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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

05.304 – Standesinitiative

Lügen und profitieren

Eingereicht von
Bern
Einreichungsdatum
11.03.2005
Stand der Beratungen
Erledigt
 

Eingereichter Text

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Bern folgende Standesinitiative ein:

1. Der Bund ist aufzufordern, eine Neuregelung der Nothilfe für Ausländer auszuarbeiten und den Kantonen vorzulegen.

2. Der Bund muss aufgefordert werden, die effektiven Kosten von etwa 25 000 Franken pro Person zu vergüten.

3. Im Ausländer- und Asylgesetz soll die Grundlage geschaffen werden, damit man die Nothilfe entziehen kann.

 
 

Chronologie / Wortprotokolle

Datum Rat  
24.03.2006NRDer Initiative wird keine Folge gegeben.
09.06.2006SRDer Initiative wird keine Folge gegeben.
 
 

Behandlungskategorie NR

V

 

Erstbehandelnder Rat

Nationalrat

 
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