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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

04.3002 – Motion

Dringende Aufstockung des Verpflichtungskredites für die Finanzierung der Beteiligung der Schweiz am sechsten Rahmenprogramm der EU

Eingereicht von
Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur NR (03.075)
Einreichungsdatum
19.02.2004
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratung
Erledigt
 

Eingereichter Text

Der Verpflichtungskredit für die Finanzierung der Beteiligung der Schweiz am sechsten Rahmenprogramm der EU (BBl 2002 5246; Bundesbeschluss vom 6. Juni 2002) ist um 40 Millionen Franken zu erhöhen, um die Finanzierung der Schweizer Projekte, die im Jahre 2003 beschlossen wurden, zu sichern.

Stellungnahme des Bundesrates vom 05.03.2004

Der Bundesrat ist sich der schwierigen finanziellen Situation der schweizerischen Forscher, welche am sechsten Forschungsrahmenprogramm auf der Basis der projektweisen Beteiligung teilnehmen, bewusst. Er ist deshalb trotz der angespannten Situation der Bundesfinanzen bereit, dem Parlament eine Aufstockung des Voranschlagskredites 2004 in Höhe von rund 22 Millionen Franken durch eine entsprechende Kreditübertragung zu beantragen. Mit dieser Aufstockung kann der bestehende Engpass behoben werden; eine Aufstockung des Verpflichtungskredites (Zusatzkredit) ist deshalb für die projektweise Beteiligung nicht mehr nötig.

Falls die EU ihr Forschungsbudget als Folge der Osterweiterung aufstocken und sich damit der Mitgliederbeitrag der Schweiz erhöhen sollte, beabsichtigt der Bundesrat, dem Parlament einen Zusatzkredit zu beantragen.

Antrag des Bundesrates vom 05.03.2004

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

 
 

Chronologie / Wortprotokolle

DatumRat 
11.03.2004 NR Annahme.
03.06.2004 SR Ablehnung.
 
 

Erstbehandelnder Rat

Nationalrat

 

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