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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

04.3158 – Interpellation

Autofreie Erlebnistage. Kompetenz der Kantone

Eingereicht von
Einreichungsdatum
18.03.2004
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratung
Erledigt
 

Eingereichter Text

Vor zehn Monaten hat die Volksinitiative für vier autofreie Sonntage pro Jahr mit 37 Prozent Ja-Stimmen einen Achtungserfolg errungen. Ein oft wiederholtes Argument der Gegner, das sicher zum Ausgang der Abstimmung beigetragen hat, war die Aussage, dass auch ohne Änderung der Bundesgesetzgebung schon heute Gemeinden und Kantone autofreie Sonntage auf lokaler, regionaler oder kantonaler Ebene durchführen könnten.

Im Hinblick darauf, dass in mehreren Regionen unseres Landes Ideen für regionale oder kantonale autofreie Erlebnistage im Umlauf sind, von kantonalen Stellen teilweise aber deren Kompetenz für die Anordnung solcher autofreien Tage infrage gestellt wird, interessiert die genaue Rechtslage. Es stellen sich mithin folgende konkrete Fragen, für deren Beantwortung ich dem Bundesrat zum voraus bestens danke:

1. Trifft es tatsächlich zu, dass bereits aufgrund der heutigen Gesetzgebung Gemeinden, Regionen und Kantone kompetent sind, autofreie Tage auf ihrem Hoheitsgebiet einzuführen? Wenn ja, bedarf es dazu irgendwelcher Bewilligungen von oder Absprachen mit Bundesstellen und allenfalls welche?

2. Wenn nein, welche Rechtsgrundlagen müssen in welcher Weise geändert werden, damit die Kantone oder Regionen selbstständig autofreie Sonntage anordnen können?

3. Ist er bereit, falls Änderungen von Bundesrecht eine Voraussetzung für kantonale und regionale autofreie Tage wären, eine Änderung der entsprechenden Rechtsgrundlagen dem Parlament zu beantragen oder gegebenenfalls selbst vorzunehmen?

Antwort des Bundesrates vom 18.05.2004

Die Kantone sind befugt, für bestimmte Strassen Fahrverbote, Verkehrsbeschränkungen und Anordnungen zur Regelung des Verkehrs zu erlassen. Diese Befugnis kann den Gemeinden übertragen werden. Auf Strassen, die nicht dem allgemeinen Durchgangsverkehr geöffnet sind, kann der Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr vollständig untersagt oder zeitlich beschränkt werden (Art. 3 Abs. 2 und 3 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958, SVG; SR 741.01).

Gestützt auf Artikel 3 Absatz 4 SVG können die Kantone funktionelle Verkehrsanordnungen erlassen. Im Rahmen der Behandlung der Sonntags-Initiative hat der Bundesrat die Zulässigkeit von örtlich beschränkten Sonntagsfahrverboten geprüft und ist zum Schluss gekommen, dass die Kantone auf ihrem Gebiet Fahrverbote erlassen, können, da es sich um funktionelle Verkehrsanordnungen handelt. Damit sind insbesondere zeitweilige Fahrverbote in Städten möglich. Die Kompetenz der Kantone beschränkt sich allerdings auf das Haupt- und Gemeindestrassennetz. Auf Nationalstrassen erster und zweiter Klasse (Autobahnen und Autostrassen) kommt diese Befugnis dem Bundesamt für Strassen zu.

Verkehrsanordnungen der Kantone müssen verfügt und mit Rechtsmittelbelehrung veröffentlicht werden. Sie unterstehen der Beschwerde. In letzter Instanz entscheidet das Bundesgericht über deren Zulässigkeit, namentlich unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit. Für den Durchgangsverkehr muss eine angemessene Umfahrungsmöglichkeit bestehen. Gegebenenfalls müssten einzelne Strassen mit Verbindungsfunktion (Hauptstrassen oder auch Nebenstrassen) offen bleiben.

In diesem Zusammenhang ist auch auf die Broschüre "Autofreie Tage - Entstehungsgeschichte, Beispiele und Umsetzung" des Bundesamtes für Raumentwicklung hinzuweisen. Dieser Ratgeber beschreibt die Entstehung der Idee von autofreien Tagen auf politischer Ebene in der Schweiz, präsentiert verschiedene Varianten für solche Anlässe und gibt praktische Hinweise für die Organisation solcher Tage.

Unter diesen Umständen entfällt die Beantwortung der Fragen 2 und 3.

 
 

Chronologie / Wortprotokolle

DatumRat 
18.06.2004 NR Die Diskussion wird verschoben.
24.03.2006Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig.
 
 
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