Eingereichter Text
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welchen Stellenwert misst er den Berichten Hofer/Gerster: "New Sources of Development Financing" und Landau: "Les nouvelles contributions financières internationales", beide auf www.deza.ch publiziert, bei?
2. Wann sind seine Positionen zu den darin vorgeschlagenen neuen Finanzierungsmodellen zu erwarten? Sind verwaltungsintern bereits Entscheide gefällt worden?
3. Wann hat das Parlament Gelegenheit, sich dazu zu äussern?
Antwort des Bundesrates
vom
31.08.2005
Der Bundesrat nimmt zu den einzelnen Fragen wie folgt Stellung:
1. Bei beiden Berichten "New Sources of Development Financing" von Hofer/Gerster und "Les nouvelles contributions financières internationales" von Landau handelt es sich um Diskussionspapiere. Sie geben einen Überblick über die verschiedenen alternativen Entwicklungsfinanzierungsmechanismen, zeigen ihre Möglichkeiten und Grenzen auf und stellen einige Handlungsmöglichkeiten zur Diskussion.
2./3. In Bezug auf die neuen Mechanismen der internationalen Entwicklungsfinanzierung hat der Bundesrat anlässlich seiner Klausur vom 18. Mai 2005 eine Beteiligung der Schweiz an globalen Steuern oder an einer globalen "Internationalen Finanzierungs-Fazilität (IFF)" zur Finanzierung der MDG grundsätzlich abgelehnt. Sollte sich aus dem internationalen Kontext eine breite Bewegung für spezifischere Ansätze ergeben, so wäre er bereit, diese fallweise zu prüfen. International in Diskussion steht zurzeit die mögliche Einführung eines Solidaritätsbeitrages auf Flugbilletten oder die Etablierung einer beschränkten ("Mini"-)IFF auf Pilotbasis zur Finanzierung von Impfkampagnen oder zur Aidsbekämpfung.