2003

1./2. Artikel 5 RVOG hält den Bundesrat an, die Aufgaben des Bundes und ihre Erfüllung sowie die Organisation der Bundesverwaltung regelmässig auf ihre Notwendigkeit und ihre Übereinstimmung mit den Zielen, die sich aus Verfassung und Gesetz ergeben, zu überprüfen.

Wie der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme zu parlamentarischen Vorstössen (z. B. Motion Epiney 02.3736, Interpellation Walker Felix 02.3258) ausführte, beinhaltet bereits jeder Voranschlag und Finanzplan auch eine Überprüfung der Bundesaufgaben sowie eine Verzichtsplanung. Darüber hinaus unternahm der Bundesrat bereits in den Neunzigerjahren verschiedene grössere Anstrengungen zur Aufgabenüberprüfung, wie beispielsweise im Rahmen des Stabilisierungsprogrammes 1998 und des Projektes zur Neugestaltung des Finanzausgleichs.

Seit der Einführung des Instrumentes der Schuldenbremse sind indessen noch grössere Anstrengungen zur Überprüfung der Aufgaben nötig geworden, weil neue oder intensivierte Aufgaben nur noch im Rahmen der als zulässig erachteten Ausgabenplafonds möglich sind. Der Bundesrat hat deshalb in einem ersten Schritt am 2. Juli 2003 die Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt (EP 03) vorgelegt.

Im Rahmen der Erarbeitung des Entlastungsprogrammes 2003 hat der Bundesrat bereits sämtliche Aufgabengebiete des Bundes kritisch durchleuchtet und auf ihre Notwendigkeit sowie auf Möglichkeiten einer effizienteren Leistungserstellung überprüft. Von den Entlastungen um knapp 3,3 Milliarden Franken, die das Programm im Jahre 2006 - gemessen am Finanzplan vom 30. September 2002 - bringt, entfallen rund 85 Prozent auf ausgabenseitige Massnahmen, die sich schwergewichtig auf die sechs grossen Aufgabengebiete Soziale Wohlfahrt, Verkehr, Landesverteidigung, Landwirtschaft, Bildung und Forschung, Beziehungen zum Ausland verteilen.

Auf diese Aufgabengebiete entfallen zusammen mit den Anteilen Dritter an den Bundeseinnahmen und dem Schuldendienst rund 90 Prozent der Bundesausgaben; sie müssen demzufolge auch die Hauptlast der Sanierungsmassnahmen tragen. Daneben wurden als Ergebnis eingehender Verzichtsplanungen quer durch das gesamte Aufgabenspektrum des Bundes eine grosse Zahl punktueller Entlastungsmassnahmen unterbreitet. Insgesamt waren die Departemente und Ämter gezwungen, ihre bisherigen Prioritäten fundamental in Frage zu stellen und ihre Planungen und Programme teilweise grundlegend zu überarbeiten.

Indessen lässt sich voraussichtlich auch mit dem Entlastungsprogramm 2003 das Ziel des dauerhaften Ausgleiches des Bundeshaushaltes nicht erreichen. Bis Ende 2007 werden strukturelle Defizite in der Höhe von noch einmal rund 2 bis 2,5 Milliarden Franken zu beseitigen sein.

Bereits in der Botschaft zum Entlastungspaket 2003 hat der Bundesrat deshalb als zweiten Schritt die Erarbeitung einer weiteren Strategie und zusätzlicher Massnahmen zur Bereinigung des noch verbleibenden Sanierungsbedarfes in Aussicht gestellt. In diesem Rahmen wird auch eine systematische Aufgabenverzichtsplanung und Organisationsüberprüfung ins Auge gefasst. Diese Arbeiten sind zudem auf die gemäss Subventionsgesetz in den Jahren 2004 und 2005 anstehende zweite Subventionsüberprüfung abzustimmen. Im Weiteren sind Synergien mit der Neugestaltung des neuen Finanzausgleiches zu suchen.

Der Bundesrat wird verschiedene Vorgehensoptionen prüfen und seine Strategie im Zusammenhang mit dem Bericht über die Legislaturplanung 2003-2007 bekannt geben. Er wird in diesem Zusammenhang auch die Vorschläge der Motionärin vertieft prüfen. Um den Handlungsspielraum nicht vorzeitig einzuschränken und schliesslich die angemessenste Option verfolgen zu können, möchte er sich allerdings zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht festlegen. Er beantragt deshalb Umwandlung in ein Postulat.

3. Der Bundesrat unterstützt grundsätzlich das Anliegen, die Gesetzgebung von veralteten Erlassen zu befreien und die Gesetzessammlung zu entschlacken. Er ist aber der Auffassung, dass sich die Forderung auch im Rahmen von konkreten Gesetzgebungsvorhaben umsetzen lässt.

Insbesondere achtet das Bundesamt für Justiz bei seiner Rechtsetzungsbegleitung darauf, dass neue Erlasse nur geschaffen werden, soweit dies wirklich notwendig ist. Ebenso wird bei Teilrevisionen bestehender Erlasse darauf geachtet, dass bestehendes Recht möglichst vereinfacht und praxistauglich ausgestaltet wird. Diesem Ziel dient auch die Gesetzesevaluation.

Als Beispiele solcher Normenreduktionen im Rahmen von Gesetzesrevisionen sei auf die im Rahmen der Regierungs- und Verwaltungsreform (RVR) erfolgte Straffung des Organisationsrechtes verwiesen: Dank der pro Departement erlassenen Organisationsverordnungen konnten zahlreiche organisationsrechtliche Spezialverordnungen eliminiert werden.

Ebenfalls wurde mit dem auf den 1. Februar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetz vom 22. März 2002 über die Anpassung von Organisationsbestimmungen des Bundesrechtes (AS 2003 187) das Organisationsrecht des Bundes auf Gesetzesstufe bereinigt und von unnötigen Bestimmungen befreit; zahlreiche Erlasse konnten gar gesamthaft aufgehoben werden. In der Linie der geforderten Entschlackung der Gesetzgebung liegen auch die Bemühungen zur Reduktion der administrativen Belastungen, die inzwischen bereits zur Abschaffung von in der Bundesgesetzgebung verankerten wirtschaftlichen Verfahren geführt haben (vgl. diesbezüglich die Stellungnahme des Bundesrates zur Motion Spuhler 00.3673. Entrümpelung des Bundesrechtes).

Was die Forderung nach Kürzung bestehender Erlasse betrifft, so verweist der Bundesrat darauf, dass sich der Übergang zu weniger detaillierten Normen für die Rechtsadressaten auch ambivalent auswirken kann. Dies kann nämlich dazu führen, dass sich das massgebende Recht nicht mehr nur in Gesetzes- und Verordnungstexten, sondern auch in schwerer zugänglichen Quellen wie Weisungen, Merkblättern oder Rechtskommentaren findet. Die Bundesbehörden bemühen sich, der Forderung nach verständlicher und bürgernaher Gesetzgebung auch auf anderem Weg nachzukommen.

Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang einerseits auf die als interdisziplinäres und interdepartementales Organ für die Redaktion rechtsetzender Erlasse des Bundes tätige verwaltungsinterne Redaktionskommission (Bundeskanzlei/Bundesamt für Justiz) sowie andererseits auf die den Gesetzesredaktoren und -redaktorinnen zur Verfügung stehenden Hilfsmittel und Kursangebote.

Der Bundesrat ist aber bereit zu prüfen, wie die in Ziffer 3 der Motion geforderte Reduktion von Bundesregelungen im Rahmen der mit den weiteren Massnahmen zur Sanierung des Bundeshaushaltes vorgesehenen systematischen Aufgabenverzichtsplanung und Organisationsüberprüfung oder allenfalls in einem anderen Kontext umgesetzt werden kann. Der Bundesrat möchte sich zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nicht festlegen, in welcher Form dieses Vorhaben durchzuführen ist, weshalb er auch in diesem Punkt Umwandlung in ein Postulat beantragt.

Antrag des Bundesrates vom 19.11.2003

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.

 
 

Chronologie / Wortprotokolle

DatumRat 
27.09.2004 NR Annahme.
07.03.2005 SR Annahme.
 

Behandelnde Kommissionen

 

Erstbehandelnder Rat

Nationalrat

 

Zuständig

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