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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

04.063 – Geschäft des Bundesrates

Bilaterale Abkommen II. Genehmigung

Einreichungsdatum: 01.10.2004
Stand der Beratung: Erledigt

Botschaft vom 1. Oktober 2004 zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen (Bilaterale II) (BBl 2004 5965)

Dokumente

Chronologie / Wortprotokolle

Entwurf 1

Bundesbeschluss über die Genehmigung des bilateralen Abkommens zwischen der Schweiz und der EG über die landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse

Datum	Rat
30.11.2004	SR	Beschluss nach Entwurf des Bundesrates.
08.12.2004	NR	Zustimmung.
		Wird zusammen mit dem entsprechenden Staatsvertrag in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts veröffentlicht, sobald der Vertrag für die Schweiz in Kraft tritt.
		Amtliche Sammlung des Bundesrechts 2005 1531

Entwurf 2

Bundesbeschluss über die Genehmigung des bilateralen Abkommens zwischen der Schweiz und der EG über die Zusammenarbeit in der Statistik

Datum	Rat
30.11.2004	SR	Beschluss nach Entwurf des Bundesrates.
08.12.2004	NR	Zustimmung.
17.12.2004	SR	Der Bundesbeschluss wird in der Schlussabstimmung angenommen.
17.12.2004	NR	Der Bundesbeschluss wird in der Schlussabstimmung angenommen.
		Bundesblatt 2004 7141; Ablauf der Referendumsfrist: 31. März 2005
		Amtliche Sammlung des Bundesrechts 2006 5931

Entwurf 3

Bundesbeschluss über die Genehmigung des bilateralen Abkommens zwischen der Schweiz und der EG über die Beteiligung der Schweiz an der Europäischen Umweltagentur und am Netzwerk EIONET

Datum	Rat
30.11.2004	SR	Beschluss nach Entwurf des Bundesrates.
08.12.2004	NR	Abweichend.
14.12.2004	SR	Zustimmung.
17.12.2004	SR	Der Bundesbeschluss wird in der Schlussabstimmung angenommen.
17.12.2004	NR	Der Bundesbeschluss wird in der Schlussabstimmung angenommen.
		Bundesblatt 2004 7143; Ablauf der Referendumsfrist: 31. März 2005
		Amtliche Sammlung des Bundesrechts 2006 1109

Entwurf 4

Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des bilateralen Abkommens zwischen der Schweiz und der EG über die Beteiligung der Schweiz an den Programmen MEDIA Plus und MEDIA Fortbildung

Datum	Rat
30.11.2004	SR	Beschluss nach Entwurf des Bundesrates.
08.12.2004	NR	Zustimmung.
17.12.2004	SR	Der Bundesbeschluss wird in der Schlussabstimmung angenommen.
17.12.2004	NR	Der Bundesbeschluss wird in der Schlussabstimmung angenommen.
		Bundesblatt 2004 7145; Ablauf der Referendumsfrist: 31. März 2005
		Amtliche Sammlung des Bundesrechts 2006 1039

Entwurf 5

Bundesbeschluss über die Genehmigung des bilateralen Abkommens zwischen dem Schweizerischem Bundesrat und der Kommission der EG zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von in der Schweiz ansässigen früheren EU-Beamten

Datum	Rat
30.11.2004	SR	Beschluss nach Entwurf des Bundesrates.
08.12.2004	NR	Zustimmung.
17.12.2004	SR	Der Bundesbeschluss wird in der Schlussabstimmung angenommen.
17.12.2004	NR	Der Bundesbeschluss wird in der Schlussabstimmung angenommen.
		Bundesblatt 2004 7147; Ablauf der Referendumsfrist. 31. März 2005
		Amtliche Sammlung des Bundesrechts 2005 2185

Entwurf 6

Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin

Datum	Rat
02.12.2004	SR	Beschluss abweichend vom Entwurf des Bundesrates.
08.12.2004	NR	Abweichend.
14.12.2004	SR	Zustimmung.
17.12.2004	SR	Der Bundesbeschluss wird in der Schlussabstimmung angenommen.
17.12.2004	NR	Der Bundesbeschluss wird in der Schlussabstimmung angenommen.
		Bundesblatt 2004 7149; Ablauf der Referendumsfrist: 31. März 2005
		Amtliche Sammlung des Bundesrechts 2008 447

Entwurf 7

Bundesbeschluss über die Genehmigung des bilateralen Abkommens zwischen der Schweiz einerseits und der EG und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Betrugsbekämpfung

Datum	Rat
02.12.2004	SR	Beschluss nach Entwurf des Bundesrates.
09.12.2004	NR	Zustimmung.
17.12.2004	SR	Der Bundesbeschluss wird in der Schlussabstimmung angenommen.
17.12.2004	NR	Der Bundesbeschluss wird in der Schlussabstimmung angenommen.
		Bundesblatt 2004 7183; Ablauf der Referendumsfrist: 31. März 2005
		Amtliche Sammlung des Bundesrechts 2009 1297

Entwurf 8

Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG über die Zinsbesteuerung

Datum	Rat
02.12.2004	SR	Beschluss abweichend vom Entwurf des Bundesrates.
09.12.2004	NR	Abweichend.
14.12.2004	SR	Abweichend.
15.12.2004	NR	Zustimmung.
17.12.2004	SR	Der Bundesbeschluss wird in der Schlussabstimmung angenommen.
17.12.2004	NR	Der Bundesbeschluss wird in der Schlussabstimmung angenommen.
		Bundesblatt 2004 7185; Ablauf der Referendumsfrist: 31. März 2005
		Amtliche Sammlung des Bundesrechts 2005 2557

Behandelnde Kommissionen

Aussenpolitische Kommission NR (APK-NR) Antrag: Eintreten
Aussenpolitische Kommission SR (APK-SR) Antrag: Eintreten
Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR (WAK-NR) Antrag: Eintreten

Behandlungskategorie NR

II, Organisierte Debatte (Art. 48 GRN)
III, Reduzierte Debatte (Art. 48 GRN)
IV, Kurzdebatte (Art. 48 GRN)

Behandlung in der gleichen Session

/

Deskriptoren:

Hilfe

Ergänzende Erschliessung:

10; 12; 24; 2811; 32; 52; 55; freie Schlagworte: Schengener Informationssystem SIS, Schengen Besitzstand, Eurodac, EUA, EIONET, MEDIA, Steuerrückbehalt, Bildungsprogramm SOKRATES, LEONARDO DA VINCI

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