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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

04.1051 – Anfrage

Umverteilung von Direktzahlungen

Eingereicht von
Einreichungsdatum
06.05.2004
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratung
Erledigt
 

Eingereichter Text

Das Bundesamt für Landwirtschaft hat den Dialog mit den landwirtschaftlichen Produzentenorganisationen ("Produzentenforum") aufgenommen, um über die "Umverteilung der Direktzahlungen" zu diskutieren, insbesondere die Forderung, "auch für Milchvieh einen reduzierten RGVE-Beitrag auszubezahlen". (Zitat aus der Sitzungsunterlage vom 8. April 2004) Dabei wird auch die Option erwogen, die Mittel für diesen Milchviehbeitrag durch eine Umlagerung von anderen Direktzahlungen zu beschaffen.

Mit der Änderung des Landwirtschaftsgesetzes im Rahmen der "AP 2007" hat das Parlament dem Bundesrat im neuen Artikel 73 Absatz 3 Buchstaben d die Möglichkeit gegeben, die Mittel der Milchmarktstützung in einen RGVE-Beitrag für Milchvieh umzulagern. Dies war eine klare Willensäusserung.

Der Dialog zwischen Bundesamt und den betroffenen Produzentenorganisationen ist sicher sinnvoll. Der Dialog ohne Beteiligung Dritter (Konsumenten, Kantone, Umwelt- und Tierschutzorganisationen, Marktpartner wie Verarbeiter oder Grossverteiler) darf aber nicht dazu führen, dass Fakten von grosser Tragweite im "stillen Kämmerlein" geschaffen werden oder dass gar der Wille des Parlamentes unterlaufen wird.

Es stellen sich deshalb folgende Fragen:

1. Fühlt sich der Bundesrat an den erwähnten Beschluss des Parlamentes gebunden, oder zieht er für eine allfällige Milchkuhprämie eine andere Finanzierung als diejenige einer Umlagerung aus der Marktstützung ernsthaft in Betracht?

2. Ist der Bundesrat bereit, dem Parlament einen Bericht zu seiner Strategie für eine neue Austarierung der verschiedenen Direktzahlungsarten vorzulegen, auch wenn er verschiedene Massnahmen auf Verordnungsstufe ohne Mitwirkung des Parlamentes beschliessen könnte?

Antwort des Bundesrates vom 18.08.2004

Ein zentraler Beschluss im Rahmen der Agrarpolitik 2007 war die Aufhebung der staatlichen Milchkontingentierung. In diesem Zusammenhang wurde auch die Zukunft der heutigen Milchmarktstützung diskutiert. Als Resultat hat das Parlament die Möglichkeit geschaffen, Mittel aus der Milchmarktstützung in Beiträge für die Haltung Raufutter verzehrender Nutztiere (RGVE-Beiträge) auch für Milchvieh umzulagern, indem es Artikel 73 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) dahingehend geändert hat, dass RGVE-Beiträge grundsätzlich an alle Raufutter verzehrenden Nutztiere ausgerichtet werden, die Beiträge bei Betrieben mit Milchproduktion jedoch unter Berücksichtigung der für die Milchmarktstützung eingesetzten Mittel gekürzt werden können.

Vonseiten der Milchproduzenten wird moniert, dass die Senkung der Milchmarktstützung und der Abbau des Grenzschutzes für Käse aufgrund des bilateralen Abkommens mit der EU Druck auf ihre Einkommen ausüben werde. Sie fordern deshalb eine Milchkuhprämie. In der Folge haben auch verschiedene andere Organisationen Vorschläge und Forderungen betreffend Anpassungen eingereicht (Schafhalter, Geflügelhalter, Berggebiet usw).

Vor dem Hintergrund der zahlreich eingegangenen Forderungen führt das Bundesamt für Landwirtschaft unter dem Namen "Produzentenforum" einen Dialog mit der Branche. Vertreten in diesem Forum sind 23 landwirtschaftliche Organisationen. An einer ersten Sitzung am 20. April 2004 wurden anhand der zitierten Unterlagen die Rahmenbedingungen für kurzfristige Änderungen auf 2005 präsentiert, und die Organisationen hatten die Gelegenheit, ihre Vorschläge vorzustellen.

Der Dialog mit der Branche stellt den ersten Schritt für allfällige Änderungen dar. Es ist nicht beabsichtigt, im "stillen Kämmerlein" nach Lösungen zu suchen. Im zweiten Schritt wird das Bundesamt für Landwirtschaft nach der Sommerpause Gespräche mit den anderen Partnern der Landwirtschaft, d. h. mit Umwelt-, Konsumenten- und Wirtschaftsorganisationen, aufnehmen. In einem dritten Schritt werden - sofern bedeutende Korrekturen und Änderungen der Verordnungen anstehen - diese in eine offizielle, schriftliche Konsultation gegeben. Die Kantone, die Parteien und die interessierten Kreise erhalten so Gelegenheit zu einer Stellungnahme.

Vorweg ist festzuhalten, dass die angespannte Situation des Bundeshaushaltes keine Erhöhung der finanziellen Mittel zulässt. Neue Massnahmen sind ausschliesslich durch Mittelumlagerungen innerhalb der landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen 2004-2007 zu realisieren. Ausserdem ist davon auszugehen, dass das anstehende Entlastungsprogramm 2004 die Landwirtschaft nicht ausschliesst und damit die Möglichkeit für eine Ausrichtung neuer Beiträge zusätzlich eingeschränkt ist.

Zu den Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

1. Der Bundesrat verfolgt weiterhin die Strategie, die Marktstützung zu reduzieren und die Mittel in die Direktzahlungen zu verlagern. Beim Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2004-2007 vom 5. Juni 2003 hat das Parlament dem Bundesrat die Möglichkeit eingeräumt, eine Umlagerung von Mitteln aus dem Zahlungsrahmen für Produktion und Absatz in denjenigen für Direktzahlungen infolge WTO-Verpflichtungen oder aufgrund von Artikel 73 LwG vorzunehmen. Die vom Parlament beschlossene Version von Artikel 73 LwG schafft die Grundlage, Beiträge für die Haltung Raufutter verzehrender Nutztiere auch für Milchvieh auszubezahlen.

Festzuhalten ist, dass sich die finanzielle Situation seit der Beratung zur Agrarpolitik 2007 verändert hat. Nach dem Entlastungsprogramm 2003 und dem nun anstehenden Entlastungsprogramm 2004 würde die Umlagerung der Marktstützung den Finanzbedarf eines RGVE-Beitrages für Milchvieh zum vollen Ansatz nicht mehr decken. Die finanziellen Vorgaben schliessen nicht aus, dass allenfalls eine Umlagerung innerhalb der Direktzahlungen als Teil der Finanzierung herangezogen werden könnte. Bis heute hat der Bundesrat nicht bestimmt, ob überhaupt ein Beitrag an Milchvieh ausbezahlt werden soll.

2. Artikel 187b Absatz 7 LwG verpflichtet den Bundesrat, dem Parlament bis 2006 einen Vorschlag für die Ausgestaltung der Milchmarktordnung und der flankierenden Massnahmen nach dem Ausstieg aus der Milchkontingentierung zu unterbreiten. Die Fragen im Zusammenhang mit dem Umbau respektive der Umlagerung von Mitteln aus der Marktstützung in einen RGVE-Beitrag werden in diesem Bericht ausführlich erörtert. Sollten weitere strategische Änderungen bei den Direktzahlungen ins Auge gefasst werden, wird der Bundesrat darauf in der geplanten Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (Agrarpolitik 2011) eingehen.

 

Erstbehandelnder Rat

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