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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

05.3682 – Postulat

Elementarschäden und Naturgefahren. Versicherungsschutz

Eingereicht von
Einreichungsdatum
07.10.2005
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratungen
Erledigt
 

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird eingeladen, zur Abklärung des Versicherungsschutzes bei Elementarschäden/Naturgefahren folgende Massnahmen zu ergreifen.

1. Dem Parlament ist ein Bericht zu unterbreiten, der über den Versicherungsschutz bei Schäden, die durch Naturereignisse verursacht werden, Auskunft gibt.

2. Bei grossen Deckungslücken ist eine Versicherungslösung zu prüfen und dem Parlament eine entsprechende Gesetzesänderung zu unterbreiten.

3. Zu prüfen ist im Weiteren die Errichtung eines Fonds für die Prävention vor Naturgefahren in Zusammenarbeit mit den im Bereich tätigen Versicherungsträgern.

Stellungnahme des Bundesrates vom 02.12.2005

1. Die Regelung zur Versicherung von Elementarschäden an Gebäuden in der Schweiz ist durch den Dualismus von staatlicher und privater Versicherungstätigkeit gekennzeichnet. In 19 Kantonen wird diese Tätigkeit von staatlichen Anstalten mit rechtlichem Monopol und Versicherungsobligatorium, den Kantonalen Gebäudeversicherungen (KGV), nach den jeweiligen kantonalen Gesetzen wahrgenommen. Die öffentlich-rechtlichen Versicherungen decken rund 80 Prozent des schweizerischen Gebäudebestandes ab. In den restlichen 7 Kantonen ohne KGV wird die Elementarschadenversicherung von Gebäuden von den Privatversicherern angeboten. Sie ist nach Versicherungsaufsichtsgesetz zwingend an die Feuerversicherung gekoppelt. Ihr Deckungsumfang ist von Gesetzes wegen vereinheitlicht und die Haftung der Versicherer ist gemäss der Verordnung vom 18. November 1992 über die Elementarschadenversicherung (ES-Verordnung; SR 961.27) nach oben limitiert. Die Elementarschadenversicherung deckt mit Ausnahme von kleinen Abweichungen die gleichen Risiken ab wie die KGV. Die Elementarschadenversicherung von Fahrhabe wird mit Ausnahme von 2 Kantonen in der ganzen Schweiz durch die Privatversicherer angeboten.

Da der Bund gegenüber den Kantonen, die zu 80 Prozent den Versicherungsschutz gegen Elementarschäden an Gebäuden übernehmen, über keinerlei Eingriffskompetenzen verfügt, ist es dem Bundesrat nicht möglich, den von der Postulantin angeforderten Bericht zu erstellen.

2. Der Umfang der Elementarschadenversicherung der Privatversicherer ist in der ES-Verordnung definiert. Eine Deckungslücke besteht nur mit Bezug auf Erdbebenschäden. Zurzeit untersucht eine aus Vertretern der Privatversicherer und der kantonalen Gebäudeversicherungen zusammengesetzte Arbeitsgruppe die Machbarkeit einer gesamtschweizerischen Erdbebenversicherung. Der Bundesrat wird zunächst den Verlauf und den Ausgang dieser Abklärungen abwarten, die angesichts der Komplexität der Materie nicht vor 2007 abgeschlossen sein werden. Das Ergebnis dieser Abklärungen wird der Bundesrat im Jahre 2008 in seine Lagebeurteilung einbeziehen. Es ist deshalb heute nicht der geeignete Zeitpunkt, dem Parlament Vorschläge für allfällige Gesetzesänderungen vorzulegen. Ausserdem ist das BPV in Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Versicherungsverband zurzeit damit beschäftigt, die bestehenden Haftungsbegrenzungen der Elementarschadenversicherung anzupassen. Diese Anpassung bedingt eine Änderung der ES-Verordnung. Die Unwetter in diesem Sommer haben gezeigt, dass die heutigen Haftungsbegrenzungen überprüft werden müssen.

3. Dem Bund steht keine einheitliche Kompetenz im Bereich der Prävention vor Naturgefahren zu. Während die Rechtsgrundlagen vorliegen, die es dem Bund ermöglichen, geeignete Schutzvorkehrungen für häufige Naturereignisse wie Lawinen, Murgänge und Überschwemmungen zu ergreifen, ist diese Voraussetzung für die Erdbebenprävention nicht gegeben. Ein neuer Verfassungsartikel "Schutz vor Naturgefahren" (parlamentarische Initiative UREK-NR 02.401) zur Einführung einer solchen einheitlichen Bundeskompetenz wurde unlängst in der Vernehmlassung abgelehnt. Die Verbesserung der Erdbebenvorsorge wurde zwar befürwortet, die bestehende Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen im Bereich der Naturgefahrenabwehr aber grundsätzlich als richtig erachtet. Es liegt daher nicht in der Kompetenz des Bundes, die Errichtung eines Fonds zur Prävention vor Naturgefahren zu veranlassen, der zu zusätzlichen finanziellen Belastungen für alle Akteure im Bereich der präventiven Massnahmen führt. Zudem kann eine ausgewogene und angemessene Sicherheit nur durch ein integrales Risikomanagement garantiert werden, welches Prävention, Vorsorge, Einsatz und Instandstellung umfasst.

Antrag des Bundesrates vom 02.12.2005

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

 

Chronologie / Wortprotokolle

Datum Rat  
05.10.2007NRBehandlungsfrist verlängert
20.03.2009Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig.
 
 
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