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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

05.3598 – Interpellation

Vierter Jahrestag des Swissair-Groundings. Gibt es Verantwortliche?

Eingereicht von
Einreichungsdatum
06.10.2005
Eingereicht im
Ständerat
Stand der Beratungen
Erledigt
 

Eingereichter Text

Vier Jahre nach dem Swissair-Debakel, zweifellos dem grössten wirtschaftlichen und finanziellen Skandal in der Geschichte der Schweiz, der die Steuerzahlerinnen und -zahler fast 3 Milliarden Franken gekostet hat, ist weder klar, wer wofür verantwortlich ist, noch wurde jemand bestraft.

Wie beurteilt der Bundesrat diese Situation:

- für den internationalen Ruf unseres Landes?

- für das Vertrauen in das Funktionieren unserer Institutionen?

- im Zusammenhang mit Aktionärsschutz?

- im Zusammenhang mit den Aufrufen des Bundesrates zu mehr Selbstverantwortung der Bürgerinnen und Bürger?

Antwort des Bundesrates vom 02.12.2005

Die Verantwortung für eine Unternehmung und deren Tätigkeit liegt bei den entsprechenden Organen, im Fall einer Aktiengesellschaft insbesondere beim Verwaltungsrat und der Generalversammlung. Die Verantwortung für die Entscheidung, der Swissair bzw. der Swiss öffentliche Mittel in grossem Umfang zur Verfügung zu stellen, liegt bei den politischen Behörden, also beim Bundesrat und dem Parlament. Der Bundesrat teilt daher die Meinung des Interpellanten nicht, dass es unklar sei, wer im Fall Swissair wofür verantwortlich ist.

Dass eine Unternehmung ihren Betrieb einstellen muss und in Liquidation gerät, ist in einer freien Wirtschaft ein dauernd bestehendes Risiko. Es gehört zum Risiko einer jeden Investition in Aktien, unter gewissen Umständen einen vollständigen Verlust erleiden zu müssen. Es obliegt der Selbstverantwortung der Bürgerinnen und Bürger, über den Kauf von Aktien aus ihrem privaten Vermögen zu entscheiden. Für diesen Fall stellt das Aktienrecht entsprechende Rechtsmittel zur Verfügung; insbesondere Schadenersatzklagen und gegenüber den Organen die Verantwortlichkeitsklage.

Aus der Tatsache, dass bis heute noch niemand bestraft wurde, vermag der Bundesrat weder eine Beeinträchtigung des internationalen Rufes unseres Landes noch des Vertrauens in das Funktionieren der Institutionen zu erkennen. Ebenso wenig ergibt sich aus dem Fall "Swissair" Handlungsbedarf im Aktionärsschutz oder in Bezug auf die Selbstverantwortung.

 
 

Chronologie / Wortprotokolle

Datum Rat  
23.03.2006SRErledigt.
 
 
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